VfSlg 9336/1982: Verfassungswidrig!

Coming soon…

Übersicht:
Errichtung der Gemeinden und Eigentum
Gesetzesschutz für Eigentum
Eigentumsübergang contra legem
Eigentumsübergang nach Morscher
Eigentumsübergang nach VFGH
NEIN zur Quasierbschaft
Nachbarschaftliche Verwandlung?
Landesfürstliche Schenkung 1847?
Zusammenfassung

ERRICHTUNG DER GEMEINDEN UND EIGENTUM

Die heutigen Ortsgemeinden sind Bestandteil der „II. Republik Österreich“; die  „II. Republik Österreich“ ist der Staat, der 1945 aus dem Trümmern des NS-Staates entstanden ist, das Österreich, in dem wir heute leben.
Am 27. April 1945 wurde Dr. Karl Renner  als Bundeskanzler einer provisorischen Staatsregierung auf russisch besetztem Territorium eingesetzt. Bereits am 10. Juli 1945 hat die provisorische Nationalversammlung  ein Vorläufiges Gemeindegesetzes (VGemG) veröffentlicht.
Mit diesem Gesetz begann die Existenz der heutigen Ortsgemeinden – nicht früher und nicht später.

Dr. Karl Renner war sozusagen ein Spezialist für die Neuerrichtung eines Staates. Auf den Trümmern der Monarchie verantwortete er die Neuerrichtung des Staates „Deutsch-Österreich“ als „Staatskanzler“ von 1918 bis 1920. Die technische Vorgehensweise, wonach man den Großteil des Rechts eines Vorläuferstaates vorläufig übernommen hat, war 1918 und 1945 dieselbe!

Neue Republik – neue politische Ortsgemeinden

Die heute so genannte „I. Republik Österreich“ war im Jahr 1938 untergegangen; mit der „I. Republik Österreich“ sind natürlich auch die Österreichischen politischen Ortsgemeinden aus dieser Zeit als solche untergegangen.
Die Gemeindegebilde der NS-Zeit – ab der Besetzung Österreichs, dem Anschluss, waren Bestandteil des Nationalsozialistischen Staates; diese Gemeinden der NS-Zeit sind als solche mit dem NS-Staat im Jahr 1945 ebenfalls untergegangen.

Die Errichtung der heutigen politischen Ortsgemeinden der II. Republik Österreich im Jahr 1945 erfolgte per Gesetz, dem  Vorläufige Gemeindegesetz (VGemG) vom 10. Juli 1945, Staatsgesetzblatt 1945/66. Anders als durch ein Gesetz des (damaligen provisorischen) Nationalrates konnten die heutigen politischen Ortsgemeinden nicht errichtet werden. Was die heutigen Ortsgemeinden an Eigentum besitzen oder nicht, ob eine Alm oder ein Wald als „Gemeindegut“ ein Eigentum der heutigen Ortsgemeinde sein kann, das ist anhand und auf der Grundlage dieses Gesetzes zu prüfen.
Jede Eigentumsprüfung muss von diesem Gesetz ausgehen, weil die heutigen politischen Ortsgemeinden aufgrund dieses Gesetzes  im Juli 1945 geschaffen wurden – mit oder ohne eigenes Eigentum und mit ihren ganzen sonstigen Eigenschaften.

Die gesetzliche Regelung ist eindeutig: Die heutigen Ortsgemeinden knüpfen beim Rechtsgemeindegesetz 1862 an. Ältere Gemeindestrukturen bleiben unberücksichtigt!
Dazu besagt das Vorläufige Gemeindegesetz (VGemG) vom 10. Juli 1945, Staatsgesetzblatt 1945/66 = Gesetz vom 10. Juli 1945 über die vorläufige Neuordnung des Gemeinderechts:
Art 1. „Das Gesetz vom 5. März 1862, RGBl Nr 18 (Reichsgemeindegesetz), alle Gemeindeordnungen und Gemeindewahlordnungen sowie die sonstigen auf dem Gebiete der Gemeindeverfassung erlassenen Vorschriften (Gemeindestatute, Stadtrechte) werden in dem Umfange, in dem sie vor Einführung der dt Gemeindeordnung in den österreichischen Ländern in Kraft gestanden sind, nach Maßgabe der folgenden Artikel wieder in Wirksamkeit gesetzt.“

1866: Enteignung zur Alimentierung der neuen Gemeinden?

Auf der Grundlage des Reichsgemeindegesetzes 1862 (Reichsgemeindegesetzes RGBl. 18/1862) wurde im Land Tirol ein Ausführungsgesetz erlassenen, das Gesetz vom 9. Jänner 1866, wirksam für die gefürstete Grafschaft Tirol, womit eine Gemeindeordnung und eine Gemeinde-Wahlordnung erlassen werden, GuVoBl Tirol 1866/1, die „Tiroler Gemeindeordnung 1866“ (TGO 1866).

Das Verhältnis zum Eigentum der „älteren Gemeindestrukturen“ wurde in § 11 der einheitlichen Regierungsvorlage für alle Landes-Gemeindegesetze, deckungsgleich mit der Vorläuferbestimmung in § 26 prov. GemG 1849, geregelt: Nach dieser klaren „Systementscheidung des Gemeinderechts“ (Pernthaler) sollten die Privateigentumsverhältnisse von der Errichtung der modernen Ortsgemeinde unberührt bleiben. Inhaltlich exakt dieselbe Bestimmung war bereits in § 26 prov. Gemeindeordnung 1849 enthalten.

§ 11 der einheitlichen Regierungsvorlage für die Landes-Gemeindegesetze auf Grundlage der Reichsgemeindeordnung 1862 = § 12 TGO 1866. „Die privatrechtlichen Verhältnisse überhaupt und insbesondere die Eigenthums- und Nutzungsrechte ganzer Klassen oder einzelner Glieder der Gemeinde bleiben ungeändert.“

Bereits in das Provisorische Gemeindegesetz von 1849 hatte der Kaiser eine idente Klausel zum Schutz des Nachbarschaftseigentums aufgenommen:
§ 26 provGemG 1849. „Die privatrechtlichen Verhältnisse überhaupt und insbesondere die Eigenthums- und Nutzungsrechte ganzer Classen oder einzelner Glieder der Gemeinde bleiben ungeändert.“

Systementscheidung des Gemeinderechts: keine Enteignung

Dazu ausführlich Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 376: „Nach der Systementscheidung des neuen Gemeinderechtes sollten also neben dem im Eigentum der Gemeinde stehenden „Gemeindegut“ die privatrechtlich organisierten Nutzungsrechte und Nutzungsgemeinschaften als ausdrücklich in ihrem Bestand rechtlich gewährleistete „privatrechtlichen Verhältnisse“ weiter bestehen.“
(vgl auch Heinz Mayer, Politische Ortsgemeinde versus Realgemeinde: Zur Frage des Überganges des historischen Gemeindevermögens, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler, Die Agrargemeinschaften in Tirol, 198ff. Öhlinger, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH, in: Die Agrargemeinschaften in Tirol, 246f)

GESETZESSCHUTZ FÜR EIGENTUM

Das politische Gemeinderecht moderner Prägung war von der Systementscheidung getragen, dass das Gemeinschaftseigentum und die Privateigentumsverhältnisse insgesamt unberührt bleiben.
§ 11 der einheitlichen Regierungsvorlage für die Landes-Gemeindegesetze auf Grundlage der Reichsgemeindeordnung 1862 = § 12 TGO 1866.
„Die privatrechtlichen Verhältnisse überhaupt und insbesondere die Eigenthums- und Nutzungsrechte ganzer Klassen oder einzelner Glieder der Gemeinde bleiben ungeändert.“ vgl schon: § 26. „Die privatrechtlichen Verhältnisse überhaupt und insbesondere die Eigenthums- und Nutzungsrechte ganzer Classen oder einzelner Glieder der Gemeinde bleiben ungeändert.“

Wie konnte trotzdem die Idee aufkommen, dass die politische Ortsgemeinde sozusagen das Gemeinschaftsgut „übernommen“ hätte?

Primäre Ursache wird vermutlich der Umstand sein, dass ein Gemeinschaftseigentum des Staates auf unterster Staatsebene, eben bei den neuen politischen Ortsgemeinden, den Juristen, die typischer Weise nicht unbedingt der „besitzenden Classe Tirols“ angehören, ungleich populärer erschien, als ein Gemeinschaftsgut der Nachbarn als Gemeinschaft von Grundbesitzern.
Eine tragfähige Begründung dafür, warum an den historischen Gemeinschaftsliegenschaften ausgerechnet im Zeitalter des Kaisers Franz-Josef, auf der Grundlage des Reichs-Gemeindegesetzes 1862, ein Staatseigentum entstanden sein soll, hat freilich noch niemand vorgelegt. Alle Thesen, wonach das Gemeinschaftseigentum der historischen Grundbesitzer, der Nachbarn, auf die heutigen  Ortsgemeinden bei deren Errichtung übergegangen sei, gründen auf schlechter Erfindung!

EIGENTUMSÜBERGANG CONTRA LEGEM?

Wie gezeigt hat das Gemeinderecht der jungen II. Republik Österreich direkt beim Gemeinderecht der Monarchie angeknüpft: Mit Gesetz vom 10. Juli 1945 wurden die Ortsgemeinden auf der Rechtsgrundlage der 1860er Jahre wiedererrichtet: Diese Rechtsgrundlage war für Tirol die Tiroler Gemeindeordnung von 1866. Für Tirol war somit § 11 TGO 1866 einschlägig, wonach das Gemeinderecht gerade keinen Einfluss auf die Eigentumsverhältnisse nehmen dürfe.
„Die privatrechtlichen Verhältnisse überhaupt und insbesondere die Eigenthums- und Nutzungsrechte ganzer Klassen oder einzelner Glieder der Gemeinde bleiben ungeändert.“ (§ 12 TGO 1866)

die Eigenthums- und Nutzungsrechte bleiben ungeändert

Nach dem Gesetz hat somit kein gesetzlicher Eigentumsübergang stattgefunden. Die alten Nachbarschaften, die „Agrargemeinden“ – wie immer diese genannt wurden – haben somit ihr Eigentum behalten.

Ungeachtet einer unbestreitbar eindeutigen Gesetzeslage, wonach ein Eigentumsübergang gerade nicht vorgesehen war,  sahen sich zu allen Zeiten diverse politische Akteure zu der Behauptung veranlasst, das historische Nachbarschaftseigentum sei kraft Gesetzes zum Eigentum der neuen politischen Ortsgemeinden geworden.

„EIGENTUMSÜBERGANG“ NACH MORSCHER

Siegbert Morscher, Gemeinnutzungsrechte am Gemeindegut, ZfV 1982, 1 ff (hier: Seite 5) begründete den angeblichen Eigentumserwerb der heutigen politischen Ortsgemeinden an den Gemeinschaftsliegenschaften der historischen Nachbarn wie folgt:
„Die neuen gemeinderechtlichen Regelungen ab 1849, die die politische Gemeinde moderner Prägung geschaffen haben, enthielten keine ausdrücklichen Bestimmungen über das Schicksal des Eigentums der bisherigen Gemeinden. Auch und gerade dieser Umstand wurde zum Anlass genommen, mit juristischen Finden mediokrer Art öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte in volles Eigentum zu verwandeln, in dem behauptet wurde, dass bisherige Gemeindeeigentum bleibe im Eigentum der bisherigen Gemeinden, wodurch dann der neuen politischen Gemeinde nur noch ein Übermaß an Pflichten ohne jegliche Rechte übrig geblieben wäre. Diese durchaus einfältige Auffassung der bloßen Pflichten-, nicht jedoch Rechtsüberganges auf die neue politische Gemeinde konnte sich dementsprechend auch nicht durchsetzen, vielmehr wurde in Auslegung des § 63 des Patentes RGBl. 1849/110, welcher den Übergang des Eigentums im Allgemeinen regelt, und des § 64, der die Weitergeltung der alten Nutzungsrechte anordnet, auch angenommen, dass das damit das Eigentum am Gemeindegut auf die neue Gemeinde übertragen wurde.“
So ausdrücklich Siegbert Morscher, Gemeinnutzungsrechte am Gemeindegut, ZfV 1982, 1 ff (hier: Seite 5). Jeder Satz Morschers ist falsch – politisch motivierte Propaganda; zum Schein ausgestaltete als wissenschaftliche Analyse – ein Paradebeispiel übler Rabulistik.

Morschers Thesen können nicht überzeigen, weil
1. Das Patent RGBl 1849/110 die Ausprägung von 10Centesimi-Münzen in der Lombardei behandelt und nicht das Gemeinschaftseigentum;
2. Morscher vielleicht auf die Ausführungsgesetze zum Reichsgemeindegesetz 1862 reflektierte, die als Landesgesetze aufgrund einer einheitlichen Regierungsvorlage geschaffen wurden (zB LGuVoBl Tirol 1866/1).
Tatsächlich handelt § 63 der TGO 1866 von weiterbestehenden Nutzungsrechten; § 64 TGO 1866 ordnete jedoch an, dass das Wirtschaftsjahr der neuen politischen Ortsgemeinde mit dem Kalenderjahr überein zu stimmen habe. Exakt derselbe Inhalt findet sich in der Vorarlberger GO 1864.
Als Resümee bleibt der Eindruck, dass Morscher eine Rechtsgrundlage für den von ihm propagierten Eigentumsübergang auf die heutige politische Ortsgemeinde schlicht und einfach erfunden hat! Aus wissenschaftlicher Sicht eine höchst unredliche Vorgangsweise!

Morschers  Ausführungen sind jedoch insofern von Interesse, als Morscher auf dem Boden des geltenden Verfassungs- und Verwaltungsrechts seinen Ausführungen zu Grunde legt, dass die moderne politische Ortsgemeinde mit den bis dorthin existierenden Gemeinden nichts gemeinsam habe.
Die „bisherigen Gemeinden“ sind das eine; die modernen Ortsgemeinden das andere!

„EIGENTUMSÜBERGANG“ NACH VFGH

Der VfGH hatte im Einleitungsbeschluss zum Gesetzesprüfungsverfahren VfSlg 9336/1982 den Eigentumsübergang unter Berufung auf die Bestimmung in § 63 der Landesgemeindeordnungen behauptet.

VfSlg 9336/1982 Pkt I. Z 3 Abs 2:) „Mit diesen Bestimmungen nimmt des Flurverfassungsrecht auf jene Erscheinung des Gemeinderechtes Bezug, die ihren Ursprung im Gemeindeeigentum der seinerzeitigen ‚Realgemeinde‘ hatte und die Schaffung der modernen politischen (Personal-)Gemeinde in der Weise überdauert hat, daß bestimmte Gemeindeglieder (im Kern die Glieder der früheren ‚Realgemeinde‘) Teile des Gemeindeeigentums wie bisher weiter nutzen durften.“ (im Original nicht hervorgehoben)

VfSlg 9336/1982, Pkt I. Z 3 Abs 3: „Diese Vorschriften kann der Gerichtshof vorläufig nicht anders verstehen, als daß auch das mit Nutzungen belastete Eigentum der früheren Realgemeinde auf die neue Gemeinde übergegangen war und lediglich mit den bisherigen Nutzungen belastet blieb (wofür insbesondere die Verwendung des Überschusses spricht), sich also vom sonstigen Gemeindevermögen nur durch die Zweckbestimmung unterscheidet (vgl. VfSlg. 1383/1931 und 4229/1962, S. 352 f).“

In der eigentlichen Begründung des Erk VfSlg 9336/1982 kommt dieser Gedanke allerdings nicht mehr vor und darf deshalb dem VfGH auch nicht unterstellt werden, er würde eine Rechtsauffassung vertreten, die schlicht einer eindeutigen Gesetzeslage widerspricht.

Ausführlich begründet Öhlinger, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH, in: Die Agrargemeinschaften in Tirol, 246, den Denkfehler in diesen Überlegungen im „Gesetzesprüfungs-Einleitungsbeschluss“: „So scharf nämlich die Zäsur ist, die das provisorische Gemeindegesetz in der Entwicklung des Gemeinderechts setzt, so klar sagt dieses Gesetz selbst in seinem § 26: `Die privatrechtlichen Verhältnisse überhaupt und insbesondere die Eigenthums- und Nutzungsrechte ganzer Klassen oder einzelner Glieder der Gemeinde bleiben ungeändert.´ Dieser Satz findet sich gleichlautend in den Ausführungsgesetzen der einzelnen Kronländer zum Reichsgemeindegesetz von 1862, mit denen der Prozess der Schaffung der politischen Gemeinde zum Abschluss kommt, so in § 11 Vorarlberger Gemeindeordnung von 1864 und § 12 TGO 1866. Wenn hier explizit auf das Eigentum `ganzer Klassen´ Bezug genommen wird, so lässt sich nicht deutlicher zum Ausdruck bringen, dass auch das Eigentum der bisherigen Agrargemeinden (`Realgemeinden´) nicht verändert werden sollte. Sofern daher das Erk. des VfGH Slg 9663/1982 den Eindruck erweckt, das Eigentum dieser `Realgemeinden´ sei auf die politische Ortsgemeinde kraft öffentlichen Rechts `übergeleitet worden´, so würde dies schlicht einer eindeutigen historischen Rechtslage widersprechen. Wäre der VfGH wirklich dieser Ansicht, so würde er genau jene Enteignung (zu Lasten der alten Realgemeinden) unterstellen, die er (in der Mieders-Entscheidung) dem Bescheid des Landesagrarsenates (zu Lasten der politischen Gemeinden) vorwirft.“

NEIN ZUR QUASI-ERBSCHAFT

Im Erk VfSlg 19.262/2010 (Unterlangkampfen) hat der VfGH im Übrigen klar gestellt, dass eine „Quasi-Erbschaft“, dh: ein Eigentumsübergang von Gesetzeswegen von den älteren Gemeindestrukturen auf die moderne politische Ortsgemeinde, nicht unterstellt werden darf.
VfGH Slg 19.262, B 634/10 ua vom 10.12.2010, Pkt II A 2.4.2. Abs 2 der Begründung: „Bei dieser Sicht erweist sich auch die Feststellung der belangten Behörde, die Fraktion sei „Rechtsvorgängerin der Gemeinde“ (Seite 17 des angefochtenen Bescheides), als verfassungsrechtlich unbedenklich, weil sie offenkundig nicht auf dem Gedanken einer „Quasi-Erbschaft“ der politischen Ortsgemeinde beruht (vgl. dazu Öhlinger, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler [Hrsg], Die Agrargemeinschaften in Tirol [2010] 223 [228 ff.]).“

NACHBARSCHAFTLICHE VERWANDLUNG?

Unbrauchbar und gesetzwidrig ist auch der Versuch, das angebliche Eigentum der Ortsgemeinden an den historischen Gemeinschaftsliegenschaften den Nachbarn pauschal in der Form zu erklären, dass eine Gesamtheit von bäuerlichen Grundeigentümern „als sog. Realgemeinde“ sich „im Zuge der Schaffung der modernen Gemeindeverfassung zur heutigen politischen Ortsgemeinde“ gewandelt hätte. Den Höfen seinen Nutzungsrechte „grundbücherlich zugeordnet“ worden und das Gemeinschaftsgut sei entweder Miteigentum der Nutzungsberechtigten geworden oder das Gemeinschaftsgut sei als Gemeindegut der Ortsgemeinde einverleibt worden. (Eccher, in: Die soziale Funktion des Privatrechts, FS für Heinz Barta, 2009, Seite 213)

Eine Gesamtheit von natürlichen Personen kann sich nicht zur heutigen politischen Ortsgemeinde „wandeln“, weil Körperschaften des öffentlichen Rechts keine privatautonomen Gründungen sind. Kurz: Eine Nachbarschaft verwandelt sich nicht in eine politische Ortsgemeinde! Auch kann – idente Ausgangslage vorausgesetzt – nicht beides richtig sein: die grundbücherliche Anschreibung von Miteigentum der Nutzungsberechtigten und die alternative Anschreibung von Gemeindeeigentum. Auch Ecchers Versuch zur Rechtfertigung eines Eigentums der heutigen Ortsgemeinden an den Gemeinschaftsliegenschaften, die „Wandelungstheorie“, muss deshalb scheitern. (Öhlinger/Oberhofer/Kohl, Das Eigentum der Agrargemeinschaft, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler/Raber (Hrsg), Die Agrargemeinschaften in Westösterreich – Gemeinschaftsgut und Einzeleigentum (2012), 66ff)

LANDESFÜRSTLICHE SCHENKUNG 1847?

Verschiedentlich haben Tiroler Agrarjuristen die Auffassung vertreten, der Tiroler Landesfürst hätte die heutigen politischen Ortsgemeinden mit dem Eigentum an den „Bauernwäldern“ beschenkt; unter einem hätte der Tiroler Landesfürst die Tiroler Staatswälder (heute „Bundesforste-Wälder“) zurückzubehalten. Dies sei im Zuge der Tiroler Forstregulierung 1847 geschehen.

Stephan v. Falser hat diese Tiroler Sozialromantik erfunden, als er 1896 die unbegründete Behauptung aufstellte, dass der Tiroler Landesfürst im Jahr 1847 das Eigentum an den Wäldern „an die natürliche und ursprüngliche öffentlich-rechtliche Vereinigung der Volksgenossen, an die politische Gemeinde zurückgeben“ hätte (Falser, Wald und Weide im Tirolischen Grundbuch 1932, 20; erste Aufl Innsbruck 1896: 27 oben); in diesem Sinn auch: Josef Jordan, Amtserinnerungen, betr. die grundbücherliche Behandlung der Teilwälder in Deutschtirol erstattet von Hofrat Dr. Josef Jordan im J. 1929, TLA- Bibliothek 10.551/6; Wolfram Haller, Die Entwicklung der Agrargemeinschaften in Osttirol, 1947, Österreichische Nationalbibliothek, Sign 753717 –C.

Die „Schenkungstheorie“ ist freilich in keiner Weise vereinbar mit der Tatsache, dass das Eigentum an den Tiroler Bauernwäldern aus einer das ganze Land umfassenden Servitutenablösungsmaßnahme hervorgegangen ist. (Gerald Kohl, Die Forstservitutenablösung im Rahmen der Tiroler Forstregulierung 1847, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler, Die Agrargemeinschaften in Tirol, 105 ff; R.S., Die Forstservituten-Ablösung in Tirol, in: Österreichische Vierteljahresschrift für Forstwesen 1851, 377ff)

Es ist allgemein anerkannt, dass aus Servitutenablösung nur Gemeinschaftseigentum der abgelösten Nutzungsberechtigten hervor gehen konnte. Die Literatur vertritt hier eine einhellige Auffassung.
Zur Rechtsnatur der Ablöseliegenschaften aus Servitutenvergleich: Öhlinger/Oberhofer/Kohl, Das Eigentum der Agrargemeinschaft, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler/Raber (Hrsg), Die Agrargemeinschaften in Westösterreich – Gemeinschaftsgut und Einzeleigentum (2012), 74ff mwN; Gerald Kohl, Die Forstservitutenablösung im Rahmen der Tiroler Forstregulierung 1847, in: Die Agrargemeinschaften in Tirol (2010), 105 ff; Ehrenzweig, System I/2 Sachenrecht (1923), 388; ders, System I/1 (1925), 183: „Es gibt landwirtschaftliche Grundstücke, deren Nutzung den Besitzern gewisser behauster Grundstücke gemeinschaftlich für die Zwecke ihrer Einzelwirtschaften zusteht. Solche Agrargemeinschaften sind zum Teil erst in neuerer Zeit bei der Servitutenablösung dadurch entstanden, dass man einer Gesamtheit von Berechtigten Abfindungsgrundstücke zur gemeinschaftlichen Nutzung abgetreten hat.“ Klang in Klang, ABGB II², 608: „Gewöhnlich sollen Wald- und Weidegrund allen Berechtigten gemeinsam abgetreten werden. Dadurch entstehen Agrargemeinschaften.“ In diesem Sinn schon Hoegel, Aus der Grundbuchspraxis, JBl 1885, 592 oder Reich, Die Alpengenossenschaften und das neue Grundbuch, Österreichische Zeitschrift für Notariat und freiwillige Gerichtsbarkeit, 1886, 141 ff; 155 ff uam.

Speziell das heutige Tirol betreffend, hat im Übrigen auch Stefan v. Falser, Wald und Weide im Tirolischen Grundbuche, Innsbruck, 1896, gerade das Gegenteil der „Schenkungstheorie“ vertreten:
„Dort wo das ärarische Waldeigentum im Allgemeinen festgehalten worden ist, wie im Inn- und Wipptal, schuf die Forsteigentums-Purifikations-Kommission, teils im Wege der Anerkennung des Privateigentums, teils im Wege der Ablösung bestehender Einforstungen durch Abtretung von Grund und Boden, zahlreiche wirkliche Privateigentumswaldungen; ebenso entstanden solche Waldungen durch anderweitige Ablösungen, welche seitens der als Rechtsnachfolger des Ärars auftretenden Gemeinden oder Nachbarschaften gegenüber den Eingeforsteten verlangt und durchgeführt wurden. Auf diese Weise ist jetzt ein ziemlich umfangreicher Privateigentumswald entstanden.“ (Falser, aaO, Seite 35) und RS, Die Forstservituten-Ablösung in Tirol, in: Vierteljahresschrift für Forstwesen (1851), 376 ff. Treffend hebt der VfSlg 9336/1982 Pkt III Z 1 Abs 2 des Erwägungsteiles, hervor, dass solche aus Servitutenablösung entstandenen Gesellschaften der Nutzungsberechtigten unter der Bezeichnung „die Gemeinde“ im Bodenreformrecht Berücksichtigung gefunden hätten.

Schon der Obersten Agrarsenates hat in Erkenntnissen aus den 1960er Jahren die „Schenkungstheorie“ mit pointierter Begründung verworfen.
Oberster Agrarsenat 234-OAS/60 vom 5.09.1960: „Der Landesfürst hatte nicht die geringste Veranlassung, Personen, Gütern oder Gemeinden, denen nach den alten Waldordnungen keine Einforstungsrechte zustanden, Wälder aus seinem Besitz zuzuteilen. Dies ergibt sich eindeutig aus der damaligen historischen Situation und dem Inhalt der Allerhöchsten Entschließung.“ (234-OAS/60, Seite 9 unten); vgl auch OAS 267-OAS/61 vom 2.10.1962.

Dieser Ausspruch des Obersten Agrarsenates ist alles andere als ein Wunder, weil die Nordtiroler Forsteigentumsverhältnisse insgesamt mit der These vom geschenkten Waldeigentum unvereinbar sind.

Es sind nur die Forsteigentumsverhältnisse in jenen Katastralgemeinden zu berücksichtigen, wo die Stammliegenschaftsbesitzer den Servitutenablösungsvergleich im Zuge der Tiroler Forstregulierung abgelehnt haben. Forsteigentumsverhältnisse wie in Gerlos, wo die Ortsgemeinde weder Wald, noch Feld, noch „öde Flächen zwischen den Häusern“ besitzt, sind mit der Schenkungstheorie unvereinbar. (Ausführlich dazu: www.agrar-info.at/Dorf-ohne-Gemeindegut) Und es ist zu berücksichtigen, dass in Tirol umfangreiches Staatseigentum an Wäldern existiert – die Bundesforste.

ZUSAMMENFASSUNG

Die heutigen Ortsgemeinde existieren aufgrund ihrer Wiedererrichtung mit dem Vorläufigen Gemeindegesetz (VGemG) vom 10. Juli 1945, Staatsgesetzblatt 1945/66.

Die Wiedererrichtung erfolgte für Tirol auf Basis der Tiroler Gemeindeordnung von 1866.

Die Tiroler Gemeindeordnung 1866 enthielt eine glasklare Regelung für das Gemeinschaftseigentum der historischen Nachbarschaften, der „Realgemeinden“: § 12 TGO 1866. „Die privatrechtlichen Verhältnisse überhaupt und insbesondere die Eigenthums- und Nutzungsrechte ganzer Klassen oder einzelner Glieder der Gemeinde bleiben ungeändert.“

Die unzähligen Versuche, einen Eigentumsübergang („Quasi-Erbschaft“) von den historischen „Nachbarschafts-Gemeinden“ auf die heutigen politischen Ortsgemeinden zu begründen, sind gesetzesfremd, falsch und offenkundig verfassungswidrig!

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MP

Das Erkenntnis VfSlg 9336/1982 des Verfassungsgerichtshofes gründet auf der Fiktion, dass das agrargemeinschaftliche Gemeindegut in den (Landes-)Gemeindeordnungen als ein Eigentum der politischen Ortsgemeinden definiert sei. Diese Rechtseigenschaft, die in den Landegemeindegesetzen  geregelt sei, müsse – so das Verfassungsgericht – auch für das Bundes-Flurverfassungs-grundsatzgesetz gelten.

Was sich so überzeugend anhört, nämlich: „Ein Gemeindegut muss ein Eigentum der Ortsgemeinde sein“, ist in Wahrheit falsch. Der Satz ist falsch für das Flurverfassungsrecht; und der Satz ist falsch für das Gemeinderecht der Länder.

Mit dem Kernsatz, dass die Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung in den Gemeindeordnungen der Länder als ein notwendiges Eigentum der Ortsgemeinde definiert seien, wird auch das Gemeinderecht verletzt. Der Rechtssatz ist in jeder Hinsicht falsch.

Dies kann am Beispiel des Oberösterreichischen Gemeinderecht nachvollzogen werden.

ZUR OBERÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEO 1948

a) § 67 Oö Gemeindeordnung 1948, Anlage 1 zum Gesetz vom 7. Juli 1948 LGBl 22/1949 lautete wie folgt:

„Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf jene Teile des Gemeindegutes, die als agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne des § 15, Abs (2), Punkt d, des Bundesgesetzes vom Jahr 1932, BGBl Nr 256, betreffend Grundsätze für die Flurverfassung, gelten, nur insofern Anwendung, als sie mit diesem Grundsatzgesetz und dem Ausführungsgesetze hiezu nicht im Widerspruch stehen. Bis zur Erlassung des Ausführungsgesetzes bleiben die geltenden Vorschriften in Kraft.“

b) In der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGBl 45/196, § 71 Gemeindegut Abs 7 wird die Unterscheidung zwischen Gemeindegut im Allgemeinen, welches der Gemeindeordnung unterliegt und Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung, welches dem Flurverfassungsrecht unterliegt, konsequent fortgesetzt. Nach dieser Bestimmung, welche in erster Linie klarstellenden Charakter hat, gilt:

Oö Gemeindeordnung 1965 LGBl 45/196 § 71 (7). „Die gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Bodenreform werden durch die Bestimmungen der Abs 1 bis 6 nicht berührt.“

c) Das Oberösterreichische LG vom 29. April 1936, Oberösterreichische Gemeindeordnung 1936 regelte das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung wie folgt:

§ 67 Oberösterreichische Gemeindeordnung 1936. „Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf jene Teile des Gemeindegutes, die als agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinn des § 15, Absatz 2, Punkt d, des Bundesgesetzes vom Jahre 1932, BGBl Nr 256, betreffend Grundsätze für die Flurverfassung, gelten, nur insoweit Anwendung, als sie mit diesem Grundsatzgesetz und dem Ausführungsgesetze hiezu nicht in Widerspruch stehen. Bis zur Erlassung des Ausführungsgesetzes bleiben die geltenden Vorschriften in Kraft.“

Ergänzend regelte § 69 Abs 5 derselben Gemeindeordnung für Oberösterreichisch Folgendes: „Über Ansprüche auf Nutzungen des Gemeindegutes entscheidet der Gemeindetag. Bei agrargemeinschaftlichen Grundstücken im Sinn der Grundsätze für die Flurverfassung (BGBl Nr 256/1932), entscheiden nach Inkrafttreten des Landes-Ausführungsgesetzes im Streitfalle die Agrarbehörden.“

Dass der Verfassungsgerichtshof im Erk VfSlg 9336/1982 solche Gesetzesstellen ignoriert und stattdessen die Gemeindegesetze von Vorarlberg von 1864 (!) und von Tirol von 1866 (!) als angeblich repräsentativ präsentiert, ist skandalös.

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MP

Das Erkenntnis VfSlg 9336/1982 des Verfassungsgerichtshofes gründet auf der Fiktion, dass das agrargemeinschaftliche Gemeindegut in den (Landes-)Gemeindeordnungen als ein Eigentum der politischen Ortsgemeinden definiert sei. Diese Rechtseigenschaft, die in den Landegemeindegesetzen  geregelt sei, müsse – so das Verfassungsgericht – auch für das Bundes-Flurverfassungs-grundsatzgesetz gelten.

Was sich so überzeugend anhört, nämlich: „Ein Gemeindegut muss ein Eigentum der Ortsgemeinde sein“, ist in Wahrheit falsch. Der Satz ist falsch für das Flurverfassungsrecht; und der Satz ist falsch für das Gemeinderecht der Länder.

Mit dem Kernsatz, dass die Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung in den Gemeindeordnungen der Länder als ein notwendiges Eigentum der Ortsgemeinde definiert seien, wird auch das Gemeinderecht verletzt. Der Rechtssatz ist in jeder Hinsicht falsch.

Dies kann am Beispiel des Steirischen Gemeinderecht nachvollzogen werden.

ZUR STEIRISCHEN GEMEINDEORDNUNG 1948

Die Steirische Gemeindeordnung wurde erst 1948 an das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1932 angepasst. Umso klarer ist die Klarstellung, dass das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung gerade nicht in der Gemeindeordnung geregelt wird. Umso klarer ist die Klarstellung, dass das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung gerade nicht in der Gemeindeordnung als Eigentum der Ortsgemeinde definiert ist. Umso klarer ist die Klarstellung, dass über die Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung ausschließlich die Agrarbehörde entscheidet.

§ 61 Abs 3 des Steirischen Gesetzes vom 6. Juli 1948 über die Änderung der Gemeindeordnung, LGBl 52/1948:

„§ 61. Gemeindegut. (1) Sachen, welche zum Gebrauche eines jeden Gemeindemitgliedes einer Gemeinde dienen, bilden das Gemeindegut. Insbesonders gehören zum Gemeindegut Grundstücke, welche von allen oder nur von gewissen Gemeindemitgliedern einer Gemeinde oder einer Ortschaft zur Deckung ihres Guts- und Hausbedarfes gemeinschaftlich oder wechselseitig benützt werden.

(2) …

(3) Nach den aufgrund des Artikels 12, Abs (1), Punkt 5, der Bundesverfassung 1929 erlassenen Gesetzen unterliegt das in Abs (1) bezeichnete Gemeindegut den Bestimmungen dieser Gesetze. Die Entscheidung über den Bestand des Gemeindegutes als agrarische Gemeinschaft im Sinne dieser Gesetze, über den Verkauf des Gemeindegutes oder von Teilen desselben, ferner über die Übertragung von Nutzungsrechten an andere Gemeindemitglieder und die Höhe der einzelnen Nutzungen steht den Agrarbehörden zu.

(4) Die Gemeindebehörde hat darauf zu achten, dass die Nutzungen der Gemeindemitglieder nicht über den notwendigen Guts- und Hausbedarf hinaus in Anspruch genommen werden und diese Nutzungen der nachhaltigen Bewirtschaftung des Grundstückes, insbesondere bei Waldungen, entsprechen. Nötigenfalls ist die Entscheidung der Agrarbehörde einzuholen.“

Dass der Verfassungsgerichtshof im Erk VfSlg 9336/1982 solche Gesetzesstellen ignoriert und stattdessen die Gemeindegesetze von Vorarlberg von 1864 und von Tirol von 1866 als angeblich repräsentativ präsentiert, ist skandalös.

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MP

Inhalt:
Einleitung
Anpassung der Gemeindeordnung in Voralberg
Die Entwicklung des Gemeinderechts in Vlbg

I. Einleitung

Im grundlegenden Verkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, VfSlg 9336/1982, Feldkirch-Eggenwald-Erkenntnis 1982“, Pkt III. 1. (Abs 4) hat der Verfassungsgerichtshof seine These, dass das Gemeindegut der „alten Realgemeinde“ kein Eigentum der Agargemeinschaft sei, sondern zum Eigentum der (neuen) politischen Ortsgemeinde mutierte, mit dem Inhalt der historischen Gemeindegesetze begründet.

Der VfGH: „Die der Äußerung der Tir. Landesregierung zugrundeliegende Ansicht, die Gemeinde fungiere (auch) in diesen Fällen (Anmerkung. gemeint: den Gemeindeguts-Liegenschaften) gleichsam nur als Vertreter oder Treuhänder der Nutzungsberechtigten und diese – die Mitglieder der alten Realgemeinde oder die von ihnen gebildete Gemeinschaft – seien die wahren (materiellen) Eigentümer des Gemeindegutes, findet in der tatsächlichen Entwicklung des Gemeinderechts keine Stütze….  Was nämlich zum Gemeindegut iS der nach dem Reichsgemeindegesetz 1862 erlassenen Gemeindeordnungen geworden ist, wurde damit – bei allem Vorbehalt überkommener Nutzungsrechte – wahres Eigentum der neuen (politischen) Gemeinde, , die übrigens auch verschiedene Lasten übernommen hatte, von denen früher die Realgemeinde betroffen gewesen war. So sprach schon §74 des Provisorischen Gemeindegesetzes 1849 ausdrücklich davon, daß „… das Gemeindevermögen und Gemeindegut Eigentum der Gemeinde als moralischer Person, und nicht der jeweiligen Gemeindeglieder ist, …“, und die gleiche Konzeption liegt der im Einleitungsbeschluß hervorgehobenen Systematik und den einzelnen Regelungen der im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes erlassenen Gemeindeordnungen zugrunde (vgl. auch VfSlg. 1383/1931, 4229/1962 S 352 und 5666/1968 S 59). Ganz deutlich wird die Beschränkung der Nutzungsberechtigten auf die widmungsgemäße Nutzung und die Zuordnung des bei widmungsfremder Verwendung zutage tretenden Substanzwerts an die Gemeinde auch in der von der Vbg. Landesregierung ins Treffen geführten Bestimmung des §107 Abs1 und 2 der Vbg. Gemeindeordnung 1935: …“

 Gerade anhand der Entwicklung des Gemeinderechts in Vorarlberg ist leicht erkennbar, wie schwerwiegend und wie direkt der Gesetzesbruch ist, den der VfGH mit der im „Feldkirch-Eggenwald-Erkenntnis 1982“ zementierten These verantwortet, dass das Eigentumsrecht der historischen Realgemeinde – entgegen dem eindeutigen Gesetzestext (§ 26 prov. Gemeindegesetz, § 11 Vorarlberger Gemeindeordnung 1864) auf die neue, politische Ortsgemeinde übergegangen sei.

II. Anpassung der Gemeindeordnung in Voralberg

Das Erkenntnis „Feldkich-Eggenwald 1982“, VfSlg 9336/1982 des Verfassungsgerichtshofes gründet auf der Fiktion, dass das agrargemeinschaftliche Gemeindegut in den (Landes-)Gemeindeordnungen als ein Eigentum der politischen Ortsgemeinden definiert sei. Diese Rechtseigenschaft, die in den Landegemeindegesetzen  geregelt sei, müsse – so das Verfassungsgericht – auch für das Bundes-Flurverfassungs-grundsatzgesetz gelten.

Was sich so überzeugend anhört, nämlich: „Ein Gemeindegut muss ein Eigentum der Ortsgemeinde sein“, ist in Wahrheit falsch. Der Satz ist falsch für das Flurverfassungsrecht; und der Satz ist falsch für das Gemeinderecht der Länder.

Mit dem Kernsatz, dass die Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung in den Gemeindeordnungen der Länder als ein notwendiges Eigentum der Ortsgemeinde definiert seien, wird auch das Gemeinderecht verletzt. Der Rechtssatz ist in jeder Hinsicht falsch.

Dies kann am Beispiel des Vorarlberger Gemeinderechts nachvollzogen werden.

DIE GEMEINDEORDNUNGEN VORARLBERGS UND TIROLS

Das Verfassungsgerichtshoferkenntnis VfSlg 9336/1982 hatte die Gemeindeordnungen von Vorarlberg und von Tirol zum Gegenstand. Man könnte deshalb den Standpunkt vertreten, dass die Nichtbeachtung der Gemeindeordnungen von Steiermark und Oberösterreich eine lässliche Sünde sei. Verfassungsrichter können nicht die Gemeindeordnungen aller Bundesländer kennen!

Die Frage ist, wie das Gemeinderecht Vorarlbergs und das Gemeinderecht Tirols das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung im Zeitpunkt der Entscheidung, dh im Jahr 1982 geregelt hatten. Zur Klärung dieser Frage hatte sich der Verfassungsgerichtshof im Erk VfSlg 9336/1982 umfangreich mit der Vorarlberger Gemeindeordnung 1864 (!) auseinandergesetzt; ebenso mit der Tiroler Gemeindeordnung 1866 (!). Die Frage ist: Warum setzt sich der Verfassungsgerichtshof mit den Gemeindeordnungen aus der Zeit des Kaiserthums Österreich auseinander? Warum werden Gemeindeordnungen analysiert, welche aus einer Zeit stammen, als das „moderne“ Flurverfassungsrecht, welches in seinen Ursprüngen auf das TRRG 1883 zurückgeht, noch nicht existierte? Warum werden Gemeindeordnungen analysiert, welche nicht auf der Grundlage der Österreichischen Bundes-Verfassung geschaffen wurden?

Die verfassungsrechtliche Grundlage des Teilungs- und Regulierungsrechts, in der Terminologie der geltenden Bundesverfassung „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen“ stammt von 1920; das Bundes-Grundsatzgesetz dazu stammt von 1931. Die relevanten Regelungen in den Gemeindeordnungen der Länder müssen deshalb aus der Zeit ab 1931 stammen! Diese relevanten Regelungen des Gemeinderechts, welche voll und ganz mit dem Flurverfassungsrecht harmonisiert wurden, lauten wir folgt:

DAS GEMEINDERECHT VORARLBERGS IM SPEZIELLEN

a1) Gem § 102 Abs 3 Vlbg Gemeindeordnung 1935 LGBl 1935/25 wurde die Konkurrenz zwischen Gemeinderecht und Flurverfassung nicht weniger klar geregelt:

§ 102 Abs 3 Vlvg GO 1935 LGBl 1935/25: „Die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der als agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinn des § 15 Absatz 2 Punkt d des Bundesgesetzes betreffend Grundsätze für die Flurverfassung BGBl Nr 256/1932 geltenden Teile des Gemeindegutes, werden durch das Ausführungsgesetz zu diesem Bundesgesetz geregelt; bis dahin bleiben die bisher geltenden Vorschriften in Kraft.“

b1) § 91 Abs 4 Vlbg Gemeindegesetz 1965 ordnete deshalb folgendes an: § 91 Abs 4 Vlbg GG 1965, LGBl LGBl 1965/45. „Die Gemeinde als Trägerin von Privatrechten ist verpflichtet, Gemeindegut, dessen rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch nicht nach den Bestimmungen des II Hauptstückes des Flurverfassungsgesetzes, LGBl Nr 4/1951, geordnet sind, vorläufig nach den Bestimmungen des Flurverfassungsgesetzes zu verwalten.“ [1]

c1) Den Gesetzesmaterialien zur Vlbg Gemeindeordnung 1965 ist dazu Folgendes zu entnehmen: Der Vorarlberger Gemeindegesetzgeber geht davon aus, dass „das bisher in den §§ 72 bis 77 und 102 bis 108 der GO 1935 genannte Gemeindegut ausschließlich aus agrargemeinschaftlich genutzten Grundstücken“ bestehe. Die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse am Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung seien inzwischen im Flurverfassungsgesetz, LGBl. Nr. 4/1951, geregelt. […] Die Ordnung der Verhältnisse des Gemeindegutes im Einzelnen ist zwar schon weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Um für die Übergangszeit für eine geordnete Verwaltung vorzusorgen, erweise es sich als zweckmäßig, den Gemeinden die Verpflichtung aufzuerlegen, die bisher geübte vorläufige Verwaltung bis zur Regulierung weiterzuführen. § 91 Abs 4 Vlbg Gemeindegesetz 1965 ordnete deshalb folgendes an: „Die Gemeinde als Trägerin von Privatrechten ist verpflichtet, Gemeindegut, dessen rechtliche und wirtschaftliche Verhältnisse noch nicht nach den Bestimmungen des II Hauptstückes des Flurverfassungsgesetzes, LGBl Nr 4/1951, geordnet sind, vorläufig nach den Bestimmungen des Flurverfassungsgesetzes zu verwalten.“

Das Erkenntnis VfSlg 9336/1982 ignoriert diese Bestimmungen und setzt sich stattdessen mit dem Vorarlberger Gemeinderecht ex 1864 auseinander! Dass der Verfassungsgerichtshof im Erk VfSlg 9336/1982 solche Gesetzesstellen ignoriert und stattdessen das Gemeindegesetz von Vorarlberg aus dem Jahr 1864 (!) analysiert, ist skandalös.

III. Die Entwicklung des Gemeinderechts in Vlbg
(von Josef Kühne)

Wie schon zum TRLG 1921 von Landeshauptmann Dr. Otto Ender im Bericht zur Gesetzesvorlage dargelegt, beschränkten sich die prov. Gemeindeordnung von 1849 und die Ausführungsgesetze zum Reichsgemeindegesetz 1862, für Vorarlberg, die Gemeindeordnung 1864 (VGO, LGuVBl 22/1864), betreffend das Gemeinschaftsgut auf die lakonisch-summarische Bestimmung, dass es bezüglich dieser alten Rechte bei den bisherigen Übungen zu verbleiben habe (§ 63 VGO 1864 – Vorarlberger Gemeindeordnung). Trefflich bemerkte der Niederösterreichische Landesausschuss im Bericht vom 21. September 1878 zu den Verhältnissen am Gemeindeeigentum, dass die wenigen Bestimmungen der Gemeindeordnungen mit einer Leuchte zu vergleichen seien, „welche die Gegenstände nicht erhellt, sondern nur die tiefe Dunkelheit, in welche sie gehüllt sind, erst recht erkennen lässt“ (XXVII Blg.sten.Prot. NÖ Landtag, 5. WP 11). Trotzdem hat die Vorarlberger Gemeindeordnung 1904, LGuVBl 87, den Wortlaut des § 63 VGO 1864 unverändert fortgeführt.

Gemeinderecht bricht kein Eigentum

Zu Grunde zu legen sind freilich zusätzlich die Bestimmungen der §§ 11 VGO 1864 und 11 VGO 1904, fortführend die Anordnung des § 26 prov. GemG 1849, wonach die privatrechtlichen Verhältnisse überhaupt und insbesondere die Eigentums- und Nutzungsrechte ganzer Klassen oder einzelner Glieder der Gemeinde ungeändert bleiben. Ein Eigentumsübergang am Gemeinschaftsguts von der bestehenden realgemeindlichen Nutzungsgemeinschaft (§ 26f ABGB) auf die neue „politische Gemeinde“ ist nie getroffen worden; der politischen Gemeinde obliegt jedoch dessen Verwaltung, bis zu einer „Regelung“ im Sinne des TRLG 1921 als Ausführungsgesetz zum Reichsrahmengesetz 1883.

Die Vorarlberger Gemeindeordnung 1935, LGBl 25/1935, bestätigt wie die Gemeindeordnungen von 1864 und 1904 den Bestand der gemeinschaftlichen Nutzung des Gemeinschaftsguts und regelt die Verwaltung durch die Gemeinde (§ 102 VGO 1935). In § 102 Abs. 3 VGO 1935 wird im Übergang zur 1925 geschaffenen „Bodenreformkompetenz“ (Art 12 B-VG) die künftige Regelung durch das Flurverfassungs-Ausführungsgesetz bestimmt: “Die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der als agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne des § 15 Abs 2 Pkt d des Bundesgesetzes betreffend Grundsätze für die Flurverfassung BGBl.Nr. 256/1932 geltenden Teile des Gemeindegutes werden durch das Ausführungsgesetz zu diesem Bundesgesetz geregelt; bis dahin bleiben die bisher geltenden Vorschriften in Kraft”.

Als „bisher geltenden Vorschriften” blieben für die Verwaltung durch die Gemeinde, die auf das „Gemeindegut“ bezüglichen Bestimmungen der VGO 1935 sowie das Teilungs- und Regulierungsgesetz 1921 bis zum Erlass des Vorarlberger Flurverfassungs-Landesgesetzes LGBl 1951/4 (VFLG 1951) in Geltung. Mit Inkrafttreten des VFLG 1951 galten für das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung ausschließlich die Bestimmungen dieses Gesetzes.

Gemeinderecht als Übergangsrecht

Schließlich trifft das Vorarlberger Gemeindegesetz 1965 (GG 1965), das im V. Hauptstück, Wirtschaft der Gemeinde, keine Regelungen zum „Gemeindegut enthalten hat, im VIII. Hauptstück, Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen, als Übergangsregelung die Bestimmung in § 91 (4) – unverändert § 99 Gemeindegesetz 1985: „Die Gemeinde als Trägerin von Privatrechten ist verpflichtet, Gemeindegut, dessen rechtliche und wirtschaftliche Verhältnisse noch nicht nach den Bestimmungen des II. Hauptstückes des Flurverfassungsgesetzes, LGBl Nr 4/1951, geordnet sind, vorläufig nach den Bestimmungen des Flurverfassungsgesetzes zu verwalten.“

Der Motivenbericht zum Vorarlberger Gemeindegesetzt 1965 erläutert hiezu: “Dazu ist darauf hinzuweisen, daß das bisher in den §§ 72 bis 77 und 102 bis 108 der GO. 1935 genannte Gemeindegut ausschließlich aus agrargemeinschaftlich genutzten Grundstücken besteht. Die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der agrargemeinschaftlich genutzten Grundstücke wurden jedoch inzwischen im Flurverfassungsgesetz, LGBl. Nr. 4/1951, geregelt. Die das Gemeindegut betreffenden Bestimmungen der GO. 1935 sind daher gemäß § 102 Abs. 3 GO 1935 mit dem Wirksamwerden des Flurverfassungsgesetzes außer Kraft getreten. Die Ordnung der Verhältnisse des Gemeindegutes im einzelnen ist zwar schon weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Um für die Übergangszeit für eine geordnete Verwaltung vorzusorgen, erweist es sich als zweckmäßig, den Gemeinden die Verpflichtung aufzuerlegen, die bisher geübte vorläufige Verwaltung bis zur Regulierung weiterzuführen. Die Tätigkeit betrifft nicht den hoheitlichen Bereich der Gemeinde, sondern stellt eine privatrechtliche Funktion dar, was ausdrücklich hervorgehoben werden soll.”

 Diese Übergangsbestimmung ist auch nach dem VfGH-Erk Slg 9336/1982, die Rechtsgrundlage der „vorläufigen” Verwaltung des Gemeinschaftsgutes durch die Gemeinde, bis zu deren Aufhebung durch das “Gemeindegutsgesetz 1998“ geblieben. Obwohl der Gesetzgeber des Gemeinderechts, das „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung“ (= Gemeinschaftsgut) eindeutig als eine Materie der Flurverfassung qualifizierte, von den bislang rechtens durchgeführten Regulierungen ausgehend, mit der Übergangsbestimmung den Weg der Regulierungen bis zum Abschluss vorzeichnete, wird diese „eindeutige“ Bestimmung der Gemeindegesetze 1965 und 1985, durch das (Vorarlberger) Gemeindegutsgesetz (GGG) mit folgender Begründung aufgehoben: „Der § 99 des Gemeindegesetzes [1985] verweist auf die – mittlerweile nicht mehr existenten – Regelungen des Flurverfassungsgesetzes über das Gemeindegut. Die Vorschrift ist obsolet und daher aufzuheben.“ (EB).

 Wieso diese Bestimmung „obsolet“ sein soll, wird nicht näher begründet; das Erkenntnis Slg 9336/1982 hebt sie nicht auf; sie wäre für rechtskräftige Regulierungen wie für künftige nach VFLG 1979 LGBl 1979/2 Grundlage gewesen. Die in §§ 102 (3) VGO 1935 bzw und das Gemeindegesetz 1965 für Regelungen des Gemeinschaftsgutes (Gemeindegutes) erfolgte Zuordnung zur Kompetenzmaterie „Bodenreform“ ist, wie dargelegt, durch das genannte VfGH-Erkenntnis nicht geändert, eine Zuständigkeit nach Art 15 (Landesgesetzgebung für Gemeinderecht) nicht begründet. Auch hierzu findet in den erläuternden Bemerkungen zum Gemeindegutsgesetz das Referat LH Dr. Otto Ender ebenso wenig Beachtung, wie die kompetente Rechtsansicht von Landesamtsdirektor Dr. Grabherr: “Gemeindegut zählt zur Bodenreformkompetenz in der Vollziehung der Agrarbehörden und keineswegs zum Gemeinderecht, ebenso wenig wie zum Zivilrecht” (Korporationen und Agrargemeinschaften in St. Gallen und Vorarlberg – ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen und heutige Bedeutung, 1964; ders. Vorarlberger Geschichte, 1988, 286).

 Die Gemeinde als Verwalterin der Agrargemeinschaft

Damit ist in der Abfolge des Gemeinderechtes seit dem Provisorischen Gemeinde-Gesetz 1849, dem Reichsgemeindegesetz 1862, ebenso wie in den Gemeindeordnungen des Landes 1864 und 1904, 1935 und 1965 bestimmt: “an jenen besonderen Rechten, welche nach bisheriger gültiger Übung oder Statuten den Bürgern einer Gemeinde vorbehalten waren, wird nichts geändert”. In Vorarlberg stellt überdies die zitierte Bestimmung der Gemeindeordnung 1935 die Verbindung zum Bodenreformrecht her und das Gemeindegesetz 1965 sieht die endgültige Regelung der Reste des Gemeinschaftsgutes vor, indem deren Regulierung als Agrargemeinschaften nach Flurverfassungsgesetz zum Abschluss gebracht wird und betont den privatrechtlichen Status der selbstverwalteten Gemeinschaftsnutzung.

Mit der nach GGG erfolgten Aufhebung dieser zukunftsweisenden Regelung in § 99 Gemeindegesetz 1965 und der ex lege „Kommunalisierung = Verstaatlichung“ der „restlichen“ 23 Gemeinschaftsgüter mit deren Reduktion auf längst überholte „Servitutsnutzung“, wird die völlig gleichheitswidrige Zweiteilung und Dauerbelastung der betroffenen Gemeinden mit Verwaltung und jederzeit möglichen Anträgen auf Servitutenregulierung „versteinert“.

In keiner der gesetzlichen Regelungen zur Schaffung der „Politischen Gemeinde“ von und seit 1849/1862 ist ein „automatischer“ Eigentumsübergang des Gemeinschaftsgutes von den „alten Realgemeinden – Nutzungsgemeinschaften“ auf eben die „politische Gemeinde“ bestimmt; genauso wenig kann diese Rechtsfolge aus der verfassungsgerichtlichen Judikatur abgeleitet werden (hiezu: Heinz Mayer, „Politische Ortsgemeinde versus Realgemeinde: Zur Frage des Überganges des historischen Gemeindevermögens“ in „ Die Agrargemeinschaften in Tirol“ S. 187 ff). Kann ein solcher gleichheitswidriger „Rechtsbruch“ wie nun mit dem Vorarlberger „Gesetz über das Gemeindegut“ unter Verletzung von Kompetenzbestimmungen und Eigentumsgarantie der Verfassung mit allen Implikationen für die betroffenen Gemeinden und Berechtigten, auf Dauer „versteinert“ Bestand behalten?

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MP

Das Erkenntnis VfSlg 9336/1982 des Verfassungsgerichtshofes gründet auf der Fiktion, dass das agrargemeinschaftliche Gemeindegut in den (Landes-)Gemeindeordnungen als ein Eigentum der politischen Ortsgemeinden definiert sei. Diese Rechtseigenschaft, die in den Landegemeindegesetzen  geregelt sei, müsse – so das Verfassungsgericht – auch für das Bundes-Flurverfassungs-grundsatzgesetz gelten.

Was sich so überzeugend anhört, nämlich: „Ein Gemeindegut muss ein Eigentum der Ortsgemeinde sein“, ist in Wahrheit falsch. Der Satz ist falsch für das Flurverfassungsrecht; und der Satz ist falsch für das Gemeinderecht der Länder.

Mit dem Kernsatz, dass die Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung in den Gemeindeordnungen der Länder als ein notwendiges Eigentum der Ortsgemeinde definiert seien, wird auch das Gemeinderecht verletzt. Der Rechtssatz ist in jeder Hinsicht falsch.

Dies kann am Beispiel des Tiroler Gemeinderechts nachvollzogen werden.

DIE GEMEINDEORDNUNGEN VORARLBERGS UND TIROLS

Das Verfassungsgerichtshoferkenntnis VfSlg 9336/1982 hatte die Gemeindeordnungen von Vorarlberg und von Tirol zum Gegenstand. Man könnte deshalb den Standpunkt vertreten, dass die Nichtbeachtung der Gemeindeordnungen von Steiermark und Oberösterreich eine lässliche Sünde sei. Verfassungsrichter können nicht die Gemeindeordnungen aller Bundesländer kennen!

Die Frage ist, wie das Gemeinderecht Vorarlbergs und das Gemeinderecht Tirols das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung im Zeitpunkt der Entscheidung, dh im Jahr 1982 geregelt hatten. Zur Klärung dieser Frage hatte sich der Verfassungsgerichtshof im Erk VfSlg 9336/1982 umfangreich mit der Vorarlberger Gemeindeordnung 1864 (!) auseinandergesetzt; ebenso mit der Tiroler Gemeindeordnung 1866 (!). Die Frage ist: Warum setzt sich der Verfassungsgerichtshof mit den Gemeindeordnungen aus der Zeit des Kaiserthums Österreich auseinander? Warum werden Gemeindeordnungen analysiert, welche aus einer Zeit stammen, als das „moderne“ Flurverfassungsrecht, welches in seinen Ursprüngen auf das TRRG 1883 zurückgeht, noch nicht existierte? Warum werden Gemeindeordnungen analysiert, welche nicht auf der Grundlage der Österreichischen Bundes-Verfassung geschaffen wurden?

Die verfassungsrechtliche Grundlage des Teilungs- und Regulierungsrechts, in der Terminologie der geltenden Bundesverfassung „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen“ stammt von 1920; das Bundes-Grundsatzgesetz dazu stammt von 1931. Die relevanten Regelungen in den Gemeindeordnungen der Länder müssen deshalb aus der Zeit ab 1931 stammen! Diese relevanten Regelungen des Gemeinderechts, welche voll und ganz mit dem Flurverfassungsrecht harmonisiert wurden, lauten wir folgt:

DAS GEMEINDERECHT TIROLS

Wie war die historische Rechtslage in Tirol aus der Sicht des Jahres 1982 zu beurteilen? Konnte zumindest für Tirol behauptet werden, dass das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung ihn den Tiroler Gemeindeordnungen im Sinne der Behauptungen des Erk VfSlg 9336/1982 als „Eigentum der Ortsgemeinde“ definiert war? Auch diese frage ist mit einem klaren NEIN zu beantworten.

Das Tiroler Gemeinderecht ordnete ebenfalls schon im Jahr 1935[2] die Konkurrenz zum Flurverfassungsrecht klar und eindeutig im Sinn der verfassungsrechtlichen Vorgaben durch Art 12 Abs 1 Z 3 Bundes-Verfassungsgesetz. Danach galten für die agrargemeinschaftlichen Liegenschaften des Gemeindeguts im Sinne des Flurverfassungslandesgesetzes die Bestimmungen des TFLG 1935; diese Bestimmung war für das „Fraktionsgut“ sinngemäß zur Anwendung zu bringen war.

§ 79 Tiroler Gemeindeordnung 1935: „Die Verteilung des Gemeindevermögens und Gemeindeguts oder eines Teiles davon unter die Gemeindemitglieder ist in der Regel unzulässig. Ausnahmen bewilligt die Landesregierung, wenn besonders triftige Gründe vorliegen. Insoweit es sich beim Gemeindegut um agrargemeinschaftliche Grundstücke handelt, ist die Teilung im Flurverfassungslandesgesetz geregelt.“

§ 114 (3) Tiroler Gemeindeordnung 1935: „Über Ansprüche auf Nutzungen des Gemeindeguts beschließt der Gemeindetag. Bei agrargemeinschaftlichen Grundstücken iSd Flurverfassungslandesgesetzes entscheiden im Streitfalle die Agrarbehörden.“

§ 117 Tiroler Gemeindeordnung 1935: „Für die Regelung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Gemeindeguts, insoweit dieses aus agrargemeinschaftlichen Grundstücken im Sinne des Flurverfassungslandesgesetzes besteht, sind die Bestimmungen des Flurverfassungslandesgesetzes maßgebend.“

§ 120 (2) Tiroler Gemeindeordnung 1935: „Nutzungsrechte haften an der Liegenschaft und können im Allgemeinen nur mit dieser rechtsgültig übertragen werden. (2) Für die ausnahmsweise Übertragung von Nutzungsrechten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken sind die Bestimmungen des Flurverfassungslandesgesetzes maßgebend.“

Gem § 140 TGO 1935 galt dies auch für Fraktionsgut in agrargemeinschaftlicher Nutzung.

§ 164 letzter Satz TGO 1935: „Insoweit es sich um agrargemeinschaftliche Grundstücke handelt, wird die Veräußerung, Belastung und Verteilung des Gemeinde-(Fraktions)Guts im Flurverfassungslandesgesetz geregelt.“

Gemäß Artikel III (Tiroler) LGBl 1935/36 wurde folgende Übergangsregelung getroffen: „Artikel III. LGBl 1935/36. Bis zum Inkrafttreten des Flurverfassungs-Landesgesetzes gelten für das Gemeindegut, insoweit es aus agrargemeinschaftlichen Grundstücken besteht, folgende Bestimmungen: 1. Über Ansprüche auf Nutzungen des Gemeindegutes entscheidet in I. Instanz der Gemeindetag. 2. Die Verteilung des Gemeinde-(Fraktions)Gutes oder eines Teiles davon unter die Gemeindemitglieder ist in der Regel unzulässig. Ausnahmen bewilligt die Landesregierung, wenn besonders triftige Gründe vorliegen. 3.  Wenn und insoweit die Teilnahme an den Nutzungen des Gemeindegutes nicht schon erschöpfend durch die Übung geregelt ist, kann der Gemeindetag die Teilnahme an den Nutzungen des Gemeindegutes durch die Gemeindeglieder (§ 15) mit Beachtung der beschränkenden Vorschriften des § 119 regeln. Hiebei hat als Grundsatz zu dienen, dass jede Beeinträchtigung bestehender Rechte vermieden werden muss. Jede solche Regelung bedarf der Genehmigung durch die Landesregierung. 4. Ausnahmsweise kann die Landesregierung auf Antrag des Gemeindetags die gänzliche oder teilweise Übertragung von Nutzungsrechten auf eine andere Liegenschaft innerhalb der Gemeinde bewilligen. Die Bewilligung kann von der Erfüllung bestimmter, in Wahrung der Interessen der Gemeinde gebotener Bedingungen abhängig gemacht werden. 5. Beschlüsse des Gemeindetages über die Veräußerung, Verteilung oder Belastung von Gemeinde-(Fraktions)Gut sowie über die Regelung der Teilnahme an der Nutzung des Gemeindeguts bedürfen der Genehmigung der Landesregierung.“

Die TGO 1949 hat an der Rechtslage, wonach agrargemeinschaftlich genutztes Gemeindegut nach den gesetzlichen Vorschriften über die Flurverfassung zu behandeln war, nichts geändert. Die Klarstellung, wonach das Gemeinderecht absoluten Nachrang gegenüber dem Bodenreformrecht, insbesondere agrarische Operationen einschließlich des Gemeindeeigentums in agrargemeinschaftlicher Nutzung besitzt, findet sich in jeder späteren Fassung der Tiroler Gemeindeordnung: § 82 TGO 1949: „Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes werden die gesetzlichen Vorschriften über die Flurverfassung nicht berührt.“ § 74 TGO 2001 LGBl 2001/36: „Verhältnis zu den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform. Im Übrigen werden durch dieses Gesetz die Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform nicht berührt.“

Dass der Verfassungsgerichtshof im Erk VfSlg 9336/1982 solche Gesetzesstellen ignoriert und stattdessen die Gemeindegesetze von Vorarlberg von 1864 (!) und von Tirol von 1866 (!) als angeblich repräsentativ präsentiert, ist skandalös.

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MP

Abstract:

Mit dem Erkenntnis des VfGH von 1982, VfSlg 9336/1982, wurde die Verfassungswidrigkeit des Bundes-Flurverfassungsgrundsatzgesetzes (FlVerfGG) in der Bestimmung über die Regulierung und Teilung des agrargemeinschaftlichen Gemeindegutes behauptet. § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG wurde wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit aufgehoben.

Dieses Erkenntnis gründet auf der Fiktion, dass das agrargemeinschaftliche Gemeindegut in den (Landes-)Gemeindeordnungen als ein Eigentum der politischen Ortsgemeinden definiert sei. Diese Rechtseigenschaft, die in den Landegemeindegesetzen  geregelt sei, müsse – so das Verfassungsgericht – auch für das Bundes-Flurverfassungs-grundsatzgesetz gelten.

Die Behauptung, dass das Landes-Gemeinderecht die Eigentumsverhältnisse des „Gemeindeguts“, das im Bundes-Flurverfassungs-Grundsatz geregelt war, gestalten würde, ist eine absurde These.

Landesrecht kann generell niemals Bundesgrundsatzrecht brechen!  WARUM? Weil der Landesgesetzgeber gar keine eigene Regelungskompetenz besitzt, wo nach der Verfassung der Bundes-Grundsatzgesetzgeber eine Rechtsnorm erlassen hat.

Der Landesgesetzgeber kann in einem solchen Fall nur mehr ein Ausführungsgesetz zum Bundes-Grundsatzgesetz erlassen, das konform dem Bundes-Grundsatzgesetz sein muss. Keinesfalls kann der Landesgesetzgeber mit einem Landesgesetz zum Gemeinderecht das Bundes-Grundsatzgesetz brechen! (Konkurrenz: Flurverfassung-Gemeinderecht)

Die Kernthese des Erk VfSlg 9336/1982 ist deshalb offenkundig gesetz- bzw verfassungswidrig.  Dies wegen der verfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (Art 10 fortfolgende Bundes-Verfassungsgesetz). Davon handelt der unten stehende Artikel.

Ab dem Zeitpunkt, zu welchem der Bund auf der Grundlage von Artikel 12 B-VG ein Bundes-Grundsatzgesetz zum Flurverfassungsrecht erlassen hatte – das war im Jahr 1934, konnte der Gemeindegesetzgeber eine Materie des Bodenreformrecht nicht mehr regeln. (s Konkurrenz: Gemeinderecht-Flurverfassung)

Wenn der VfGH im Erk VfSlg 9336/1982 behauptete, dass das Gemeinderecht die Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung gestaltet hätte, so war das mit der seit 1920 geltenden Verfassungsrechtslage, wonach der Bundes-Grundsatzgesetzgeber über die Rechtsverhältnisse am Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung entscheidet, schlicht unvereinbar. (Zur historischen Entwicklung der Regelungskompetenz für agrargemeinschaftliches Gemeindegut)

Das Erkenntnis VfSlg 9336/1982 leidet freilich noch an anderen Mängeln (siehe ausführlich: DAS VERKENNTNIS VFSLG 9336/1982 und 1982: Systembruch im Agrarrecht)

Inhalt

GEMEINDEGUT IST NICHT GLEICH GEMEINDEGUT!
„BODENREFORM“: TABU FÜR GEMEINDEGESETZGEBER
KONKURRENZ:  GEMEINDE- vs FLURVERFASSUNGS-G
GEMEINDERECHT ALS ÜBERGANGSRECHT
VERFASSUNGSRECHTLICHE VORGABEN
WAS REGELTE DAS GEMEINDERECHT?
a. ZUR STEIRISCHEN GEMEINDEORDNUNG 1948
b. ZUR OBERÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEO 1948
c. DIE GEMEINDEORDNUNGEN VORARLBERGS UND TIROLS
aa) DAS GEMEINDERECHT VORARLBERGS
bb) DAS GEMEINDERECHT TIROLS
d) 1938 – NS-STAAT: GEMEINDERECHT UND AGRAR
e) VORGABEN DER BUNDESREGIERUNG
ZUSAMMENFASSUNG

GEMEINDEGUT IST NICHT GLEICH GEMEINDEGUT!

Der Bundes-Verfassungsgesetzgeber hat die Tatbestände „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen“ der Grundsatzgesetzgebung des Bundes und der Ausführungsgesetzgebung der Länder unterworfen (Art 12 Abs 1 Z 6 B-VG in der Fassung vom 1. Oktober 1920). Das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung ist Teilmaterie des Kompetenztatbestandes „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen“, während das sonstige Gemeindegut Teilmaterie des Gemeinderechts ist, das in Gesetzgebung der Zuständigkeit der Länder unterliegt (Art 15 B-VG). „Auf den Punkt gebracht: Gemeindegut ist nicht gleich Gemeindegut!“ (Öhlinger, Das Gemeindegut in der Rechtsprechung des VfGH, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler, Die Agrargemeinschaften in Tirol, 255; Kühne, Zu Agrargemeinschaften in Vorarlberg, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler/Raber, Die Agrargemeinschaften in Westösterreich, 350ff; vgl schon: Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 375 ff; sowie aus historischer Sicht: Oberhofer/Pernthaler, Das Gemeindegut als Regelungsgegenstand der historischen Bodenreformgesetzgebung, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler, Die Agrargemeinschaften in Tirol, 207 ff).

Dies entspricht der verfassungsgesetzlichen Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, wie diese schon seit dem ersten Inkrafttreten der österreichischen Bundesverfassung (B-VG), Staatsgesetzblatt 1920 Nr 450  vom 1. Oktober 1920 gegolten hat.

Die Rechtstatsache, wonach das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung (= Gemeindegut, welches eine Agrargemeinschaft bildet), dem Bodenreformrecht (Art 12 Abs 1 Z 6 B-VG idF 1920; heute: Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) unterliegt, lässt sich anhand des Gemeinderechts der Länder nachweisen. Nach der für die Monarchie geltenden Verfassung spielte es keine wesentliche Rolle, ob die „Kronländer“ das agrarische Gemeindegut im Gemeinderecht geregelt hatten oder in eigenen Teilungs- und Regulierungsgesetzen. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung für die Republik Österreich war hingegen zu unterscheiden: Die Bundes-Verfassung erlaubte es nicht mehr, dass die Länder als Gemeindegesetzgeber Bodenreformmaßnahmen regelten. Die Landesgemeindegesetze, die ursprünglich alle aus der Monarchie stammten (1860er Jahre) und kraft Rechtsüberleitungsgesetz in der Republik weiter gegolten haben, wurden deshalb sämtlich entsprechend angepasst, sobald die Länder Flurverfassungsgesetze verabschiedet hatten.

(Artikel III. (Tiroler) LGBl 1935/36 in Verbindung mit §§ 117, 140 und 164 Abs 2 zweiter Satz TGO 1935 sowie die Nachfolgebestimmungen, wie § 82 TGO 1949 bis § 74 TGO 2001 LGBl 2001/36: „Verhältnis zu den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform.Im Übrigen werden durch dieses Gesetz die Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform nicht berührt.“; § 102 Abs 3 Vlbg Gemeindeordnung 1935 (Vorarlberger) LGBl 1935/25: „Die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der als agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinn des § 15 Absatz 2 Punkt d des Bundesgesetzes betreffend Grundsätze für die Flurverfassung BGBl Nr 256/1932 geltenden Teile des Gemeindegutes, werden durch das Ausführungsgesetz zu diesem Bundesgesetz geregelt; bis dahin bleiben die bisher geltenden Vorschriften in Kraft.“ § 91 Abs 4 Vorarlberger Gemeindegesetz 1965 (LGBl 45/1965) = § 99 Vorarlberger Gemeindegesetz 1985: „Die Gemeinde als Trägerin von Privatrechten ist verpflichtet, Gemeindegut, dessen rechtliche und wirtschaftliche Verhältnisse noch nicht nach den Bestimmungen des II. Hauptstückes des Flurverfassungsgesetzes, LGBl Nr 4/1951, geordnet sind, vorläufig nach den Bestimmungen des Flurverfassungsgesetzes zu verwalten.“ § 61 Abs 3 des Steirischen Gesetzes vom 6. Juli 1948 über die Änderung der (Steirischen Gemeindeordnung, LGBl 52/1948): „(3) Nach den aufgrund des Artikels 12, Abs (1), Punkt 3, der Bundesverfassung 1929 erlassenen Gesetzen unterliegt das in Abs (1) bezeichnete Gemeindegut den Bestimmungen dieser Gesetze. Die Entscheidung über den Bestand des Gemeindegutes als agrarische Gemeinschaft im Sinne dieser Gesetze, über den Verkauf des Gemeindegutes oder von Teilen desselben, ferner über die Übertragung von Nutzungsrechten an andere Gemeindemitglieder und die Höhe der einzelnen Nutzungen steht den Agrarbehörden zu.“ Uam)

„BODENREFORM“: TABU FÜR GEMEINDEGESETZGEBER

Diese Klarstellung von Seiten der Landes-Gemeindegesetzgeber war kein friktionsfreier Prozess, sondern musste schon wegen der Komplexität der Materie von der Bundesregierung im Detail instruiert werden.

a) Anders als der Reichsgesetzgeber der Jahres 1883 schuf die Bundesverfassung nicht einen rechtlichen Rahmen, von dem die Gesetzgebung der Länder nach Belieben auch in verschiedenen Materiengesetzen (Teilungs- und Regulierungsrecht, Gemeinderecht usw) Gebrauch machen konnte oder auch nicht. Die Bundesverfassung ordnet die Rechtsverhältnisse für die Sachmaterie „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen“ vielmehr dahingehend, dass die Grundsatzgesetzgebung des Bundes maßgeblich ist; an diese Bundes-Grundsatzgesetzgebung ist die Ausführungsgesetzgebung der Länder gebunden.

Mit Bundesgesetz vom 2. August 1932 betreffend Grundsätze für die Flurverfassung (FlVerfGG 1932, BGBl 1932/256; EB 78 Blg sten.Prot. NR IV. GP; AB 380 Blg sten.Prot. NR IV. GP) machte der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz in der Sachmaterie „agrarische Operationen“ gem Art 12 Abs 2 Z 3 B-VG Gebrauch. Der Anwendungsbereich der geschaffenen Regelungen zur Teilung oder Regulierung von Liegenschaften in agrargemeinschaftlicher Nutzung wurde in § 15 FlVerfGG 1932 ident dem bereits im TRRG 1883 definierten Zuständigkeitsbereich der „Comassionsbehörden“ geregelt.

(Der Grundtatbestand der agrargemeinschaftlichen Grundstücke, definiert in § 15 Abs 1 lit a und b FlVerfGG 1932, entspricht wörtlich der Regelung in § 1 lit a und lit b TRRG 1883. In der Folge definiert das Gesetz in scheinbarer Erweiterung der Grundtatbestände, in Wahrheit jedoch beispielhaft, „Grundstücke, die in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten einer Gemeinde (Ortschaft) oder Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Benutzung und gemeinsamem Besitz abgetreten worden sind“ und „das einer gemeinschaftlichen Benutzung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnungen unterliegende Gemeindegut (Ortschafts-, Fraktionsgut)“ als Tatbestände agrargemeinschaftlicher Grundstücke. Die älteren Ausführungsgesetze zum TRRG 1883, zB Mähr-TRLG 1884, stellen noch ausdrücklich klar, dass die weiteren Anwendungstatbestände wie das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung nur beispielhafte Klarstellungen zum Generaltatbestand darstellen.)

b) Nach dem im TRRG 1883 der Landesgesetzgebung vorgegebenen Rahmen waren die „Commassionsbehörden“ diejenigen Behörden, welche insbesondere auch hinsichtlich des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (reformatorisch) zu regeln und über die Eigentumsfrage zu entscheiden hatten.

Die Rechtsverhältnisse am Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung waren und sind somit nach verfassungsrechtlichen Vorgaben im Anwendungsbereich des Flurverfassungsrechts zu beurteilen und in Vollziehung der Agrarbehörden reformatorisch zu gestalten bzw zu entscheiden (Bundeskompetenz in den Grundsätzen: Art 12 B-VG). Dabei hat die Agrarbehörde zur Beurteilung der Rechtsverhältnisse (als Ausgangslage) insbesondere das Zivilrecht (Regeln für den Eigentumserwerb!) anzuwenden.

c) Die im Geltungsbereich des TRRG 1883 als „Reichsrahmengesetz“ mögliche und in den Ausführungsgesetzen der Länder (TRLGs 1885 bis 1921) vorgesehene Regelung der Rechtsverhältnisse am Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung durch „Ergänzung der Gemeindeordnungen im Einzelfall“ stand auf dem Boden der Bundes-Verfassung als Regulierungsalternative nicht mehr zur Verfügung. (§ 12 Abs 2 des Mähr-TRLG 1884; § 7 Abs 2 NÖ-TRLG 1886; § 7 Abs 2 Krain-TRLG 1887, § 12 Abs 2 Schles-TRLG 1888; § 12 Abs 2 Slbg-TRLG 1892; §§ 3 Abs 2 St-TRLG 1909 = 3 Abs 2 T-TRLG 1909 = 3 Abs 2 OÖ-TRLG 1909; § 3 Abs 2 Vlbg-TRLG 1921. S zB §§ 3 Abs 2 St-TRLG 1909 = 3 Abs 2 T-TRLG 1909 = 3 Abs 2 OÖ-TRLG 1909: „Die Regulierung der Verwaltungsrechte bezüglich gemeinschaftlicher Grundstücke findet nach diesem Gesetz nur insofern statt, als die Verwaltung solcher Grundstücke nicht schon durch die Gemeindeordnung oder andere, das Gemeindegut betreffende Vorschriften geregelt ist oder insofern innerhalb der letzterwähnten Regelung noch besondere Vorkehrungen zur angemessenen Verwaltung von als Gemeindegut benützten Grundstücken notwendig erkannt werden.“)Zu dieser Variante der agrarischen Operation: RIGHTBAR BODENREFORM/Ergänzung der Gemeindeordnung)

KONKURRENZ:  GEMEINDE- vs FLURVERFASSUNGS-G

Während der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg 9336/1982 die Idee eines Gemeindeguts als notwendiges Eigentum der Ortsgemeinde auf sein Panier geheftet hat, verfolgte der historische Gesetzgeber tatsächlich ganz andere Gedanken.  Es ist kaum zu glauben! Der historische Gesetzgeber hat in Wahrheit genau das Gegenteil als Gesetzeszweck verfolgt: Das Gemeinderecht wurde im Blick auf das neue Flurverfassungsrecht ganz bewusst so umgestaltet,  dass die Entscheidungen der Agrarbehörde als gesetzlicher Richter über das Gemeindegut vom Gemeinderecht in keinster Weise tangiert werden!

Der Verfassungsgesetzgeber hat die Tatbestände „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen“ der Grundsatzgesetzgebung des Bundes und der Ausführungsgesetzgebung der Länder unterworfen (Art 12 B-VG). Das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung ist Teilmaterie des Kompetenztatbestandes „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen“. Dies wurde insbesondere auch aus der Sicht der Landes-Gemeindegesetzgeber klargestellt.

Mit Bundesgesetz vom 2. August 1932 betreffend Grundsätze für die Flurverfassung (FlVerfGG 1932, BGBl 1932/256[1]) machte der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz in der Sachmaterie „agrarische Operationen“ gem Art 12 Abs 2 Z 3 B-VG Gebrauch. Der Anwendungsbereich der geschaffenen Regelungen betreffend Teilung oder Regulierung von Liegenschaften in agrargemeinschaftlicher Nutzung wurde in § 15 FlVerfGG 1932 ident dem im TRRG 1883 definierten Zuständigkeitsbereich der „Comassionsbehörden“ geregelt[2]. Bereits nach dem im TRRG 1883 der Landesgesetzgebung vorgegebenen Rahmen waren die „Commassionsbehörden“ diejenige Behörde, welche insbesondere auch hinsichtlich des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (reformatorisch) zu regeln und über die Eigentumsfrage zu entscheiden hatten[3]. Die Rechtsverhältnisse am Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung waren und sind somit nach verfassungsrechtlichen Vorgaben im Anwendungsbereich des Flurverfassungsrechts zu beurteilen und in Vollziehung der Agrarbehörden reformatorisch zu gestalten bzw zu entscheiden. Dabei hat die Agrarbehörde zur Beurteilung der Rechtsverhältnisse (als Ausgangslage) insbesondere das Zivilrecht (Regeln für den Eigentumserwerb!) anzuwenden.

Die unter dem Geltungsbereich des TRRG 1883 als „Reichsrahmengesetz“ mögliche und in den Ausführungsgesetzen der Länder vorgesehene Regelung der Rechtsverhältnisse am Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung durch Ergänzung der Gemeindeordnungen im Einzelfall stand als Regulierungsalternative[4] nicht mehr zur Verfügung.

Gleichzeitig wurde eine klare Systementscheidung dahingehend getroffen, dass die Eigentumsverhältnisse am agrargemeinschaftlichen Grundstück und die Anteilsrechte an der Agrargemeinschaft in jeder Hinsicht getrennt beurteilt werden.

GEMEINDERECHT ALS ÜBERGANGSRECHT

„Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung“ ist Teilmaterie des Kompetenztatbestandes „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen“, weshalb der Bund als Grundsatzgesetzgeber und die Länder als Ausführungsgesetzgeber zuständig ist, die Rechtsverhältnisse zu regeln. Nicht die Gemeindegesetze sind deshalb zur Beurteilung der Rechtsverhältnisse maßgeblich, sondern das Flurverfassungsrecht. Das Flurverfassungsrecht selbst widmet sich freilich nur der reformatorischen Gestaltung; die rechtlichen Vorfragen, insbesondere diejenige der Eigentumsverhältnisse oder der beschränkten dinglichen Rechte an der agrargemeinschaftlich genutzten Liegenschaften sind in Anwendung der einschlägigen Gesetze, insbesondere des Zivilrechts, zu entscheiden.

Es ist deshalb für das Flurverfassungsrecht von untergeordneter Bedeutung, wie die Gemeindegesetze das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung (Tatbestand gem § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG 1951 idF VfSlg 9336/1982: „das einer gemeinschaftlichen Benutzung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnungen unterliegende Gemeindegut [Ortschafts-, Fraktionsgut]) definieren. Nach einer eindeutigen Verfassungslage (Art 12 B-VG idF 1929) ist die „reformatorische Gestaltung“ der agrargemeinschaftlich genutzten Liegenschaften Angelegenheit des Bundesgrundsatzgesetzgebers und damit des Flurverfassungsrechts. Dies auch dann, wenn diese Liegenschaften Gemeindeeigentum sein sollten. Das Flurverfassungsrecht setzt somit „das einer gemeinschaftlichen Benutzung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnungen unterliegende“ agrargemeinschaftliche Grundstück als Anwendungsfall des Teilungs- und Regulierungsrechts voraus. Solange nicht ein dem Gesetz entsprechendes Verfahren eingeleitet wurde, verbleibt es beim Status quo, was bedeutet, dass das Gemeinderecht weiterhin anzuwenden ist. Die einmal begründete „Anwendung der Gemeindeordnung“ – egal ob diesem Faktum wahres Eigentum der Ortsgemeinde zu Grunde liegt oder Klassenvermögen, welches im allseitigen Konsens der Anwendung der Gemeindeordnung unterworfen wurde – bedarf eines Rechtsaktes nach Flurverfassungsrecht, eben einer agrarischen Operation mit dem Ziel der reformatorischen Feststellung und Gestaltung der Rechtsverhältnisse.

Wie immer sich die Gemeinschaft der Nutzungsberechtigten im Verlauf der typischer Weise über viele Jahrhunderte zurück zu verfolgenden Geschichte der einzelnen Gemeinschaftsliegenschaften organisiert haben – immer muss der „Übertritt“ in das Bodenreformrecht, in das Regime des Teilungs- und Regulierungsrechts, entsprechend dem Gesetz bewirkt werden. Die „Anwendung der Gemeindeordnung“ stellt sich damit als Übergangsrecht dar; die Aufrechterhaltung des „status quo“ ist nicht reformatorisch und insofern nicht Gegenstand des „Bodenreformrechts“ und insbesondere nicht „agrarische Operation“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG).

Ganz besonders deutlich macht dies das positive Recht in Vorarlberg: § 91 Abs 4 Vlbg Gemeindegesetz 1965, unverändert § 99 Gemeindegesetz 1985, ordnete deshalb folgendes an: „Die Gemeinde als Trägerin von Privatrechten ist verpflichtet, Gemeindegut, dessen rechtliche und wirtschaftliche Verhältnisse noch nicht nach den Bestimmungen des II Hauptstückes des Flurverfassungsgesetzes, LGBl Nr 4/1951, geordnet sind, vorläufig nach den Bestimmungen des Flurverfassungsgesetzes zu verwalten.“

VERFASSUNGSRECHTLICHE VORGABEN

Gem Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG ist die Bundesgesetzgebung zuständig, in Angelegenheiten der „agrarischen Operation am Gemeindegut“ bzw Angelegenheiten der „Bodenrefom-Maßnahmen“ am Gemeindegut grundsatz-gesetzliche Regelungen zu treffen; der Landesgesetzgebung obliegt die Ausführungsgesetzgebung. Mit Inkraftsetzung entsprechender bundes-grundsatzgesetzlicher Regelungen und dem Ablauf der seitens des Bundes gesetzten Abpassungsfristen für entgegenstehendes landesrecht, wird landesrecht, welches den grundsatzgesetzlichen Vorgaben nicht entspricht, verfassungswidrig.

Mit Inkrafttreten des entsprechenden Bundesgrundsatzgesetzes im August 1932 (BGBl 1932/256) waren die Landesrechte anzupassen. Sowohl Tirol, als auch Vorarlberg haben die Anpassung im Jahr 1935 vollzogen; Tirol in zweifacher Hinsicht, durch Ablösung des TRLG 1909 durch das TFLG 1935 und durch entsprechende Klarstellungsregelungen in der Gemeindeordnung. Vorarlberg hat nur die Klarstellungen in der Gemeindeordnung vollzogen; zu einem VFLG hat man sich erst 1951 aufgerafft. Aber auch die anderen Bundesländer haben das Gemeinderecht im Blick auf die Verfassungslage und das (Bundes-) Flurverfassungs- Grundsatzgesetz angepasst. Seither Inkrafttreten des Gesetzes betreffend die Grundsätze zur Flurverfassung[1]bzw des wiederverlautbarten Grundsatz-Gesetzes 1951[2] ist beim Gemeindegut zu unterscheiden:

Gemeindegut im Allgemeinen (unterliegt uneingeschränkt der Gemeindeordnung) und Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung (unterliegt als agrargemeinschaftliches Grundstück auch der Flurverfassung);  2. innerhalb des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung ist danach zu unterscheiden, ob die betreffende Maßnahme Bodenreformrecht, insbesondere agrarische Operation ist oder nicht (letzteres regelt das Flurverfassungsrecht). Welche rechtlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen dem Flurverfassungsrecht unterliegen, bestimmt sich nach dem historischen Verständnis der Begriffe „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen“ (im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzartikel der Bundesverfassung im Jahr 1925 – „Versteinerungszeitpunkt“). Kernmaterien der agrarischen Operation sind insbesondere zwei Aufgabenbereiche der Agrarbehörden: a) Prüfung und Entscheidung über die Eigentumsverhältnisse an agrargemeinschaftlich genutztem gemeindegut; b) Regulierung der Nutzungsrechte.

Insoweit Maßnahmen am Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung nicht dem historischen Begriffsverständnis von „Bodenreformrecht, insbesondere agrarische Operationen“ zugeordnet werden können, besteht eine „Restkompetenz“ des Landesgesetzgebers als Gemeindegesetzgeber. Tatsächlich sind die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse am „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung“ nicht in den Gemeindeordnungen der Länder geregelt, sondern es besteht nur eine „Restkompetenz“ des Gemeindegesetzgebers insoweit, als die Rechtsverhältnisse nicht im „Bodenreformrecht, insbesondere agrarische Operation“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) geregelt sind. Die unbegründeten Behauptungen des Verfassungsgerichtshofes in VfSlg 9336/1982 stehen somit in offenem Widerspruch zu Bundesverfassung selbst!

Im Einzelnen ist zur komplexen Verfassungslage auf die Ausführungen Peter Pernthalers, Die Gesetzgebungskompetenz für Gemeindegut, in: Die Agrargemeinschaften in Westösterreich, (2011) 409 ff, zu verweisen.

 WAS REGELTE DAS GEMEINDERECHT?

Mit dem Kernsatz, dass die Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung in den Gemeindeordnungen der Länder derart definiert wären, dass Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung notwendig Eigentum der Ortsgemeinde sei, hat der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung getroffen, welche auch das positive Gemeinderecht, wie es in den Gemeindeordnungen für jedermann leicht nachvollziehbar niedergeschrieben ist, verletzt.

a. ZUR STEIRISCHEN GEMEINDEORDNUNG 1948

Die Steirische Gemeindeordnung wurde erst 1948 an das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1932 angepasst. Umso klarer ist die Klarstellung, dass das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung gerade nicht in der Gemeindeordnung geregelt wird. Umso klarer ist die Klarstellung, dass das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung gerade nicht in der Gemeindeordnung als Eigentum der Ortsgemeinde definiert ist. Umso klarer ist die Klarstellung, dass über die Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung ausschließlich die Agrarbehörde entscheidet.

§ 61 Abs 3 des Steirischen Gesetzes vom 6. Juli 1948 über die Änderung der Gemeindeordnung, LGBl 52/1948:

„§ 61. Gemeindegut. (1) Sachen, welche zum Gebrauche eines jeden Gemeindemitgliedes einer Gemeinde dienen, bilden das Gemeindegut. Insbesonders gehören zum Gemeindegut Grundstücke, welche von allen oder nur von gewissen Gemeindemitgliedern einer Gemeinde oder einer Ortschaft zur Deckung ihres Guts- und Hausbedarfes gemeinschaftlich oder wechselseitig benützt werden.

(2) …

(3) Nach den aufgrund des Artikels 12, Abs (1), Punkt 5, der Bundesverfassung 1929 erlassenen Gesetzen unterliegt das in Abs (1) bezeichnete Gemeindegut den Bestimmungen dieser Gesetze. Die Entscheidung über den Bestand des Gemeindegutes als agrarische Gemeinschaft im Sinne dieser Gesetze, über den Verkauf des Gemeindegutes oder von Teilen desselben, ferner über die Übertragung von Nutzungsrechten an andere Gemeindemitglieder und die Höhe der einzelnen Nutzungen steht den Agrarbehörden zu.

(4) Die Gemeindebehörde hat darauf zu achten, dass die Nutzungen der Gemeindemitglieder nicht über den notwendigen Guts- und Hausbedarf hinaus in Anspruch genommen werden und diese Nutzungen der nachhaltigen Bewirtschaftung des Grundstückes, insbesondere bei Waldungen, entsprechen. Nötigenfalls ist die Entscheidung der Agrarbehörde einzuholen.“

Dass der Verfassungsgerichtshof im Erk VfSlg 9336/1982 solche Gesetzesstellen ignoriert und stattdessen die Gemeindegesetze von Vorarlberg von 1864 und von Tirol von 1866 als angeblich repräsentativ präsentiert, ist skandalös.

b. ZUR OBERÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEO 1948

a) § 67 Oö Gemeindeordnung 1948, Anlage 1 zum Gesetz vom 7. Juli 1948 LGBl 22/1949 lautete wie folgt:

„Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf jene Teile des Gemeindegutes, die als agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne des § 15, Abs (2), Punkt d, des Bundesgesetzes vom Jahr 1932, BGBl Nr 256, betreffend Grundsätze für die Flurverfassung, gelten, nur insofern Anwendung, als sie mit diesem Grundsatzgesetz und dem Ausführungsgesetze hiezu nicht im Widerspruch stehen. Bis zur Erlassung des Ausführungsgesetzes bleiben die geltenden Vorschriften in Kraft.“

b) In der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGBl 45/196, § 71 Gemeindegut Abs 7 wird die Unterscheidung zwischen Gemeindegut im Allgemeinen, welches der Gemeindeordnung unterliegt und Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung, welches dem Flurverfassungsrecht unterliegt, konsequent fortgesetzt. Nach dieser Bestimmung, welche in erster Linie klarstellenden Charakter hat, gilt:

Oö Gemeindeordnung 1965 LGBl 45/196 § 71 (7). „Die gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Bodenreform werden durch die Bestimmungen der Abs 1 bis 6 nicht berührt.“

c) Das Oberösterreichische LG vom 29. April 1936, Oberösterreichische Gemeindeordnung 1936 regelte das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung wie folgt:

§ 67 Oberösterreichische Gemeindeordnung 1936. „Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf jene Teile des Gemeindegutes, die als agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinn des § 15, Absatz 2, Punkt d, des Bundesgesetzes vom Jahre 1932, BGBl Nr 256, betreffend Grundsätze für die Flurverfassung, gelten, nur insoweit Anwendung, als sie mit diesem Grundsatzgesetz und dem Ausführungsgesetze hiezu nicht in Widerspruch stehen. Bis zur Erlassung des Ausführungsgesetzes bleiben die geltenden Vorschriften in Kraft.“

Ergänzend regelte § 69 Abs 5 derselben Gemeindeordnung für Oberösterreichisch Folgendes: „Über Ansprüche auf Nutzungen des Gemeindegutes entscheidet der Gemeindetag. Bei agrargemeinschaftlichen Grundstücken im Sinn der Grundsätze für die Flurverfassung (BGBl Nr 256/1932), entscheiden nach Inkrafttreten des Landes-Ausführungsgesetzes im Streitfalle die Agrarbehörden.“

Dass der Verfassungsgerichtshof im Erk VfSlg 9336/1982 solche Gesetzesstellen ignoriert und stattdessen die Gemeindegesetze von Vorarlberg von 1864 (!) und von Tirol von 1866 (!) als angeblich repräsentativ präsentiert, ist skandalös.

c. DIE GEMEINDEORDNUNGEN VORARLBERGS UND TIROLS

Das Verfassungsgerichtshoferkenntnis VfSlg 9336/1982 hatte die Gemeindeordnungen von Vorarlberg und von Tirol zum Gegenstand. Man könnte deshalb den Standpunkt vertreten, dass die Nichtbeachtung der Gemeindeordnungen von Steiermark und Oberösterreich eine lässliche Sünde sei. Verfassungsrichter können nicht die Gemeindeordnungen aller Bundesländer kennen!

Die Frage ist, wie das Gemeinderecht Vorarlbergs und das Gemeinderecht Tirols das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung im Zeitpunkt der Entscheidung, dh im Jahr 1982 geregelt hatten. Zur Klärung dieser Frage hatte sich der Verfassungsgerichtshof im Erk VfSlg 9336/1982 umfangreich mit der Vorarlberger Gemeindeordnung 1864 (!) auseinandergesetzt; ebenso mit der Tiroler Gemeindeordnung 1866 (!). Die Frage ist: Warum setzt sich der Verfassungsgerichtshof mit den Gemeindeordnungen aus der Zeit des Kaiserthums Österreich auseinander? Warum werden Gemeindeordnungen analysiert, welche aus einer Zeit stammen, als das „moderne“ Flurverfassungsrecht, welches in seinen Ursprüngen auf das TRRG 1883 zurückgeht, noch nicht existierte? Warum werden Gemeindeordnungen analysiert, welche nicht auf der Grundlage der Österreichischen Bundes-Verfassung geschaffen wurden?

Die verfassungsrechtliche Grundlage des Teilungs- und Regulierungsrechts, in der Terminologie der geltenden Bundesverfassung „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen“ stammt von 1920; das Bundes-Grundsatzgesetz dazu stammt von 1931. Die relevanten Regelungen in den Gemeindeordnungen der Länder müssen deshalb aus der Zeit ab 1931 stammen! Diese relevanten Regelungen des Gemeinderechts, welche voll und ganz mit dem Flurverfassungsrecht harmonisiert wurden, lauten wir folgt:

aa) DAS GEMEINDERECHT VORARLBERGS

a1) Gem § 102 Abs 3 Vlbg Gemeindeordnung 1935 LGBl 1935/25 wurde die Konkurrenz zwischen Gemeinderecht und Flurverfassung nicht weniger klar geregelt:

§ 102 Abs 3 Vlvg GO 1935 LGBl 1935/25: „Die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der als agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinn des § 15 Absatz 2 Punkt d des Bundesgesetzes betreffend Grundsätze für die Flurverfassung BGBl Nr 256/1932 geltenden Teile des Gemeindegutes, werden durch das Ausführungsgesetz zu diesem Bundesgesetz geregelt; bis dahin bleiben die bisher geltenden Vorschriften in Kraft.“

b1) § 91 Abs 4 Vlbg Gemeindegesetz 1965 ordnete deshalb folgendes an: § 91 Abs 4 Vlbg GG 1965, LGBl LGBl 1965/45. „Die Gemeinde als Trägerin von Privatrechten ist verpflichtet, Gemeindegut, dessen rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch nicht nach den Bestimmungen des II Hauptstückes des Flurverfassungsgesetzes, LGBl Nr 4/1951, geordnet sind, vorläufig nach den Bestimmungen des Flurverfassungsgesetzes zu verwalten.“ [1]

c1) Den Gesetzesmaterialien zur Vlbg Gemeindeordnung 1965 ist dazu Folgendes zu entnehmen: Der Vorarlberger Gemeindegesetzgeber geht davon aus, dass „das bisher in den §§ 72 bis 77 und 102 bis 108 der GO 1935 genannte Gemeindegut ausschließlich aus agrargemeinschaftlich genutzten Grundstücken“ bestehe. Die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse am Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung seien inzwischen im Flurverfassungsgesetz, LGBl. Nr. 4/1951, geregelt. […] Die Ordnung der Verhältnisse des Gemeindegutes im Einzelnen ist zwar schon weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Um für die Übergangszeit für eine geordnete Verwaltung vorzusorgen, erweise es sich als zweckmäßig, den Gemeinden die Verpflichtung aufzuerlegen, die bisher geübte vorläufige Verwaltung bis zur Regulierung weiterzuführen. § 91 Abs 4 Vlbg Gemeindegesetz 1965 ordnete deshalb folgendes an: „Die Gemeinde als Trägerin von Privatrechten ist verpflichtet, Gemeindegut, dessen rechtliche und wirtschaftliche Verhältnisse noch nicht nach den Bestimmungen des II Hauptstückes des Flurverfassungsgesetzes, LGBl Nr 4/1951, geordnet sind, vorläufig nach den Bestimmungen des Flurverfassungsgesetzes zu verwalten.“

Das Erkenntnis VfSlg 9336/1982 ignoriert diese Bestimmungen und setzt sich stattdessen mit dem Vorarlberger Gemeinderecht ex 1864 auseinander! Dass der Verfassungsgerichtshof im Erk VfSlg 9336/1982 solche Gesetzesstellen ignoriert und stattdessen das Gemeindegesetz von Vorarlberg aus dem Jahr 1864 (!) analysiert, ist skandalös.

bb) DAS GEMEINDERECHT TIROLS

Wie war die historische Rechtslage in Tirol aus der Sicht des Jahres 1982 zu beurteilen? Konnte zumindest für Tirol behauptet werden, dass das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung ihn den Tiroler Gemeindeordnungen im Sinne der Behauptungen des Erk VfSlg 9336/1982 als „Eigentum der Ortsgemeinde“ definiert war? Auch diese frage ist mit einem klaren NEIN zu beantworten.

Das Tiroler Gemeinderecht ordnete ebenfalls schon im Jahr 1935[2] die Konkurrenz zum Flurverfassungsrecht klar und eindeutig im Sinn der verfassungsrechtlichen Vorgaben durch Art 12 Abs 1 Z 3 Bundes-Verfassungsgesetz. Danach galten für die agrargemeinschaftlichen Liegenschaften des Gemeindeguts im Sinne des Flurverfassungslandesgesetzes die Bestimmungen des TFLG 1935; diese Bestimmung war für das „Fraktionsgut“ sinngemäß zur Anwendung zu bringen war.

§ 79 Tiroler Gemeindeordnung 1935: „Die Verteilung des Gemeindevermögens und Gemeindeguts oder eines Teiles davon unter die Gemeindemitglieder ist in der Regel unzulässig. Ausnahmen bewilligt die Landesregierung, wenn besonders triftige Gründe vorliegen. Insoweit es sich beim Gemeindegut um agrargemeinschaftliche Grundstücke handelt, ist die Teilung im Flurverfassungslandesgesetz geregelt.“

§ 114 (3) Tiroler Gemeindeordnung 1935: „Über Ansprüche auf Nutzungen des Gemeindeguts beschließt der Gemeindetag. Bei agrargemeinschaftlichen Grundstücken iSd Flurverfassungslandesgesetzes entscheiden im Streitfalle die Agrarbehörden.“

§ 117 Tiroler Gemeindeordnung 1935: „Für die Regelung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Gemeindeguts, insoweit dieses aus agrargemeinschaftlichen Grundstücken im Sinne des Flurverfassungslandesgesetzes besteht, sind die Bestimmungen des Flurverfassungslandesgesetzes maßgebend.“

§ 120 (2) Tiroler Gemeindeordnung 1935: „Nutzungsrechte haften an der Liegenschaft und können im Allgemeinen nur mit dieser rechtsgültig übertragen werden. (2) Für die ausnahmsweise Übertragung von Nutzungsrechten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken sind die Bestimmungen des Flurverfassungslandesgesetzes maßgebend.“

Gem § 140 TGO 1935 galt dies auch für Fraktionsgut in agrargemeinschaftlicher Nutzung.

§ 164 letzter Satz TGO 1935: „Insoweit es sich um agrargemeinschaftliche Grundstücke handelt, wird die Veräußerung, Belastung und Verteilung des Gemeinde-(Fraktions)Guts im Flurverfassungslandesgesetz geregelt.“

Gemäß Artikel III (Tiroler) LGBl 1935/36 wurde folgende Übergangsregelung getroffen: „Artikel III. LGBl 1935/36. Bis zum Inkrafttreten des Flurverfassungs-Landesgesetzes gelten für das Gemeindegut, insoweit es aus agrargemeinschaftlichen Grundstücken besteht, folgende Bestimmungen: 1. Über Ansprüche auf Nutzungen des Gemeindegutes entscheidet in I. Instanz der Gemeindetag. 2. Die Verteilung des Gemeinde-(Fraktions)Gutes oder eines Teiles davon unter die Gemeindemitglieder ist in der Regel unzulässig. Ausnahmen bewilligt die Landesregierung, wenn besonders triftige Gründe vorliegen. 3.  Wenn und insoweit die Teilnahme an den Nutzungen des Gemeindegutes nicht schon erschöpfend durch die Übung geregelt ist, kann der Gemeindetag die Teilnahme an den Nutzungen des Gemeindegutes durch die Gemeindeglieder (§ 15) mit Beachtung der beschränkenden Vorschriften des § 119 regeln. Hiebei hat als Grundsatz zu dienen, dass jede Beeinträchtigung bestehender Rechte vermieden werden muss. Jede solche Regelung bedarf der Genehmigung durch die Landesregierung. 4. Ausnahmsweise kann die Landesregierung auf Antrag des Gemeindetags die gänzliche oder teilweise Übertragung von Nutzungsrechten auf eine andere Liegenschaft innerhalb der Gemeinde bewilligen. Die Bewilligung kann von der Erfüllung bestimmter, in Wahrung der Interessen der Gemeinde gebotener Bedingungen abhängig gemacht werden. 5. Beschlüsse des Gemeindetages über die Veräußerung, Verteilung oder Belastung von Gemeinde-(Fraktions)Gut sowie über die Regelung der Teilnahme an der Nutzung des Gemeindeguts bedürfen der Genehmigung der Landesregierung.“

Die TGO 1949 hat an der Rechtslage, wonach agrargemeinschaftlich genutztes Gemeindegut nach den gesetzlichen Vorschriften über die Flurverfassung zu behandeln war, nichts geändert. Die Klarstellung, wonach das Gemeinderecht absoluten Nachrang gegenüber dem Bodenreformrecht, insbesondere agrarische Operationen einschließlich des Gemeindeeigentums in agrargemeinschaftlicher Nutzung besitzt, findet sich in jeder späteren Fassung der Tiroler Gemeindeordnung: § 82 TGO 1949: „Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes werden die gesetzlichen Vorschriften über die Flurverfassung nicht berührt.“ § 74 TGO 2001 LGBl 2001/36: „Verhältnis zu den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform. Im Übrigen werden durch dieses Gesetz die Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform nicht berührt.“

Dass der Verfassungsgerichtshof im Erk VfSlg 9336/1982 solche Gesetzesstellen ignoriert und stattdessen die Gemeindegesetze von Vorarlberg von 1864 (!) und von Tirol von 1866 (!) als angeblich repräsentativ präsentiert, ist skandalös.

d) 1938 – NS-STAAT: GEMEINDERECHT UND AGRAR

Nur am Rande sei das folgende erwähnt. Selbst das  Recht des Nationalsozialistischen Staates hat die Kompetenz der Agrarbehörde als gesetzlicher Richter über das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung respektiert. Die einschlägige Formulierung in § 17 Angleichungsverordnung des Reichsstatthalters, Gesetzblatt für das Land Österreich, ausgegeben am 1. Oktober 1938 Nr 429, diente den späteren Gemeindeordnungen der Länder offensichtlich als Formulierungsvorlage. § 17 Angleichungsverordnung des Reichsstatthalters, Gesetzblatt für das Land Österreich, ausgegeben am 1. Oktober 1938 Nr 429: „Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auf jene Teile des Gemeindegliedervermögens, die als agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinn des § 15 Abs 2 d des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes, BGBl Nr 256/1937, gelten, nur insoweit Anwendung, als sie mit diesem Grundsatzgesetze und den die Flurverfassung regelnden Gesetzen der ehemaligen österreichischen Länder nicht in Widerspruch stehen.“

e) VORGABEN DER BUNDESREGIERUNG

aa) Der Tiroler Landtag hatte 26. April 1935 einen Gesetzesbeschluss betreffend eine neue Tiroler Gemeinde-Ordnung gefasst. Dagegen hatte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft mit Note vom 29. Mai 1935, Zl 23675/4 Einwendungen erhoben, weil dieses Gesetz in seinen das Gemeindegut betreffenden Vorschriften Bestimmungen enthalte, die mit dem Flurverfassungs-Grundsatzgesetz (Bundesgesetz vom 2. August 1932 BGBl 256/1932) nicht in Einklang stehen. Dies veranlasste eine Note des Bundeskanzleramtes, Zl 156.486-6 (ex 1935), „Gemeindegut und Flurverfassungs-Grundsatzgesetz“ B 256/1932, an die Landeshauptmannschaft für Tirol in Innsbruck. Darin führte das Bundeskanzleramt folgendes aus und forderte die Änderungen der bereits beschlossenen neuen Tiroler Gemeindeordnung ein.

„1. Der nach dem Flurverfassungs-Grundsatzgesetz als Agrargemeinschaft geltende Teil des Gemeindegutes ist von der Gemeindefinanzverwaltung auszunehmen; am einfachsten wohl dadurch, dass man bei der Definition des Gemeindeeigentums (bzw des Gemeindevermögens und Gemeindegutes) diese gemäß § 15 Abs 2 Pkt d Flurverfassungs-Grundsatzgesetz (B 256/1932) agrargemeinschaftliche Liegenschaften ausdrücklich ausnimmt.

2.) Die materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieser nunmehr gemäß § 15 Abs 2 Pkt d Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz als agrargemeinschaftliche Grundstücke geltenden ehemaligen Teile des Gemeindegutes wären als eigener Abschnitt (Hauptstück) in der Gemeindeordnung zu belassen. Es wäre aber zu beachten, dass künftig hinsichtlich dieser Agrargemeinschaft die Gemeinde nicht mehr die Stellung einer Behörde, sondern lediglich eines Beteiligten hat.

3.) In dem Abschnitt der Gemeindeordnungen über Recht und Maß der Teilnahme an den Nutzungen der gemäß § 15 Abs 2 Pkt d Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz agrargemeinschaftlichen Liegenschaften wäre am Schluss folgender Paragraph anzufügen: „Die Bestimmungen dieses Gesetzes über das Gemeindeeigentum (oder „über das Gemeindevermögen und Gemeindegut“) finden auf die gemäß § 15 Abs 2 Pkt d Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz BGBl Nr 256/1932, als agrargemeinschaftliche Grundstücke geltenden einstigen Teile des Gemeindegutes nur insoweit Anwendung, als sie mit dem Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz BGBl Nr 256/1932 und dem Flurverfassungs-Landes-Gesetz nicht im Widerspruch stehen.“

(Bundeskanzleramt, Zl 156.486-6 (ex 1935). Gemeindegut und Flurverfassungs-Grundsatzgesetz B 256/1932, An die Landeshauptmannschaft für Tirol in Innsbruck, Abschrift der Abschrift vom 1. August 1935)

bb) In diesem Zusammenhang berichtete das Bundesministerium für Land- und Forstswirtschaft, Zl 41.322-4/35 betreffend Gemeindeordnung, Bestimmungen für die Führung des Gemeindehaushaltes; Musterentwurf. Zl 3677 von Pkt 28.9.1935 wie folgt an den Rechnungshof in Wien: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Zl 41.322-4/35. Gemeindeordnung, Bestimmungen für die Führung des Gemeindehaushaltes; Musterentwurf. Zl 3677 v. 28.9.1935.  An den Rechnungshof in Wien.  Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft beehrt sich mitzuteilen, dass es gegen die Versendung des Musterentwurfes in der vorliegenden Fassung von seinem Resortstandpunkt keine Einwendungen erhebt: Es wird jedoch bemerkt: Die Gemeindeordnungen für Tirol und Vorarlberg haben in den von den Landtagen ursprünglich beschlossenen Fassungen den Vorschriften des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes BGBl Nr 256 ex 1932 in den Bestimmungen über das Gemeindegut mehrfach nicht Rechnung getragen. In Tirol wurde das Flurverfassungs-Landesgesetz bereits erlassen und kundgemacht, in Vorarlberg ist erst ein Entwurf hiefür in Vorbereitung. Die Tiroler Gemeindeordnung vom 10. Juli 1935, LGBl Nr 36 hat den Wünschen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft durch die geänderte Fassung der §§ 79, 114 (3), 117, 120 (2), 164 (1) und Schlusssatz Rechnung getragen. Der neue aufgenommene Art III ist ohne praktische Bedeutung geblieben, da das Flurverfassungs-Landesgesetz bereits in Wirksamkeit getreten ist. In die Vorarlberger Gemeindeordnung wurde dagegen lediglich in § 102 Abs 3 eine allgemeine Bestimmung aufgenommen. Vom ho. Standpunkt und wohl auch vom Standpunkt der leichteren Handhabung der Bestimmungen der Gemeindeordnung über das Gemeindegut ist der von Tirol gewählte Vorgang vorzuziehen, da dort immerhin bei allen unter dem Gesichtspunkte des Flurverfassungs-Landesgesetz in Betracht kommenden Bestimmungen der Gemeindeordnung auf das Flurverfassungsgesetz ausdrücklich verwiesen ist. Die vorarlberger Gemeindeordnung enthält dagegen eine Reihe von Bestimmungen über das Gemeindegut, die bei dem Umstande, dass das Gemeindegut vielfach unter § 15 (2) d des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes fällt, praktisch nicht zur Anwendung kommen können, wobei aber mangels einer analogen Verweisung – wie in Tirol bei jeder einzelnen einschlägigen Bestimmung der Gemeindeordnung – ein Irrtum in der Handhabung der Gemeindeordnung vielleicht möglich ist. In dieser Hinsicht wird auf die §§ 29 (2) und 102 (2), 103 (3), 109 (2), 29 (2) und 74 der Vorarlberger Gemeindeordnung verwiesen. Es wäre daher vom ha Resortstandpunkt sehr erwünscht, dass die in Betracht kommenden Landeshauptmannschaften insbesondere auf den vom Lande Tirol gewählten Vorgang aufmerksam gemacht würden.

Bundesministerium für Land- und Forstswirtschaft, Zl 41.322-4/35 vom 26. Oktober 1935. Für den Bundesminister: Braun

cc) Noch unter dem 1. August 1935 hatte sich das Bundeskanzleramt zu Zl 156.486-6 (ex 1935), Gemeindegut und Flurverfassungs-Grundsatzgesetz B 256/1932 wie folgt an den Landeshauptmann für Tirol in Innsbruck gewandt:

Bundeskanzleramt, Zl 156.486-6 (ex 1935). Gemeindegut und Flurverfassungs-Grundsatzgesetz B 256/1932

An die Landeshauptmannschaft für Tirol in Innsbruck.  Gegen den Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 26. April 1935 betreffend eine neue Gemeindeordnung für Tirol, wurden vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Einwendungen erhoben, weil derselbe in seinen das Gemeindegut betreffenden Vorschriften Bestimmungen enthielt, die mit dem Flurverfassungs-Grundsatzgesetz (Bundesgesetz vom 2. August 1932, B.256) nicht in Einklang stehen. Denn gemäß § 15 Abs 2 Punkt d, Flurverfassungs-Grundsatzgesetz sind die einer gemeinschaftlichen Benützung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnungen unterliegenden Teile des Gemeindegutes Ortschafts-, Fraktionsgutes) als agrargemeinschaftliche Grundstücke anzusehen, welche den Bestimmungen der Bundes- und Landesflurverfassungsgesetzes über die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken, die von den Bestimmungen der Gemeindeordnungen über das Gemeindegut vielfach abweichen, unterliegen. So steht die Entscheidung, ob eine Liegenschaft eine agrargemeinschaftliche Liegenschaft ist (§ 17 Bundes-Grundsatz-Gesetz), wie auch ob agrargemeinschaftliches Gemeindegut oder Gemeindevermögen vorliegt (§ 35 Bundes-Grundsatz-Gesetz), dann über den Bestand und Umfang von Anteilsrechten (§ 35 Bundes-Grundsatz-Gesetz), schließlich die Genehmigung der Veräußerung, Belastung und Teilung von Agrargemeinschaftlichen Grundstücken (§ 18 Bundes-Grundsatz-Gesetz) jederzeit den Agrarbehörden zu. Weiters obliegt den Agrarbehörden ausschließlich die Teilung und Regulierung agrargemeinschaftlicher Grundstücke, zu welch letzteren auch die Aufstellung von Wirtschaftsplänen und Verwaltungssatzungen gehört (§ 33 B-GG). In der Tat stehen diese agrargesetzlichen Bestimmungen mit den Bestimmungen der Gemeinde-Ordnung über die Gemeindefinanzverwaltung, welchen bisher als Teil des Gemeindeeigentums auch der in agrargemeinschaftlicher Nutzung stehende Teil des Gemeindegutes unterlag, in Widerspruch. Zwecks Abgrenzung der Zuständigkeit wurde der Vorschlag gemacht, den gemäß den Flurverfassungsgesetzen als Gegenstand einer Agrargemeinschaft geltenden Teil des Gemeindegutes nicht mehr in den Gemeindeordnungen, sondern ausschließlich in den Landesflurverfassungsgesetzen zu behandeln, da ja dieser Teil des Gemeindegutes für den Gemeindehaushalt ohnehin nahezu gar keine Rolle Spielt. Dieser Vorschlag wurde vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vor Allem mit der Begründung abgelehnt, dass die Agrarbehörden bei ihrer derzeitigen Organisation nicht in der Lage wären, die ihnen in diesem Falle notwendig zufallenden zahlreichen Aufgaben zu erfüllen. Auch legte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft großen Wert darauf, die bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieses agrargemeinschaftlichen Teiles des Gemeindegutes auch weiterhin in der Gemeindeordnung zu belassen, und zwar einerseits wegen des Hinweises auf die Gemeindeordnungen in § 15, Abs 2, Punkt d, Flurverfassungs-Gesetz, vor allem aber um eine längere vacatio legis zu vermeiden, da nicht abzusehen ist, wann die Landesflurverfassungsgesetze in Kraft treten werden.

Das Bundeskanzleramt beehrt sich, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen zwecks Abgrenzung der Zuständigkeit der Agrarbehörden einerseits, der Gemeinde- und der Gemeindeaufsichtsbehörden andererseits, in dieser Sache folgenden Vorschlag zu empfehlen:

1.) Der nach dem Flurverfassungs-Grundsatzgesetz als Agrargemeinschaft geltende Teil des Gemeindegutes ist von der Gemeindefinanzverwaltung auszunehmen; am einfachsten wohl dadurch, dass man bei der Definition des Gemeindeeigentums (bzw des Gemeindevermögens und Gemeindegutes) diese gemäß § 15 Abs 2 Pkt d Flurverfassungs-Grundsatzgesetz (B 256/1932) agrargemeinschaftliche Liegenschaften ausdrücklich ausnimmt. 2.) Die materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieser nunmehr gemäß § 15 Abs 2 Pkt d Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz als agrargemeinschaftliche Grundstücke geltenden ehemaligen Teile des Gemeindegutes wären als eigener Abschnitt (Hauptstück) in der Gemeindeordnung zu belassen. Es wäre aber zu beachten, dass künftig hinsichtlich dieser Agrargemeinschaft die Gemeinde nicht mehr die Stellung einer Behörde, sondern lediglich eines Beteiligten hat. 3.) In dem Abschnitt der Gemeindeordnungen über Recht und Maß der Teilnahme an den Nutzungen der gemäß § 15 Abs 2 Pkt d Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz agrargemeinschaftlichen Liegenschaften wäre am Schluss folgender Paragraph anzufügen: „Die Bestimmungen dieses Gesetzes über das Gemeindeeigentum (oder „über das Gemeindevermögen und Gemeindegut“) finden auf die gemäß § 15 Abs 2 Pkt d Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz BGBl Nr 256/1932, als agrargemeinschaftliche Grundstücke geltenden einstigen Teile des Gemeindegutes nur insoweit Anwendung, als sie mit dem Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz BGBl Nr 256/1932 und dem Flurverfassungs-Landes-Gesetz nicht im Widerspruch stehen.“ 1. August 1935. Für den Bundesminister: Ruber

Alle Tiroler Gemeindeordnungen seit 1935 haben ausdrücklich klargestellt, dass deren Regelungen betreffend das Gemeindegut im Allgemeinen das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung, welches der Flurverfassung zu Regelung zugewiesen ist, nicht betreffen (zB § 82 TGO 1949; zuletzt § 74 TGO 2001 LGBl 2001/36: „Verhältnis zu den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform. Im Übrigen werden durch dieses Gesetz die Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform nicht berührt.“)

ZUSAMMENFASSUNG

Weil das Bodenreformrecht gem Art 12 B-VG in den Grundsätzen Bundeskompetenz ist und weil die Rechtsverhältnisse am Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung dem Kompetenztatbestand Bodenreformrecht zugewiesen sind, sind diese Regelungen konsequent und verfassungsrechtlich geboten.

Das Erkenntnis VfSlg 9336/1982 ignoriert diese Bestimmungen und setzt sich stattdessen mit dem Tiroler Gemeinderecht ex 1866 auseinander! Dass der Verfassungsgerichtshof im Erk VfSlg 9336/1982 solche Gesetzesstellen ignoriert und stattdessen das Gemeindegesetz von Tirol aus dem Jahr 1866 (!) analysiert hat, ist skandalös. Die Behauptung im Erk VfSlg 9336/1982, dass die Gemeindeordnungen der Länder das Gemeindegut als Gut im Eigentum der Ortsgemeinden definieren würden, ist zwar für die Rechtslage der 60er Jahre des 19. Jhdts zutreffend, weil das Teilungs- und Regulierungsrecht (TRRG 1883) und das FlVerfGG 1932 damals nicht existierte. Aus der Sicht des Jahres 1982 und bezogen auf das Jahr 1982 und auch auf das heute noch geltende Recht, war diese Behauptung hingegen schlicht  f a l s c h . Das Erk VfSlg 9336/1982 wollte oder konnte die Differenzierung im geltenden Gemeinderecht nicht nachvollziehen.

Das „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung“ ist keinesfalls in den Gemeindeordnungen der Länder als Eigentum der Ortsgemeinden definiert. Die Entscheidung über die Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung ist vielmehr „agrarische Operation“ gem Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG.

Erst wenn die Agrarbehörde rechtskräftig entschieden hat, wer Eigentümer eines Gemeindegutes ist, steht mit urteilsgleicher Wirkung fest (§ 14 Agrarverfahrensgesetz), wer Eigentümer ist. Derjenige, der von der Agrarbehörde rechtskräftig als Eigentümer festgestellt wird, ist Eigentümer im Rechtssinn!

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MP

Anpassung des Gemeinderechts in Tirol

Anpassung des Gemeinderechts in Vorarlberg

Anpassung des Gemeinderechts in Oberösterreich

Anpassung des Gemeinderechts in Steiermark

Flurverfassung statt Gemeindeordnung

MP

Gesetzeskonkurrenz der TRLGs zum Gemeinderecht

Das moderne Recht der politischen Ortsgemeinde, welches auf das prov. GemG 1849 zurückgeht, hat das öffentliche Eigentum klar vom gemeinschaftlichen Privateigentum und den privaten Gemeinschaftsnutzungen abgegrenzt.

§ 26 der provisorischen Gemeindeordnung 1849. „Die privatrechtlichen Verhältnisse überhaupt und insbesondere die Eigenthums- und Nutzungsrechte ganzer Classen oder einzelner Glieder der Gemeinde bleiben ungeändert.“ Einen wortidenten Gesetzestext enthalten die Ausführungsgesetze zur Reichsgemeindeordnung 1862 in den jeweiligen §§ 11 bzw 12 der Landesgemeindeordnungen.

Pernthaler spricht zu Recht von einer Systementscheidung des politischen Gemeinderechts.
Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 376: „Nach der Systementscheidung des neuen Gemeinderechtes sollten also neben dem im Eigentum der Gemeinde stehenden „Gemeindegut“ die privatrechtlich organisierten Nutzungsrechte und Nutzungsgemeinschaften als ausdrücklich in ihrem Bestand rechtlich gewährleistete „privatrechtlichen Verhältnisse“ weiter bestehen. Dabei ist auch zu beachten, dass der Begriff „Gemeinde“ zu dieser Zeit auch noch für die „Gemeinde nach bürgerlichem Recht“ (§ 27 ABGB 1812) verwendet wurde, die rechtlich als „Eigentümergesellschaft“ anzusprechen war“.

Fernand Stamm hat freilich schon im Jahr 1850 auf die praktischen Unterscheidungsprobleme hingewiesen, welche darauf zurückzuführen waren, dass dieselben Begriffe sowohl für privates Gemeinschaftsgut als auch für öffentliches Gemeindeeigentum verwendet wurden.
Fernand Stamm, Die wichtigsten Angelegenheiten der Gemeinde (Prag 1850), Seite 23 f: „Die meiste Schwierigkeit wird die Trennung des Gemeindevermögens von dem Vermögen einzelner Klassen der Gemeindeglieder bieten, weil man es auch Gemeindevermögen nannte, ohne dass es diesen Namen im Sinn des Gemeindegesetzes verdient“.

In Konsequenz der Begriffsverwirrung hatte Carl Peyrer(Carl Peyrer, Die Regelung der Grundeigentums-Verhältnisse; Wien 1877) in den 70er Jahren des 19. Jhdts festgestellt, dass den Akteuren in den Ortsgemeinden und in den übergeordneten Stellen das erforderliche Verständnis für die nötige Differenzierung abginge. Dies, mit der bekannten Konsequenz, dass riesige Landflächen mit ungeklärten Eigentumsverhältnissen existierten. Auf diesen Missstand hat der Reichsgesetzgeber 1883 reagiert und neue Behörden insbesondere mit der Aufgabe betraut, die Nutzungsgemeinschaften reformatorisch zu organisieren und strittige Eigentumsverhältnisse zu klären.
Carl Peyrer, aaO, 46, berichtet von Unklarheit und Verwirrung, verbunden mit Sorglosigkeit, wenn es sich darum handelte, „die Eigentumsverhältnisse bei gemeinschaftlich benutzten Grundstücken anzugeben, selbe in statistische Nachweisungen, in den Steuerkataster, in Gemeinde-Inventare, ja selbst in Erkenntnisse der Behörden, in die Grundbücher, einzutragen, Verfügungen darüber vom Standpunkte des Verwaltungsrechtes zu treffen, Teilungsverhandlungen einzuleiten oder zu genehmigen, die Verwaltung zu regeln oder andere öffentliche Akte darüber vorzunehmen.
Carl Peyrer, aaO, 7: „Der Genossenschaftsbesitz und der Gemeindebesitz wurden in durchaus unklarer Weise durcheinander geworfen, so daß heute in den österreichischen Ländern hunderte von Quadratmeilen mit völlig unklaren und ungeregelten Eigenthumsverhältnissen vorkommen und der Verwüstung der Gemeindewaldungen kaum Einhalt getan werden kann.“

Die Landesgesetzgeber der Jahre 1884 bis 1921 – mit Ausnahme von Kärnten – hatten die Regulierung der Verwaltungsrechte und damit die körperschaftliche Einrichtung der Agrargemeinschaft im Fall von agrargemeinschaftlich genutztem Gemeindegut jedoch gar nicht zugelassen. Es waren lediglich ergänzende Bestimmungen zu den Gemeindeordnungen vorgesehen, wenn agrargemeinschaftlich genutztes Gemeindegut zu regulieren war. Was die Konkurrenz zwischen dem Bodenreform- und dem Gemeinderecht betrifft, ergibt sich daraus der klare Befund, dass die Ausführungsgesetze zum TRRG 1883 dem Gemeinderecht klar den Vorrang einräumten; dies ohne Unterscheidung danach, ob die Gemeindeordnung als lex contractus aufgrund allgemeiner Überzeugung Anwendung fand oder ob die Gemeindeordnung ex lege zu Anwendung kam, was wahres Eigentum der neuen politischen Ortsgemeinde vorausgesetzt hätte.

Mit Blick auf die Regelungen der TRLGs, wonach die agrargemeinschaftliche Nutzung in Anwendung der Gemeindeordnung der Regulierung der Verwaltungsrechte (samt der körperschaftlicher Einrichtung der Agrargemeinschaft) sowie einer Entscheidung über die Eigentumsverhältnisse entgegen stand, ist eines unzweifelhaft klargestellt: Die TRLGs 1909 und das (Vlbg) TRLG 1921 hatten nie und nimmer eine gesetzliche Grundlage geschaffen, wonach Gemeindeeigentum auf eine Agrargemeinschaft übertragen werden sollte. Das Gegenteil ist der Fall. Insoweit die Gemeinschaftsliegenschaften in Anwendung der Gemeindeordnung verwaltet wurden – sei es als lex contractus augrund eines stillschweigenden Konsenes, sei es ex lege – war nach den TRLGs von 1884 bis 1921 nur eine Regulierung der Nutzungsverhältnisse vorgesehen; die Verwaltungsrechte betreffend waren – soweit erforderlich – Ergänzungen zur Gemeindeordnung zu „verordnen“. (Ausführlich dazu: RIGHTBAR BODENREFORM/Ergänzung der Gemeindeordnung)

ZUSAMMENFASSUNG:

Die Gesetzeskonkurrenz zwischen dem Teilungs- und Regulierungsrecht und den Gemeindeordnungen aus dem Zeitraum 1863 bis 1866 war sohin klar im Sinne eines Vorranges der Gemeindeordnungen geregelt.

 Ausgehend von der historischen Verbundenheit der Wirtschaftsgenossenschaft der Gemeindeglieder und der neuen politischen Ortsgemeinde sollte – wohl um eine Doppelgleisigkeit in der Verwaltung zu vermeiden – im Regulierungsfall kein zweiter Rechtskörper eingerichtet, sondern mit nötigen Ergänzungen der Gemeindeordnungen das Auslangen gefunden werden.

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aus
Kühne/Oberhofer
Gemeindegut und Anteilsrecht der Ortsgemeinde.

in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler/Raber (Hg)
Die Agrargemeinschaften in Westösterreich, 237ff

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MP

Inwiefern ist das Bundes-Verfassungsrecht involviert, wenn man nach den Rechtsverhältnissen am Gemeindegut fragt?

abstract

Der Verfassungsgerichtshof hat im Jahr 1982 mit dem Erkenntnis VfSlg 9336/1982 die Bestimmung des Vorarlberger Flurverfassungslandesgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben, wonach das „Gemeindegut“ im Land Vorarlberg der agrarischen Operation unterworfen war. Begründet wurde dies vom VfGH damit, dass das Gemeindegut kraft Gemeinderechts zwingend ein Eigentum einer Ortsgemeinde sei. Das Vorarlberger Flurverfassungs-Landesgesetz würde dieses Gemeindegut jedoch undifferenziert wie eine gewöhnliche Agrargemeinschaft behandeln. In Ermangelung entsprechender Differenzierungen sei das Vorarlberger Flurverfassungslandesgesetz gleichheitswidrig gewesen.

Zu prüfen ist, kraft welcher Gesetzesbestimmungen ein Gemeindegut nach den in Vorarlberg geltenden Gesetzen zwingend ein Eigentum einer Vorarlberger Ortsgemeinde gewesen sein könnte. Seit Inkrafttreten der Bundes-Verfassung besteht nämlich eine strenge Teilung der Zuständigkeit für die Gesetzgebung zwischen Bund und den Ländern; diese „Gesetzgebungskompetenz“ ist in den Kompetenz-Artikeln der Bundes-Verfassung geregelt. Danach gilt: Insoweit das Zivilrecht die Rechtsverhältnisse am Gemeindegut regelt, handelt es sich bei der Gesetzgebung um eine Bundeskompetenz gem Art 10 B-VG; insoweit des Flurverfassungsrecht diese Rechtsverhältnisse regelt, unterliegen die betreffenden Gesetze der Bundeskompetenz in den Grundsätzen und der Landeskompetenz in der Ausführungsgesetzgebung; dies gem Art 12 B-VG. Insoweit schließlich das Gemeinderecht dafür zuständig ist, die Rechtsverhältnisse am Gemeindegut zu regeln, ist die Gesetzgebung dafür eine Landeskompetenz; dies gem Art 15 B-VG.

Die Einbeziehung des Gemeindegutes in die Regelungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke (heute: Bodenreform gem Art 12 B-VG) war die erklärte Absicht des historischen Gesetzebers. Dies bedeutet freilich, dass das Gemeinderecht der Landesgesetzgeber schon aus kompetenzrechtlichen Gründen die Rechtsverhältnisse am Gemeindegut überhaupt nicht regeln kann und darf, insoweit das Bodenreformrecht (= Flurverfassungsrecht) entgegensteht.

Der Rechtssatz, der am Anfang des Tiroler Agrarstreits steht, nämlich dass das Gemeinderecht (zwingend) das Gemeindegut als ein Eigentum der Ortsgemeinde definiere, ist deshalb schon aus Gründen der Kompetenzverteilung schlicht FALSCH: Der Gemeindegesetzgeber (Landeskompetenz gem Art 15 B-VG) konnte und durfte in das Bodenreformrecht (Bundeskompetenz in den Grundsätzen gem Art 12 B-VG) nicht eingreifen. Die (reformatorische) Entscheidung über die Eigentumsverhältnisse ist unbestreitbar dem Bodenreformrecht zuzuordnen.

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I. DAS INKRAFTTRETEN DER BUNDES-VERFASSUNG

a) Die Suspendierung der Kompetenzverteilung bis 1925

aa) Die verfassungsrechtlichen Grundsätze

Die Bundesverfassung 1920, „womit die Republik Österreich als Bundesstaat eingerichtet wird“, trat am 10. November 1920 in Kraft. Das war der Tag, für den der neugewählte Nationalrat einberufen wurde; vgl dazu die Kundmachung der Staatskanzlei, BGBl 1920/3, über das Inkrafttreten des B-VG. Gleichzeitig ordnete aber § 42 des gleichzeitig in Kraft tretenden Verfassungs-Übergangsgesetzes an, dass die Kompetenzverteilung der Art 10-15 B-VG vorläufig nicht in Kraft treten und statt dessen die Kompetenzverteilung der Monarchie – die ja schon in die republikanische Rechtsordnung übergeleitet wurde – weiter gelten sollte (Durch § 16 des Beschlusses über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt vom 30. Oktober 1918, StGBl Nr 1). Dadurch wurden alle Kompetenzbestimmungen für die neue bundesstaatliche Verfassung „vorläufig“ in Kraft gesetzt. Das hatte zur Folge, dass die Vollziehung der Landesgesetze, die bisher dem Staat zukam, nunmehr „vorläufig“ dem Bund zustehen sollte und die Behörden der Reichsverwaltung in den Ländern „vorläufig“ zu Bundesbehörden wurden. (§§ 8 Abs 2 und 42 Abs 2 lit d ÜG 1920) Die vom ÜG 1920 (§ 42 Abs 2 lit c) vorgesehene Kompromiss-Lösung, dass die Vollziehung von Landesgesetzen in Landeszuständigkeiten als „mittelbare Bundesverwaltung“ (Art 102 B-VG) zu führen sei, setzte sich in der Praxis nicht durch, weil die Länder hier die Landesregierung als oberste Instanz einsetzten. (Als Landessache in der Vollziehung sollten aber nunmehr alle bisherigen Kompetenzen der „autonomen Landesverwaltung“ weiter gelten. (Kelsen/Fröhlich/Merkl, Die Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920, Kommentar, 1922, 323).

bb) Die Überleitung des Bodenreform- und Gemeinderechts

Wendet man diese verfassungsrechtlichen Grundsätze auf die Überleitung der Rechtsvorschriften des Bodenreform- und Gemeinderechts und ihre „vorläufige“ Einordnung in die bundesstaatliche Kompetenzverteilung an, so ergibt sich folgendes Bild: Die einfachgesetzlichen Vorschriften der Reichsrahmengesetze 1883 und ihrer landesgesetzlichen Ausführungsgesetzte werden als „Staats“- und „Landesgesetze“ schon in die republikanische Rechtsordnung 1918-1920 rezipiert. Ob die Republik in der Zeit zwischen 1918 und 1920 theoretisch als Einheitsstaat oder als Bundesstaat anzusprechen war, ist theoretisch umstritten, spielt aber praktisch keine Rolle, weil die Länder eigene Gesetzgebung und Verwaltung ausübten und diese von der Zentralgewalt anerkannt wurde. (Vgl dazu die Hinweise bei Pernthaler, Die Staatsgründungsakte der Länder (1979) 26 ff und 51 ff) Mit dem Inkrafttreten der Bundesverfassung wurden diese Rechtsvorschriften zu Bundes- und Landesgesetzen, ohne dass sich an ihrem normativen Inhalt etwas änderte; daher blieben die neuen Bundesvorschriften „Rahmenvorschriften“ im bisherigen Sinn und wurden nicht zu „Grundsatzgesetzen“ im Sinne des Art 12 B-VG. Die Vollziehung blieb „vorläufig“ Bundessache auch in den Ländern und zwar auch bei den Ausführungsgesetzen der Länder, weil es sich dabei nicht um Angelegenheiten der damaligen „autonomen Verwaltung“ der Länder handelte. Ebenso blieb die oben dargestellte Sonderkompetenz der Gemeindeverwaltung – unter Aufsicht der Agrarbehörden – in den Angelegenheiten der Verwaltung des Gemeindegutes im bisherigen Umfang aufrecht, weil sich am Rechtszustand der Ausführungsgesetzgebung – selbst im späten Vorarlberger Gesetz LGBl 1921/115 – diesbezüglich nichts änderte.
Auch die Reichs- und Landesgesetze auf dem Gebiet des Gemeinderechts aus der Monarchie wurden nach den zuvor genannten Prinzipien aus der Monarchie in die republikanische Rechtsordnung rezipiert und in Bundes- und Landesgesetze transformiert, ohne dass sich an ihrer normativen Qualität als Grundsatz- und Ausführungsvorschriften etwas änderte. (Reichsgemeindegesetz 1862/18 und Gemeindeordnungen der Länder 1863-1866) Die Vollziehung des Gemeinderechts wurde allerdings Landessache, weil diese Angelegenheit in der Monarchie zum Bereich der autonomen Verwaltung der Länder gehörte.

cc) Die Neuorganisation der Agrarbehörden

Schon vor dem Inkrafttreten der Bundesverfassung wurde die Organisation der Agrarbehörden neu geordnet. (Durch das Gesetz StGBl 1920/195; vgl dazu Adamovich, Handbuch des
österreichischen Verwaltungsrechts, Erster Band (1954) 162) An die Stelle der „beeideten Lokalkommissäre“ traten „Agrarbezirksbehörden“, in den Ländern wurden als Senate „Agrarlandesbehörden“ und beim Bund der Senat „Agraroberbehörde“ eingerichtet. Alle diese Behörden übten „vorläufig“ Bundesverwaltung aus, sodass die – wegen der Kompetenzverteilung notwendige – Sonderbestimmung des Art 12 Abs 2 B-VG nicht zur Anwendung kommen musste. Auch die komplexe Gemeindeaufsicht über die regulierten Agrargemeinschaften, die nach der Gemeindeordnung verwaltet wurden, blieb als komplexe Bundes- und Landesaufsicht im bisherigen Umfang aufrecht.

b) Das Inkrafttreten der Kompetenzverteilung des B-VG

Die erste Bundes-Verfassungsnovelle, BGBl 1925/268, hob die Blockade der Kompetenzverteilung und die „vorläufige Bundesvollziehung“ auf Landesebene auf und setzte die mehrfach erweiterten Kompetenztatbestände des Bundes sowie die Allgemeinzuständigkeit der Länder (Art 15 Abs 1 B-VG) mit 1.10.1925 in Kraft. Dieses Datum ist für die Auslegung der Kompetenztatbestände nach der sog „Versteinerungstheorie“ wichtig, weil es für den Inhalt der betreffenden Tatbestände grundsätzlich auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des jeweiligen Kompetenzartikels ankommt. (Schäffer, Verfassungsinterpretation in Österreich (1971) 99 ff; Funk, Das System der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung (1980) 69 ff; Mayer, Entwicklungstendenzen in der Rechtsprechung des VfGH, ÖJZ 1980, 337 f; Pernthaler, Kompetenzverteilung in der Krise (1989) 79 ff; VfGH-Erk Slg 4349/1963 und Folgejudikatur)

Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der – nachhaltig zentralisierten – Kompetenzverteilung wurde auch die Organisation der Landesverwaltung reformiert: An die Stelle der bis dahin noch bestehenden „Doppelgeleisigkeit der Verwaltung in den Ländern“ wurde eine einheitliche Behördenorganisation auf Landesebene – das Amt der Landesregierung – geschaffen, dem auch besondere Verwaltungszweige und Sonderbehörden des Landes wie die Landes-Agrarbehörden organisatorisch angegliedert wurden. (ÜG 1920 idF BGBl 1925/368, § 8 Abs 1 und 5; BVG BGBl 1925/289 betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierung)

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II. TEILUNG UND REGULIERUNG ALS BODENREFORM

Nach Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG ist die „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“ Bundessache hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze und Landessache in der Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung. Was unter diesen Kompetenzbegriffen im Einzelnen zu verstehen ist, muss nach der im vorigen Punkt angeführten Auslegungsregel der „Versteinerungstheorie“ danach ermittelt werden, wie die Rechtsordnung diese Begriffe am 1.10.1925 – dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kompetenztatbestandes – verstanden hat. Maßgebend ist daher die rechtliche Begriffsbildung in der einfachgesetzlichen Rechtslage zu diesem Zeitpunkt.

Hinsichtlich des Begriffs der „agrarischen Operationen“ (dieser Begriff steht hier im Vordergrund – auf den umfassenderen Begriff der „Bodenreform“ soll unten eingegangen werden) – ist nach Lehre und Rechtsprechung auf die drei „Reichsrahmengesetze“ von 1883, RGBl Nr 92 bis 94, abzustellen: Als agrarische Operationen werden vom Verfassungsgerichtshof stets „nur die in den drei sogenannten ‚Reichsrahmengesetzen‘ vom 7. Juni 1883, RGBl 92 bis 94, geregelten Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften verstanden“. (Vgl VfSlg 1390/1931; Zessner-Spitzenberg, Bodenreform im Sinne der Bundesverfassung, ÖVBl 1931, 93 f; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechtes, JBl 1968, 287; Lang, Tiroler Agrarrecht I (1989) 14; Gatterbauer/Kaiser/Welan, Aspekte des österreichischen Flurverfassungsrechts (1972) 39; Morscher, ZfV 1982, 6)

Die Prüfung der Frage, ob es sich bei der Teilung und Regulierung von Gemeindegut um agrarische Operationen im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG handelt, ist anhand des – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen (1.10.1925) geltenden – Gesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl 94, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte und der zu diesem „Reichsrahmengesetz“ erlassenen Landes-Ausführungsgesetze von 1884 (Mähren) – 1921 (Vorarlberg) vorzunehmen. Nach seinem § 1 bezieht sich dieses Gesetz auf Grundstücke, bezüglich derer entweder „a) zwischen gewesenen Obrigkeiten und Gemeinden oder ehemaligen Unterthanen, sowie zwischen zwei oder mehreren Gemeinden gemeinschaftliche Besitz- und Benützungsrechte bestehen, oder b) welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde, einer oder mehrerer Gemeindeabtheilungen, Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften (Klassen der Bauern, Bestifteten, Singularisten udgl) kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbunden Mitgliedschaft, oder von den Mitberechtigten an den in einzelnen Ländern bestehenden Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benützt werden.“

Dieser seinerzeitigen Formulierung entsprechen heute § 15 Abs 1 lit a und b Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, BGBl 1951/103 idgF und die korrespondierenden Bestimmungen der Flurverfassungs-Landesgesetze. (ZB § 33 Abs 1 und 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl 74 idF 2009/7; § 31 Abs 1 lit a und b Vbg Flurverfassungsgesetz, LGBl 1979/2 idgF) Schon nach dem Wortlaut des § 1 lit b des zitierten Gesetzes aus 1883 fällt auch das sog Gemeindegut ganz offenkundig unter diese Bestimmung. Die Regelungen betreffend die Teilung und Regulierung der gemeinschaftlichen Grundstücke, deren genauere Ausführung gemäß § 2 der Landesgesetzgebung vorbehalten blieb, galten daher auch für das Gemeindegut.

Die Einziehung des Gemeindegutes in die Regelungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war auch die erklärte Absicht des historischen Gesetzebers. So heißt es in den „Erläuternden Bemerkungen zu den auf Grund Allerhöchster Entschließung vom 12. Februar 1880 eingebrachten Gesetzesentwürfen hinsichtlich des Gesetzesentwurfes betreffend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsverhältnisse“: „Die Bestimmungen des § 1 Z 2 (in der Endfassung lit b) des Entwurfes haben die Grundstücke zum Gegenstande, welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“. (43 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses, IX. Session)

Auch im „Bericht des Commassationsausschusses über die von dem hohen Herrenhause am 7. und 17. November 1881 in dritter Lesung gefaßten Beschlüsse auf Erlassung von Gesetzen: a) betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke; b) betreffend die Bereinigung des Waldlandes von fremden Enclaven und die Arrondirung der Waldgrenzen; c) betreffend die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulirung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte“ wird bezüglich des letztgenannten Gesetzesentwurfes angeführt: „Die im § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, woselbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluß der türkischen und venetianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung ‚Gemeindegut‘, bald unter der Bezeichnung ‚Gemeingut‘ erhalten haben, und bei welchen die mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden“. (528 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12)

In gleicher Weise lassen sich die Debattenbeiträge der verschiedenen Abgeordneten in der 268. Sitzung der IX. Session des Abgeordnetenhauses als Beleg anführen. Bezeichnenderweise ging es in der Debatte vorwiegend um die Frage der Einbeziehung des Gemeindegutes. Dieses Thema nahm die meiste Zeit der Sitzung in Anspruch. Manche Abgeordneten sahen in dem betreffenden Gesetz einen massiven Eingriff in die Autonomie der Gemeinden und die Gesetzgebungskompetenzen der Länder, wobei sie darauf hinwiesen, dass die Gemeindeordnungen der Länder bereits Regelungen über das Gemeindegut enthielten. So sagte beispielsweise der Abgeordnete v Grocholski: „Der § 1 bestimmt, welche Grundstücke den Gegenstand des Gesetzes zu bilden haben. Unter diesen Gründen sind aber unstreitig jene Gründe gemeint, welche heutzutage Eigenthum der Gemeinde sind und welche den Namen ‚Gemeindegut‘ haben – ich weiß nicht, ob ich richtig verdolmetsche, im Polnischen heißt es ‚dobro gminne‘ – also ‚Gemeindegut‘. Das sind jene Gründe, welche das Eigenthum entweder der ganzen Gemeinde oder eines Theiles der Gemeinde bilden, nachdem ja die politische Gemeinde aus Ansässigkeiten bestehen kann, welche besonderes Eigenthum haben und wo die einzelnen Mitglieder dieser Gemeinde, beziehungsweise dieses Theiles der Gemeinde das Benützungsrecht auf diese Gründe haben. Diese Gründe fallen unbestreitbar nach dem Wortlaute des § 1 unter dieses Gesetz. Nun, meine Herren, die Verwaltung dieser Gründe, die Benützung, die Theilung dieser Gründe ist aber, wenn ich nicht irre, bereits in allen durch Landesgesetze gegebenen Gemeindeordnungen normirt, besonders in Galizien. Ich kann die Paragraphe citiren, durch die sie normiert ist“. (Vgl insbesondere die Beiträge der Abgeordneten v Grocholski und Kopp sowie des Regierungsvertreters v Rinaldini, Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 268. Sitzung, 9214 ff; Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 9219)

Trotz dieser und ähnlicher Einwände wurde das Gesetz beschlossen, nicht zuletzt deshalb, weil die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen für unzulänglich gehalten wurden. Der Regierungsvertreter Ministerialrat v Rinaldini führte dazu aus: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst den sogenannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, die sehr vagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Uebung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Uebung nicht besteht, Gemeinderathsbeschlüsse als normirend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Comeptenz frägt, wenn man sicheren Aufschluß haben will, wer eigentlich competent sei, in dieser Frage zu entscheiden? Diese Unzulänglichkeit der bestehenden Normen der Gemeindeordnung und auch insbesondere, was das Gemeinschaftsvermögen betrifft, die vollständige Unzulänglichkeit der Normen des 16. Hauptstückes des bügerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft des Eigenthums haben geradezu dazu gedrängt, eine solche Vorlage zu entwerfen“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, S 9221; vgl auch den Debattenbeitrag des Abgeordneten Granitsch, 9230 ff)

Nach der Erlassung des Reichsrahmengesetzes, RGBl 1883/94 durfte der Landesgesetzgeber die Fragen der Teilung und Regulierung des Gemeindegutes nur mehr „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ (§ 2 leg cit) regeln, dh als Ausführungsgesetzgeber. Die Reichsgesetzgebung nahm die Zuständigkeit zur Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiet mit diesem Gesetz aus 1883 einfach für sich in Anspruch. Die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war damit auch hinsichtlich des Gemeindegutes eine „agrarische Operation“ im Zuständigkeitsbereich der Reichsrahmengesetzgebung. (Vgl dazu die Kritik von Weyr, Rahmengesetze. Studie aus dem österreichischen Verfassungsrechte, Leipzig/Wien 1913, 60 ff; Gatterbauer/Kaiser/Welan, aaO 48)

Für die kompetenzrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes, wie sie in dieser Untersuchung vorzunehmen ist, ist die damalige Zuständigkeit des Reichsgesetzgebers – und damit auch die Frage, ob dieses Reichsgesetz überhaupt verfassungsgemäß war – unmaßgeblich (Vgl §§ 11 und 12 des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, RGBl 1867/141). Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang nur, dass unter dem Kompetenzbegriff „agrarische Operationen“ im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG nach der Versteinerungstheorie auch die Teilung und Regulierung von Gemeindegut zu verstehen ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis auch dadurch, dass sämtliche Landes-Ausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1884 bis zum Jahre 1921 agrargemeinschaftliche Grundstücke des Gemeindegutes ausdrücklich der Teilung und Regulierung unterwarfen, wobei sie für die Regulierung allerdings eine Allgemeinzuständigkeit der Gemeinde festlegten. (Gesetz für die Markgrafschaft Mähren vom 13.2.1884, LGBl 31/1884 (Mähr-TRLG); Gesetz für das Herzogtum Kärnten vom 5.6.1885, LGBl 23/1885 (K-TRLG); Gesetz für das Erzherzogtum Österreich unter der Enns vom 3.6.1886, LGBl 39/1886 (NÖ-TRLG 1886); Gesetz für das Herzogtum Krain vom 26.10.1887, LGBl 2/1888 (Krain-TRLG), Gesetz für das Herzogtum Schlesien vom 28.12.1887, LGBl 13/1888 (Schles-TRLG); Gesetz für das Herzogtum Salzburg vom 11.10.1892, LGBl 32/1892 (Slbg-TRLG); Gesetz für das Herzogtum Steiermark vom 26. Mai 1909 LGBl 44/1909 (St-TRLG 1909); Gesetz für die gefürstete Grafschaft vom 19. Juni 1909 LGBl 61/1909 (T-TRLG 1909); Gesetz für das Erzherzogtum Österreich ob der Enns vom 28. Juni 1909 LGBl 36/1909 (OÖ-TRLG 1909) und das Gesetz für das Land Vorarlberg vom 11. Juli 1921 LGBl 1921/115 (V-TRLG 1921)

Regelungen betreffend die Teilung und Regulierung von Gemeindegut sind daher in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache und in der Ausführungsgesetzgebung Landessache. Da sich der Reichsgesetzgeber 1883 die Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiete arrogiert hatte (Weyr, Rahmengesetze (1913) 60 ff; Pernthaler, Kompetenzverteilung in der Krise (1989) 31), hat das B-VG für die noch vor seinem Inkrafttreten in die republikanische Rechtsordnung übernommene Bodenreformgesetzgebung eine eigene Bundeskompetenz (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) und eine besondere Verfassungsgrundlage für die gleichfalls übernommene traditionelle Organisationsform der Agrarbehörden geschaffen. (Vgl die Neuordnung der Organisation der Agrarbehörden durch das Gesetz StGBl 1920/195; Art 12 Abs 2 B-VG) Auf die am 1.10.1925 in Kraft getretene – Kompetenz des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG hat sich nicht nur die Regierungsvorlage des FlV-GG 1931 berufen (78 der Beilagen Nationalrat IV. GP., 9) sondern auch die Landesausführungsgesetze – bis zum Tiroler FlV-LG LGBl 2009/7 – bei der Regelung des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung gestützt. (Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage der TFLG-Novelle, Zl 574/09 der Beilagen zu den Sten Prot des LT XV. GP)

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III. ABLÖSUNG VON GEMEINDEGUT-NUTZUNGSRECHTEN

Unter der Ablösung von Nutzungsrechten am Gemeindegut sind Entschädigungen für die (zwangsweise) Aufhebung dieser Nutzungsrechte zu verstehen. Bei „echtem Gemeindegut“ – bei dem die agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stehen – wird die Ablösung in der Gemeindeordnung geregelt. (Vgl § 73 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl 2001/36 „Aufhebung von Nutzungsrechten“) Für das „atypische Gemeindegut“ – das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht – sieht das TFlG idF der Novelle LGBl 2009/7 eine analog formulierte Enteignungsbestimmung des agrargemeinschaftlichen Grundstückes zugunsten der Gemeinde vor. (§ 40 Abs 3 TFlG; zu den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Bestimmung vgl Pernthaler, Verfassungsrechtliche Probleme der TFlG-Novelle 2010, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler/Raber (Hg), Die Agrargemeinschaften in Westösterreich (2012) 435 ff) Schiff sieht in der Ablösung – wie bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke – eine Form der Beseitigung der agrarischen Gemeinschaft (des Gemeindegutes). „Die Ablösung kann dort, wo die gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Nutzungen solche Realitäten betreffen, die im Eigentum einer oder mehrerer Gemeinden stehen, an die Stelle der bloßen Teilung treten. Mit der Aufhebung der Nutzungsrechte gegen Entschädigung verwandelt sich das Gemeindegut in Gemeindevermögen.“ (Vgl Schiff, Agrarpolitik seit der Grundentlastung, Bd I, 1898, 234)

„Die Ablösung ermöglicht die Aufhebung der Gemeinschaft auch dort, wo die Teilung des Gemeindegutes aus ökonomischen Gründen nicht angebracht wäre. Dort, wo die Naturalnutzungen für die Wirtschaft der Berechtigten nicht (mehr) notwendig sind, wird deren Ablösung in Geld leicht möglich sein“. Das Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94, regelte nur die Teilung und Regulierung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut); Bestimmunen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten finden sich in diesem Gesetz keine. (Vgl Schiff, Agrarpolitik, 244 und 257, der darin einen bedeutenden Mangel dieses Gesetzes erblickte)

Da aber nicht die im Versteinerungszeitpunkt vorhandenen konkreten Regelungen versteinert werden, „sondern der im Versteinerungszeitpunkt durch die jeweils geltende Rechtslage vorgezeichnete institutionelle Rahmen“, sind auch Neuregelungen zulässig, „sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch dem Kompetenzgrund angehören“. So hat etwa der Verfassungsgerichtshof die Regelung des § 10 Abs 1 Sbg Einforstungsrechtegesetz, LGBl 1986/74 über die Umrechnung von seinerzeitigen Kreuzer-Beträgen in heutige Währung nicht dem Kompetenztatbestand „Geldwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG), sondern – weil sie im Zusammenhang mit Einforstungsrechten steht – dem Kompetenztatbestand „Bodenreform“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) zugeordnet. (VfSlg 11.856/1988) Es ist also nicht ausgeschlossen, dass auch die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten eine Angelegenheit der Bodenreform im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG darstellt. Bei der Ermittlung des „Systems“, das durch die im Versteinerungszeitpunkt bestehenden Einzelregelungen konstituiert wird, ist auf das Typische der Bodenreform abzustellen; dabei kommt auch dem Regelungszweck eine wesentliche Rolle zu.

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind die „agrarischen Operationen und die Wiederbesiedelung“ für die Bodenreform typisch. Andere Aktionen sind nur dann als solche der Bodenreform anzusehen, „wenn sie den beiden beispielsweise angeführten Aktionen artähnlich sind, das heißt, die diese Aktionen typischerweise kennzeichnenden Merkmale aufweisen“. Die typischen Merkmale dieser Aktionen wiederum „können nur nach dem Gegenstand, nach den Motiven und nach den Mitteln der Reform verläßlich festgestellt werden. “ Gegenstand der Bodenreform sind nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes Bodenbesitz , Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse bestimmter Art, wobei entweder eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse (Wiederbesiedelung, Bereinigung des Waldlandes, Zusammenlegung, Gemeinschaftsteilung) oder auch nur eine Abgrenzung von Benützungs- oder Verwaltungsrechten bestimmter Art (Gemeinschaftsregulierungen) stattfindet. Das Motiv für die Einleitung solcher Aktionen sieht der Verfassungsgerichtshof darin, dass gewisse, in einem bestimmten Zeitpunkt gegebene Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Hinblick auf die Änderung der sozial- oder wirtschaftspolitischen Anschauungen oder Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt oder nicht mehr zweckmäßig erscheinen.

Das Mittel der Bodenreform bestehe in der planmäßigen Neuordnung oder Regulierung. Dem Beschauer solle sich nach Durchführung der Neuordnung oder Regulierung ein verändertes und in seinem Bestand gesichertes Bild in den der Reform unterzogenen Beziehungen darbieten. Es müsse sich dabei nicht unbedingt um umfassende Maßnahmen und auch nicht um Zwangsmaßnahmen handeln. Aktionen, die diese drei, die Maßnahmen der Wiederbesiedelung und der agrarischen Operationen kennzeichnenden Merkmale aufweisen, sind – wie aus der beispielgebenden Aufzählung dieser Aktionen in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG gefolgert wird – als Maßnahmen der Bodenreform anzusehen. (Zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ von sonstiger landwirtschaftlicher Wirtschaftsplanung und -lenkung siehe auch: Pernthaler, Raumordnung und Verfassung, Bd 1 (1975) 96 f)

Es sind somit nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes unter Maßnahmen der Bodenreform alle jene – nicht unter Art 10 B-VG fallenden – Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur zu verstehen, welche die gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. (Vgl VfSlg 1390/1931; wiederholt bestätigt, zB durch VfSlg 2452/1952, 3649/1959, 4027/1961, 6508/1971, 7974/1977, 9336/1982; Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 89 ff; Melichar, JBl 1968, 286 f; Gatterbauer/Kaiser/Welan, aaO 37 ff; Schwamberger, JBl 1985, 281; Lang, Tiroler Agrarrecht I (1989) 13 f; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts (1987) 142 f; Kühne, Agrarstruktur-Raumordnung (1975) 19 und 30 f; derselbe, Das Bodenrecht, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Bodens (1970) 113 f)

Regelungen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten entsprechen offenkundig diesen, vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten, Kriterien des Kompetenzbegriffes „Bodenreform“. Gleich den agrarischen Operationen haben sie die Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse zum Gegenstand. Das „Motiv“ (der Regelungszweck) liegt darin, dass die überkommenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Wirtschaftsverhältnisse angesichts geänderter sozial- und wirtschaftspolitischer Anschauungen oder Bedürfnisse den neuen Verhältnissen entsprechend geordnet werden sollen. Neben der „Verbesserung der Agrarstruktur“ – die eindeutig der Bodenreform zuzuordnen ist – soll die Aufhebung von Nutzungsrechten auch nichtagrarischen Zielsetzungen wie infrastrukturellen Vorhaben, Anlagen im öffentlichen Interesse oder Zielen der örtlichen Raumordnung dienen.

Auch diese nichtagrarischen Zielsetzungen sind aber „Bodenreform“ im oben angeführten kompetenzrechtlichen Sinn, weil dadurch das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung aufgehoben wird und die betreffenden Grundstücke anderer Verwendung zugeführt werden. Die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten ist daher als eine planmäßige Neuordnung der gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Sinne der oben angeführten Verfassungsrechtsprechung anzusehen, sodass auch das dritte Merkmal erfüllt ist. Sie führt ebenso wie die Teilung des Gemeindegutes zu klaren, neuen Bodenbesitzverhältnissen: Aus „Gemeindegut“ wird „Gemeindevermögen“. Es geht hier also wie bei der Teilung des Gemeindegutes letztlich um die Beseitigung des Gemeindegutes, verbunden mit einer Neuordnung der Bodenbenützungsverhältnisse. (Vgl Schiff, Agrarpolitik, aaO 134 und 244) Diese Konsequenz der Aufhebung agrargemeinschaftlicher Nutzungsrechte des Gemeindegutes übersieht das Erkenntnis des VwGH Slg Nr 3560 (A)/1954, das – ohne nähere kompetenzrechtliche Untersuchung – die (richtiger Weise) als Enteignungsbestimmung der Gemeindeordnung qualifizierte Maßnahme in keinem Zusammenhang „mit dem Rechtsgebiet der Bodenreform (Art 12 Abs 1 Z 3 BVG)“ sieht. Selbst wenn es im FlGG des Bundes oder in den Landesausführungsgesetzen keine vergleichbaren Regelungen gäbe, ändert dies nichts an der kompetenzrechtlichen Einordnung der angeführten Enteignungsbestimmungen der Gemeindeordnungen als „Bodenreform“. (Vgl allerdings die Bestimmungen des § 40 Abs 3 und 5 des TFLG idF LGBl 2009/7, die gleichfalls das „Erlöschen“ von agrargemeinschaftlichen Nutzungsrechten im öffentlichen Interesse vorsehen)

Hinzu kommt, dass die Ablösung von Wald- und Weidenutzungsrechten – als Mittel „zur Liquidierung der Bindungen der alten gesprengten Agrarverfassung“ und damit der planmäßigen Neuordnung – dem Bodenreformrecht im Versteinerungszeitpunkt nicht fremd war. Das Motiv für diese Regelungen bestand ua in der „Entlastung des dienenden Gutes von als überholt empfundenen wirtschaftlichen Fesseln“. (Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 123; Vgl das kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853, RGBl 130; dazu Lang, Teilwaldrechte in Tirol (1978) 55 ff; Junk, Die Wald- und Weidenutzungsrechte im geschichtlichen Ablauf, in: 100 Jahre Agrarische Operationen in Österreich. Der Förderungsdienst 1/1983, 26 ff)

Vorschriften über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten sind also nach Inhalt und Zweck den Regelungen über die Teilung und Regulierung von gemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut) ähnlich; sie bleiben daher innerhalb des durch die historische Rechtslage vorgezeichneten institutionellen Rahmens. Da sie dieses System nicht sprengen, sondern nur als eine intrasystematische Fortentwicklung der am 1. 10. 1925 in Kraft stehenden Regelungen über „agrarische Operationen“ anzusehen sind, fallen sie ebenfalls unter den Kompetenztatbestand „Bodenreform“ des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG.

Die angeführten Regelungen der Gemeindeordnung und der TFLG-Novelle 2010 über die „Aufhebung von Nutzungsrechten“ am Gemeindegut sind daher kompetenzrechtlich als „Ausführungsgesetze“ zur Bodenreform im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 in Verbindung mit Art 15 Abs 6 B-VG anzusprechen, weil das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951, BGBl 103 idgF, diesbezüglich keine Regelung enthält. Von Bedeutung ist diese kompetenzrechtliche Zuordnung für die Vollziehung: Zwar handelt es sich um Landesverwaltung, ob aber der Ausschluss der Agrarbehörden von der Zuständigkeit wie die Gemeindeordnung anordnet (§ 73 Abs 3) verfassungsmäßig ist, scheint zweifelhaft, weil es sich diesbezüglich nicht um eine Angelegenheit des Art 15 Abs 1 B-VG („Gemeinderecht“ im Sinne des folgenden Punktes), sondern der „Bodenreform“ handelt und daher die Ausschlusswirkung des § 74 Gemeindeordnung anzuwenden ist. Im Besonderen ist dabei auch die Beschränkung des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde gemäß Art 118 Abs 4 letzter Satz B-VG zu beachten.

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IV. KOMPETENZ DES GEMEINDEGESETZGEBERS

Bis zu den Reformgesetzen des 1883 was Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung in umfassender Weise in der Gemeindeordnung der Länder geregelt (§ 63) und galt als Vollzugsbereich der autonomen Landesverwaltung. Aus dieser umfassenden Landeskompetenz hat das TRRG eine sachlich klar begrenzte Verwaltungsmaterie herausgelöst, die einer besonderen Verwaltungsorganisation mit richterlichem Einschlag – den Agrarbehörden – vorbehalten sein sollte. Diese schwerpunktmäßig reformatorische Verwaltungsaufgabe, die später unter dem Begriff „agrarische Operationen“ (Bodenreform) zusammengefasst wurde, ist im TRGG unter dem Doppeltitel „Teilung und Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken“ formuliert. Die Landes-Ausführungsgesetze zu diesem Rahmengesetz von 1884 – 1921 führten die neue behördliche Zuständigkeit bezüglich des Gemeindegutes nur sehr begrenzt aus – was dem damaligen Verständnis des „Reichsrahmengesetzes“ entsprach – und beließen den Gemeindeordnungen weitgehend die bisherigen Regelungen der Verwaltungsbefugnisse hinsichtlich des Gemeindegutes.

Erst mit dem Inkrafttreten des FlV-GG 1932 wurde die kompetenzrechtliche Problematik der neuen Bundeskompetenz „Bodenreform“ neben der weiter bestehenden Gemeinderechtskompetenz der Länder als kumulative Regelungszuständigkeiten beider Gebietskörperschaften in der Sachmaterie „Gemeindegut“ erkennbar. Diese Zuständigkeitskumulation ist seit dem Inkrafttreten der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung am 1.10.1925 nicht mehr historisch, sondern rechtssystematisch nach den in Betracht kommenden kompetenzrechtlichen „Gesichtspunkten“ zu differenzieren. Das bedeutet, dass die historischen Regelungsbefugnisse des Gemeindegesetzgebers in Angelegenheiten des Gemeindegutes nicht mehr in der sachlich umfassenden Allgemeinzuständigkeit weiter gelten, sondern im Einzelnen darauf hin zu prüfen sind, ob sie der neuen Bundeskompetenz „Bodenreform“ widersprechen, mit ihr vereinbar sind oder sogar von ihr vorausgesetzt werden.

a) Die Doppelzuständigkeit des Landes

Der komplexe Zuständigkeitsbereich „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung“ ist kompetenzrechtlich derart zu differenzieren, dass der historisch nach der Versteinerungstheorie begrenzte Kompetenztatbestand „Bodenreform“ des Bundes aus der umfassenden Landeskompetenz „Gemeinderecht“ herausgehoben und die Restkompetenz danach analysiert wird. Als mögliche kompetenzrechtliche Grundlagen für gesetzliche Regelungen betreffend das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung kommen außer Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG („Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“), die Zuständigkeiten der Landesgesetzgebung nach Art 15 Abs 1 B-VG (Generalklausel zugunsten der Länder) und Art 115 Abs 2 B-VG („Gemeinderecht“) in Betracht.

Gemäß Art 115 Abs 2 erster Satz B-VG hat die Landesgesetzgebung das Gemeinderecht – nach den Grundsätzen der Artikel 116 bis 120 B-VG – zu regeln. Unter „Gemeinderecht“ sind dabei vor allem die in Art 116 ff B-VG in ihren Grundsätzen festgelegten Organisationsvorschriften für die Gemeinden und Gemeindeverbände zu verstehen. Die Regelung des materiellen Gemeinderechtes, dh die „Regelung der gemäß den Artikeln 118 und 119 von den Gemeinden zu besorgenden Angelegenheiten“ richtet sich hingegen gemäß Art 115 Abs 2 zweiter Satz B-VG „nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes“ und somit nach den Kompetenzvorschriften des Art 10 – 15 B VG. (Vgl zB Oberndorfer, Gemeinderecht und Gemeindewirklichkeit (1971) 131 ff ) Regelungen betreffend die Verwaltung, Teilung oder Regulierung des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung obliegen, da es sich um die Festlegung von Aufgaben handelt, dem zuständigen Materiengesetzgeber (nach Art 115 Abs 2 zweiter Satz B-VG) und nicht dem Gemeinderechts-Organisationsgesetzgeber im Sinne des Art 115 Abs 2 erster Satz B-VG. Art 115 Abs 2 zweiter Satz B-VG schafft keinen eigenen Kompetenztatbestand, sondern verweist vielmehr auf die allgemeinen Kompetenz-Vorschriften.
Als Landeskompetenz gemäß Art 15 Abs 1 B-VG kommen für die gegenständliche Materie Vorschriften über die Vermögensverwaltung der Gemeinde (Art 116 Abs 2 B-VG), aber auch die subsidiäre Gesetzgebung im Kompetenztatbestand „Bodenreform“ in Betracht. (Art 15 Abs 6 B-VG: „Sind vom Grundsatzgesetzgeber keine Grundsätze aufgestellt, so kann die Landesgesetzgebung solche Angelegenheiten frei regeln“) Die Allgemeinzuständigkeit der Länder gemäß Art 15 Abs 1 B-VG wird durch die Grundsatzkompetenz des Bundes nur eingeschränkt, nicht aber die Gesetzgebungshoheit der Länder durch das Grundsatzgesetz begründet. (Pernthaler, Österreichisches Bundesstaatsrecht (2004) 326.) Aus praktischen Erwägungen wird daher die Abgrenzung der Landeskompetenz „Gemeinderecht“ gegenüber der Bundeskompetenz „Bodenreform“ an den beiden unterschiedlichen Typen der „regulierten“ und der „unregulierten“ Agrargemeinschaft Gemeindegut analysiert. Denn das unregulierte Gemeindegut ist schwergewichtig Gemeinderechtskompetenz, das regulierte Gemeindegut fast ausschließlich Gegenstand der Bodenreformgesetzgebung.

b) Verwaltung des unregulierten Gemeindegutes

Nur in wenigen Teilbereichen unter den Kompetenztatbestand „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedlung“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) fällt die Regelung der Verwaltung des nicht regulierten Gemeindegutes, wie sie manche Gemeindeordnungen auch noch heute enthalten. (Vgl §§ 70 – 72 Tiroler Gemeindeordnung LGBl 2001/36) Solange das Gemeindegut nämlich keiner planmäßigen Neuordnung der Besitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse unterworfen wird, sondern nur die bisherige Übung gewahrt und ihre Einhaltung überwacht werden soll, bleibt diese Angelegenheit im Kompetenzbereich des Landes (Art 15 Abs 1 B-VG) und – was die Vollziehung betrifft – eine Aufgabe des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde (Art 118 Abs 2 B-VG). Es handelt sich dabei offenkundig um eine Regelung der Gemeindeaufgabe „Vermögensverwaltung“ (Art 116 Abs 2 B-VG) und nicht der Gemeindeorganisation, daher kommt nach den eingangs dargestellten Grundsätzen nicht die Spezialkompetenz des Art 115 Abs 2 erster Satz B-VG, sondern die Allgemeinzuständigkeit nach Art 15 Abs 1 B-VG zum Tragen. (So auch: Adamovich; Handbuch des österreichischen Verwaltungsrechts. Zweiter Band: Materiellrechtlicher Teil (1953) 108 f) Da es sich dabei um historisch präzise abgegrenzte (öffentlich-rechtliche) Ausnahmen aus dem Bereich des Zivilrechts handelt, scheidet auch nach der sehr extensiven Auslegung des Verfassungsgerichtshofes eine Subsumption unter die Bundeskompetenz „Zivilrechtswesen“ eindeutig aus. (Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG; VfSlg 9580/1982; Pernthaler, Zivilrechtswesen und Landeskompetenzen (1987) 36 ff)

Der Bodenreformgesetzgeber knüpft demgegenüber an das historisch überlieferte und hinsichtlich der Nutzung und Verwaltung bereits durch die Gemeindeordnungen geregelte Gemeindegut an und trifft Regelungen für eine planmäßige Neuordnung der Bodenbesitz-, Benützungs- und Wirtschaftsverhältnisse (Teilung und Regulierung des Gemeindegutes). Ein – als Folge überkommener Flurverfassung oder durch andere Eingriffe in die Figurierung und Nutzung von Grundstücken – geschichtlich gewordener Zustand wird im Hinblick auf die künftige Nutzung und Bewirtschaftung negativ bewertet und daher „planmäßig“, entsprechend den neuen Anschauungen und Bedürfnissen verbessert. Solange die Agrarbehörde aber keine Neuordnung der Verhältnisse schafft, ist das Gemeindegut nach den Bestimmungen der Gemeindeordnungen von der Gemeinde zu verwalten. (Vgl zB §§ 70 – 74 Tir Gemeindeordnung 2001, LGBl 36 und die Erläuterungen in: 2 der Beilagen zu den Sten Prot des Tiroler Landtages, IX. GP. 24. Tagung) Der Landesgesetzgeber darf aber nicht nur Bestimmungen über die Verwaltung des Gemeindegutes treffen, sondern ist darüber hinaus nach Art 15 Abs 1 B-VG auch zuständig, Regelungen über die Verwaltung der nach einer erfolgten Teilung des Gemeindegutes der Gemeinde zugesprochenen Grundstücke (ehemals Gemeindegut, nunmehr Gemeindevermögen) bzw über die nach einer Regulierung des Gemeindegutes der Gemeinde zustehenden Nutzungsrechte zu treffen. (Vgl zB die Bestimmungen der §§ 70 ff Vbg Gemeindegesetz betreffend die Vermögensverwaltung der Gemeinde) Unter die Kompetenz „Bodenreform“ fallen beim nichtregulierten Gemeindegut lediglich die Kompetenzen der Agrarbehörde zur Feststellung der Qualität „agrargemeinschaftliches Grundstück und die allgemeinen Befugnisse der Agrarbehörden zur Einleitung bodenreformatorischer Verfahren bei agrargemeinschaftlichen Grundstücken.

c) Das regulierte Gemeindegut

Das regulierte Gemeindegut unterliegt – bereits ab Einleitung des Regulierungsverfahrens dem Kompetenztatbestand „Bodenreform“. Nach der verfassungsrechtlichen Konstruktion der Kompetenztype „Grundsatzgesetzgebung“ kann allerdings der Landesgesetzgeber auch im Rahmen dieses Kompetenztatbestandes alles regeln, was im Grundsatzgesetz (FlVGG) nicht geregelt ist und dessen Regelungen nicht widerspricht. Nachdem aber der Grundsatzgesetzgeber selbst vorausgesetzt hat, dass die Gemeindeordnungen im Rahmen ihrer Kompetenz „Bestimmungen über die gemeinschaftliche Benutzung“ des Gemeindegutes treffen können (§ 15 Abs 2 lit d FlV-GG), widersprechen materiellrechtliche und organisatorische Bestimmungen der Gemeindeordnung über das Recht und den Umfang der Nutzungen am Gemeindegut, die Verwaltung und Aufsicht über diese Nutzungen solange nicht dem Flurverfassungsrecht, als nicht die Agrarbehörde im Rahmen des Regulierungsverfahrens abweichende Regelungen trifft. (Vgl dazu die Bestimmungen der §§ 68 – 73 einerseits und die Vorbehaltsregelung des § 74 der Tiroler Gemeindeordnung, LGBl 2001/36, andererseits) Da das Flurverfassungsrecht keine Bestimmungen über die Aufhebung („Ablösung“) von agrargemeinschaftlichen Nutzungsrechten kennt sind auch derartige Regelungen in den Gemeindeordnungen kompetenzmäßig Landessache gemäß Art 15 Abs 6 B-VG, obwohl es sich um eine Materie der Bodenreform handelt. (Vgl allerdings die (verfassungswidrige) Enteignungsbestimmung des § 40 Abs 3 TFLG idF TFLG-Novelle 2010; Pernthaler, Verfassungsrechtliche Probleme der TFLG-Novelle 2010, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler/Raber, Die Agrargemeinschaften in Westösterreich (2012) 535 ff)

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V. BODENREFORM UND „ZIVILRECHTSWESEN“

Der Kompetenztatbestand „Zivilrechtswesen“ (Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG) wird in der Rechtsprechung des VfGH außerordentlich weit – vor allem gegenüber der Allgemeinzuständigkeit der Länder – ausgelegt. (Pernthaler, Zivilrechtswesen und Landeskompetenzen (1987) 26 ff) Trotz der in Randbereichen maßgeblichen strukturellen Begriffsbildung des Zivilrechts als „Rechtsbeziehungen der Bürger unter sich“ (§ 1 ABGB) hält die Verfassungsrechtsprechung insgesamt eindeutig daran fest, dass auch der Kompetenztatbestand „Zivilrechtswesen“ nach der „Versteinerungstheorie“, dh historisch-systematisch auszulegen ist. Danach gehören zum „Zivilrechtswesen“: „… alle jene Materien, die nach der Systematik der Rechtsordnung, wie sie Zeit des Wirksamkeitsbeginnes der Kompetenzverteilung der Bundesverfassung bestanden hat, als Angelegenheiten des Zivil-, Prozeß- und Exekutionsrechtes anzusehen waren. Dieser in diesem Sinne materiell definierte Begriff des Zivilrechtswesens wird allerdings nicht, wie der Verfassungsgerichtshof ebenfalls in diesem Erkenntnis (VfSlg 2658/1954) hervorgehoben hat, durch die Summe der im Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginnes der Kompetenztatbestände des B-VG bestehenden Bestimmungen zivil-, prozeß- und exekutionsrechtlichen Inhalts erschöpft. Auch neue Regelungen sind ihm zuzuzählen, sofern sie nur nach ihrem inhaltlichen Gehalt systematisch dem Zivil-, Prozeß- und Exekutionsrecht angehören.“
Der VfGH hat an dieser Linie der Kompetenzauslegung vom ersten maßgeblichen Erkenntnis bis heute grundsätzlich stets festgehalten. Dies war umso naheliegender, als auch in der Zivilrechtslehre selbst ein historisch bestimmter Kernbestand des bürgerlichen Rechts – trotz aller Abgrenzungsprobleme – immer unbestritten blieb. (VfSlg 558/1926; VfSlg 1712/1948; 2452/1952, 2820/1950; 5534/1967; 8989/1980; 9580/1982; 9663/1983; 9906/1983; Vgl Pisko, in: Klang (1933) I/1, 44; Bydlinski, in: Rummel (Hg) Kommentar (1983) 3 ff, 5)

Der VfGH hat die historisch-systematische Methode auch dazu benutzt, bestimmte zivilrechtliche Regelungen aus dem Begriff „Zivilrechtswesen“ (Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG) auszuklammern, weil sie ihrer historischen Bedeutung nach stets unter anderen Kompetenzbegriffen mit verstanden wurden. Die Abgrenzung der Kompetenztatbestände „Zivilrechtswesen“ und „Bodenreform“ hat also so zu erfolgen, dass zu untersuchen ist, welche besonderen zivilrechtlichen Regelungen aus dem genannten historischen Regelungskomplex des Zivil-, Prozess- und Exekutionsrechts – wiederum nach der Versteinerungstheorie – in der Sonderkompetenz „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen“ enthalten sind. Es geht also um diese, historisch aus dem einfachgesetzlichen Normenmaterial zum Stichtag 1.10.1925 zu ermittelnden zivilrechtlichen Sonderbestimmungen der Bodenreformgesetze – als Verwaltungsrecht sui generis –und nicht um die allgemein gültigen Regelungen des Zivilrechts, die neben dem Bodenreformrecht geltend bleiben und daher unter Umständen auch von den Agrarbehörden anzuwenden sind. (Vgl VfSlg 3121/1956:“Der Bundesgesetzgeber kann Verwaltungsbehörden mit der Rechtsprechung in Zivilrechtsangelegenheiten betrauen …“ ebenso VfSlg 2794/1955)

Ausgangspunkt der Abgrenzung des „Bodenreform-Zivilrechts“ hat die – im Verfassungsrang stehende – Kompetenzfeststellung gemäß Art 138 Abs 2 B-VG im VfGH Erk Slg 1390/1931 zu sein: „Alle Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur, die die gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- und Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen, sofern sie nicht unter Art 10 B-VG fallen“. Im selben Sinn: VfSlg 3649/1959; 4027/1961; 5741/1968; 6508/1971; 9120/1981; 11.856/1988; 12.280/1990 ua) Schon aus dieser Formulierung selbst – und noch viel deutlicher aus den zahlreichen Erkenntnissen des VfGH, welche diese Kompetenz erläutern und konkretisieren geht klar hervor, dass die Feststellung und Verfügung über Eigentum und zivilrechtliche Ansprüche und Rechtsverhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken kraft Verfassungsrecht zum Kernbereich der agrarbehördlichen Kognitionsbefugnisse gehören. In zahlreichen Erkenntnissen hat der VfGH daher ausdrücklich festgehalten, dass sich der Kompetenztatbestand „Bodenreform“ auch auf zivilrechtliche Fragen erstreckt und daher vom Kompetenztatbestand „Zivilrechtswesen“ abzugrenzen ist. (VfSlg 8151/1977; 11.856/1988; 12.415/1990; VwGH v 13.12.1994, 94/07/039 ua; VfSlg 2452/1952; 2820/1955; 3614/1959; 4064/1961; 5666/1968; 12.280/1990 ua)

Noch viel deutlicher wird dieses Ergebnis, wenn man den in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG genannten Sonderfall der Bodenreform, nämlich die „agrarischen Operationen“ im Sinne der für die Auslegung der Kompetenztatbestände maßgebenden „Versteinerungstheorie“ auslegt. Da auf den „Versteinerungszeitpunkt“ 1.10.1925 (Inkrafttreten der Kompetenzverteilung) abzustellen ist, können nach der Judikatur des VfGH unter agrarische Operationen „nur die in den drei so genannten ‚Reichsrahmengesetzen‘ vom 7. Juni 1883, RGBl 92 bis 94 geregelten Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften verstanden werden“. (VfSlg 1390/1931; 5741/1968; 6508/1971; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechtes, JBl 1968, 287; Gatterbauer/Kaiser/Welan, Aspekte des österreichischen Flurverfassungsrechtes 1972, 39)

Diese Reichsrahmengesetze ermächtigen aber – wie oben dargelegt wurde – die Agrarbehörden zweifellos dazu, zivilrechtliche Fragen der Eigentums- und Rechtsverhältnisse im Rahmen der ihnen übertragenen Wirkungsbereiche der Bodenreform festzustellen und planmäßig neu zu ordnen (Zivilrechtliche Kognitionsbefugnis der Agrarbehörden). Im Rahmen dieser zivilrechtlichen Kognitionsbefugnis haben die Agrarbehörden neben den besonderen Vorschriften des Bodenreformrechts aber auch die allgemeinen Vorschriften des Zivilrechts anzuwenden, soweit sie nach den dafür maßgebenden Verfahrensvorschriften an die Stelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit treten.

Einen allgemeinen Ausschluss des materiellen Zivilrechts kennt das Bodenreformrecht gerade nicht, weil dies auch mit grundsätzlichen Zielsetzungen im Sinne der zuvor angeführten Kompetenzfeststellung unvereinbar wäre. Es ist daher an Hand der konkreten anzuwendenden Rechtsvorschriften des Bodenreformrechts zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß neben diesen Vorschriften Regelungen des allgemeinen Zivilrechts anzuwenden sind. Diese kompetenzrechtliche Auslegungsregel des Verhältnisses „Bodenreform-Zivilrechtswesen“ ist im Übrigen schon im ABGB selbst – hier noch kompetenzneutral – angelegt. (Absatz 8 des Kundmachungspatentes; Pernthaler, Zivilrechtswesen, aaO 45)

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aus: Peter Pernthaler, Gemeindegut im Zusammenspiel von Gemeinderecht, Flurverfassung und Zivilrecht, unveröffentlichtes Gutachten, März 2013

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MP

Das (Tiroler) Fraktionengesetz von 1893

 Abstract

Tatsache ist, dass das historische Eigentum der „Realgemeinden“, wie die Nachbarschaften oft auch bezeichnet werden, im Zuge der Tiroler Grundbuchanlegung regelmäßig auf Eigentumsträger mit der Bezeichnung „Gemeinde“ oder „Fraktion“ einverleibt wurde. Ein wesentlicher Grund dafür war die Tatsache, dass die führenden Kreise der Tiroler Gesellschaft im ausgehenden 19. Jahrhundert die moderne Ortsgemeinde und die historische Realgemeinde nicht zu unterscheiden vermochten.

Während in anderen Bundesländern die Einführung eines Teilungs- Regulierungs- Landesgesetzes vorangetrieben wurde (Kärnten: 1885, Niederösterreich: 1886, Krain: 1887, Schlesien: 1887, Salzburg: 1892), passierte in Tirol ganz etwas anderes: Als Unikum im Kreis der Kronländer wurde in Tirol ein „Fraktionengesetz“ geschaffen (LGuVoBl 1893/32). In Tirol sah man in den Agrargemeinschaften einem Bestandteil der neuen politischen Ortsgemeinde, weshalb man kein Teilungs- Regulierungs- Landesgesetz geschaffen hat, sondern eben ein „Fraktionengesetz„.

Es war die erklärte Absicht des historischen Gesetzgebers, jene Gebilde, die wir heute als Agrargemeinschaften verstehen, als Unterorganisationen der politischen Ortsgemeinden einzurichten. Als solche sollten diese auch spezifische politische Mitwirkungsrechte auf Gemeindeebene besitzen. Die Ortsgemeinde wurde als Summe der verschiedenen Nachbarschaften verstanden. Dass diese Nachbarschaften ein gemeinschaftliches Privatvermögen verwalteten, wurde übersehen.

Bezeichnend ist, dass die Resolution des Tiroler Landtages vom 31. März 1892, welche den „einzelnen Gemeindeteilen (Fractionen) in der Gemeindevertretung und Gemeindeverwaltung den ihnen gebührenden Einfluss“ wahren wollte, auch die Vorsorge gegen Streitigkeiten bei der Nutzung der Gemeinschaftsgüter im Auge hatte. Der Tiroler Landtag des Jahres 1892 erfasste diesen Sachverhalt als Streitigkeiten über die „Nutzung des Gemeindevermögens“; eine bessere Regelung in den §§ 10 und 63 der Tiroler Gemeindeordnung 1866 sollte diesen Streitigkeiten vorbeugen.

Dies alles ganz anders, als etwa im Land Kärnten, wo in den Jahren 1876, 1877 und 1878 der idente Sachverhalt wiederholte Resolutionen des Landtages hervorgebracht hatte, wonach ein Regulierungsgesetz geschaffen werden möge,  um die gemeinschaftlichen Benützungsrechte „mehrerer Insassen einer Ortschaft oder verschiedener Ortschaften“ einer Ablösung oder Regulierung zuzuführen. (Blg Nr II stenProt Kärnter LT 1884). In Kärnten hatte man genau verstanden, dass die Gemeinschaftsliegenschaften kein Gemeindevermögen sondern Privateigentum waren.

Übersicht:
Das Fraktionengesetz LGBl 1893/32 und sein Umfeld
Begriff und Rechtsnatur der Fraktionen (LGBl 1893/32)
Gesetzgebungsgeschichtlicher Rahmen des Fraktionengesetzes

1. Das Fraktionengesetz LGBl 1893/32 und sein Umfeld

Erheblich wichtiger als die gemeinderechtlichen Fraktionen nach dem ProvGemG 1849 waren jene Fraktionen, mit denen sich der Tiroler Landtag gegen Ende des 19. Jahrhunderts auseinandersetzen mußte. Eine Wurzel des Problems lag in einer Ergänzung, die der Tiroler Landtag selbst jener Gesetzesvorlage hinzugefügt hatte, die von der Wiener Zentralregierung für die Gemeindegesetze der Länder entworfen worden war. Der dadurch modifizierte § 65 der Tiroler Gemeindeordnung 1866 enthielt die Bestimmung, wonach dann, wenn eine Gemeinde aus mehreren „Fraktionen“ bestünde, die Erträgnisse „getrennter Vermögenheiten und die abgesonderten Bedürfnisse“ in den Voranschlägen und Jahresrechnungen der Gemeinde besonders ersichtlich zu machen seien. (§ 65 Abs 5 TGO 1866) Damit wurde der Begriff der „Fraktion“ allerdings vorausgesetzt; er korrelierte nämlich mit keiner anderen Regelung der TGO 1866 und bildete in deren Gesamtsystem einen Fremdkörper. Es war daher kein Wunder, dass diese Fraktionen, wie man später feststellte, „behördlich so viel als möglich ignoriert“ wurden. (BlgNr 18 stenProt Tiroler LT, VII. Periode, IV. Session 1892/93, Seite 3)

Dessen ungeachtet fanden 1892 „Fractionen“ als „Gemeindetheile“ bzw als „Theile dieser Gemeinde“ (dh der politischen Ortsgemeinde) sehr punktuell in ein Gesetz Eingang, das die Verwaltung des Gemeindeeigentums regelte. (LGBl 1892/17, § 2, § 14, § 34) Auch dabei kam es aber zu keiner vertieften Auseinandersetzung mit dem Fraktionsbegriff. Dies kann kaum erstaunen; im Landtag wußte man nur zu gut, dass dieses Problem erst seiner Lösung harrte: Wenige Monate zuvor, in seiner Sitzung vom 31. März 1892, hatte der Landtag nämlich eine Resolution beschlossen, worin der Landesausschuss aufgefordert wurde, Erhebungen und Überlegungen im Hinblick auf verschiedene Änderungen des Gemeindewesens anzustellen. Insbesondere betraf dies, neben zwei hier nicht näher darzustellenden Problemkreisen (einer Abänderung der Regeln zur Gemeindegutsnutzung sowie einer Verlängerung der Wahlperiode der Gemeindevertretungen bei Einführung periodischer Ergänzungswahlen), die Fraktionen (StenProt Tiroler LT, 10. Sitzung der 3. Session der VII. Landtagsperiode, 31. März 1892, 89ff); dazu formulierte die Resolution:

„Um den einzelnen Gemeindetheilen (Fractionen) in der Gemeindevertretung und Gemeindeverwaltung den ihnen gebührenden Einfluß zu wahren, wird als zweckmäßig anerkannt, daß in größern Gemeinden, welche aus mehrern selbständigen Theilen bestehen, bei den Gemeindewahlen die Anzahl der auf die Gesammtgemeinde entfallenden Vertreter, nach Gemeindetheilen (Fractionen) im Verhältnisse der Bevölkerungsziffer aufgetheilt werden. (…) Der Landesausschuß wird beauftragt die nöthigen Erhebungen zu pflegen, welche Bestimmungen der Gemeindewahlordnung bezw. der Gemeindeordnung abgeändert werden müssen, um (…) die Rechtsverhältnisse der Gemeindefractionen überhaupt in zweckentsprechender Weise zu regeln.“ (BlgNr 18 stenProt Tiroler LT, VII. Periode, IV. Session 1892/93)

Hintergrund der Beschäftigung mit den Fraktionen war der Befund, dass zahlreiche Gemeinden „nicht lebensfähig“ erschienen. Die „volle Wahrung der Gemeindeautonomie“ verhinderte eine zwangsweise Vereinigung dieser Gemeinden; auch war es „seit 9. Jänner 1866 noch nicht gelungen (…), Gemeinden zur vollkommen freiwilligen Vereinigung zu veranlassen“. In dieser Hinsicht sollte mit der Ausgestaltung der Fraktionen ein Anreiz geboten werden, um den größeren „Sammelgemeinden“ das „Beisammensein zu erleichtern, und andererseits den jetzt selbständigen lebensunfähigen Gemeindegebilden ihre Verschmelzung mit anderen zu erleichtern“. (StenProt Tiroler Landtag, 10. Sitzung der 3. Session der VII. Landtagsperiode, 31. März 1892, 90. Schon in dem Bericht des Gemeindeausschusses, der dem Resolutionsbeschluss voranging, zeigte sich allerdings eine dogmatische Unsicherheit; einerseits erschien es notwendig, den nicht lebensfähigen Gemeinden „ihre wohlberechtigten autonomen Interessen zu wahren“, andererseits sollten sie sich nicht als „Privatverbände oder Privatvereine“ verstehen.)

In Ausführung der „Aufträge“ des Landtages legte der Landesausschuss mit 30. März 1893 einen Bericht sowie drei Gesetzentwürfe vor, darunter einen solchen „über die Vertretung der Gemeindefractionen“. Als Berichterstatter fungierte das langjährige Ausschussmitglied Anton Graf von Brandis, zu dieser Zeit bereits Landeshauptmann von Tirol. Sein Bericht lässt erkennen, was man sich unter dem Begriff „Fraktion“ vorgestellt hatte, auch wenn man sich offenkundig schwer tat, diesen Gegenstand exakt zu definieren:

„Die großen Gemeinden, mit Ausnahme einiger weniger geschlossener Orte, bestehen durchweg aus mehreren getrennten Dörfern, Weilern, kurz gesagt Fractionen. Bei den kleinen Gemeinden dürfte sich wohl in den allermeisten Fällen geschichtlich nachweisen lassen, daß sie ursprünglich Theile eines größeren Gemeindewesens bildeten, mit anderen Worten, daß sie aus ehemaligen Fractionen selbstständige Gemeinden wurden.“ „Eine weitere Veranlassung der gegenwärtigen Vorlage ist das Bedürfnis, den Fractionen endlich einmal den ihnen gebührenden Platz in unserer Gemeinde-Gesetzgebung zu verschaffen. Unser Gemeindegesetz kennt eigentlich nur Ortsgemeinden mit ihrer Vertretung. Daß diese Ortsgemeinden auch aus Theilen, Fractionen, bestehen können, wird insoferne anerkannt, als diese Fractionen auch eigenes Vermögen besitzen können[,] welches sie, und zwar unter Oberaufsicht der gemeinsamen Gemeindevertretung, selbstständig verwalten sollen; wie aber diese Verwaltung geschehen soll? durch wen? wer die Fraction vertreten soll? das ist der rechtsgiltigen Übung anheimgestellt. Diese rechtsgiltige Übung nun ist ein sehr vielgestaltiges Etwas, und läßt mitunter auch bezüglich ihrer Rechtsgiltigkeit begründete Zweifel aufkommen. Es sind dies größtentheils Überbleibsel der älteren Gemeindeordnungen, die man bestehen ließ, weil man eben nichts Passendes an deren Stelle zu setzen wußte, die man aber behördlich so viel als möglich ignorirte, weil sie nicht in den Rahmen der neuen Gesetzgebung hineinpaßten, und die so möglichst uncontrollirt fortwucherten in einer Weise, die weder zum Besten des neuen Gemeindegebildes war, noch auch dem Geiste der alten Einrichtungen entsprach.“ (BlgNr 18 stenProt Tiroler LT, VII. Periode, IV. Session 1892/93)

Die Zielsetzung, „Gemeindetheilen“ als „Fraktionen“ den „ihnen gebührenden Platz“ in der Tiroler Gemeindegesetzgebung zu verschaffen, wurde jedoch dadurch erschwert, dass sich der Landesausschuss weder zu einer exakten Definition des Gegenstandes durchringen konnte noch in der Frage nach dessen Rechtsnatur eindeutig Stellung bezog. Diese Probleme spiegelten sich in weiterer Folge auch in dem schließlich beschlossenen Fraktionengesetz vom 14. Oktober 1893, LGBl 1983/32; dessen zentrale Bestimmung lautete wie folgt.

§ 1 (1) Bei Gemeinden, welche aus mehreren selbständigen Theilen (Fractionen) bestehen, insbesondere, wenn diese einzelnen Gemeindetheile ein abgesondertes Vermögen besitzen, kann über Ansuchen oder in Folge von Beschwerden einer oder mehrerer Fractionen die Anzahl der auf die Gesammtgemeinde nach § 14 der Gemeindeordnung entfallenden Ausschußmitglieder und Ersatzmänner unter eben diesen Gemeindefractionen aufgetheilt werden.

(2) Ob und in welcher Art diese Auftheilung und wie die Vornahme der Wahl zu geschehen habe, bestimmt die k.k. Statthalterei im Einverständnisse mit dem Landesausschusse, wobei folgende Grundsätze zu beobachten sind: [Es folgen Abs 3 und 4; abgedruckt unten b.]

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2. Begriff und Rechtsnatur der Fraktionen (LGBl 1893/32)

Schon der Bericht des Landesausschusses hatte den Ausdruck „Fractionen“ zunächst nur als eingeklammertes Synonym verwendet und den „Gemeindetheilen“ nachgestellt; als Beispiele genannt wurden „Dörfer“ und „Weiler“. Dabei überwog der Charakter einer Beschreibung; eine möglichst genaue Definition wurde offenkundig gar nicht angestrebt. In Zusammenhang damit standen auch historische Überlegungen zur Entstehung kleiner Gemeinden aus ehemaligen Fraktionen größerer. Mit „Gemeindetheilen (Fractionen)“sollten somit aus der älteren Gemeindeverfassung stammende Gebilde erfasst werden, „Überbleibsel der älteren Gemeindeordnungen“, deren Bestand darauf zurückzuführen war, dass man „nichts Passendes an deren Stelle zu setzen wußte“. Unsicherheiten hinsichtlich des Fraktionsbegriffs und hinsichtlich der Art, wie der undefinierte Gegenstand den ihm „gebührenden Platz“ in der modernen Gesetzgebung erhalten sollte, zeigte bereits der Landesausschussbericht durch zwei verschiedene Anknüpfungspunkte: Einerseits nahm er auf einen örtlichen Siedlungszusammenhang („Dörfer“, „Weiler“) Bezug, andererseits auf die Existenz „eigenen Vermögens“; letzteres durch Hinweis auf die im Rahmen der „älteren Gemeindeordnungen“ bestehende „rechtsgiltige Übung“ betreffend Vermögensverwaltung und Vertretung der Fraktionen. Dies liefert einen Anhaltspunkt für einen eigenständigen Rechtsträger. Das Fraktionengesetz kombinierte diese beiden möglichen Anknüpfungspunkte und betraf daher „Gemeinden, welche aus mehreren selbständigen Theilen (Fractionen) bestehen, insbesondere, wenn diese einzelnen Gemeindetheile ein abgesondertes Vermögen besitzen“.

Die hier offenbar werdenden Schwierigkeiten bei der juristischen Erfassung eines historischen Phänomens sind durchaus nachvollziehbar, stand man dabei doch vor einem recht spezifischen Problem. Im Gegensatz zu Tirol, wo mangels grundherrschaftlicher Strukturen die lokalen Gemeinschaften als „Markgemeinden“ einen „doppelten Beruf“ als örtliche Gemeinwesen und als ländliche Wirtschaftsgenossenschaften bewahrten, hatten nachbarschaftliche Organisationsformen im anderen Ländern keine Bedeutung mehr: Der Niederösterreichische Landesausschuss stellte dazu 1878 fest, dass die „alte Organisation der Nachbarschaft“ zertrümmert sei und im modernen Staate den öffentlichen Charakter verloren hätte. Es verwundert daher nicht, wenn der Verwaltungsgerichtshof eineinhalb Jahrzehnte später, 1894, erklärte, dass „der Ausdruck „Gemeinde“ [auch] als gleichbedeutend mit „Ortschaft“ aufzufassen“ sein könne. (Budwinski (Red), Erkenntnisse des k.k. Verwaltungsgerichtshofes 1894, Nr. 8032)

Im Gegensatz zu Niederösterreich bestand daher für Tirol die Notwendigkeit oder zumindest das Bedürfnis, die – vielfach aufgrund ihrer gemeinschaftlichen Vermögenswerte – erhalten gebliebenen örtlichen Gemeinwesen in die moderne Gemeindeverfassung zu integrieren und durch politische Beteiligungsrechte auf Gemeindeebene als „Erscheinung gemeinderechtlicher Art“ anzuerkennen. Dies erfolgte jedoch nicht durch eine generelle und grundlegende Veränderung des Charakters dieser historischen Gemeinschaften als Erscheinungen des Privatrechts, sondern dadurch, dass einigen von ihnen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine zusätzliche rechtliche Stellung eingeräumt werden konnte (nicht aber mußte), die als weitere Funktion im Rahmen des politischen Gemeinderechtes zu ihrer Rechtsnatur als privatautonom gegründete „moralische Person“ (§ 26f ABGB) hinzutrat.

Dazu hatte der Tiroler Landesausschuss dem Landtag folgendes berichtet: Es möge nun der Versuch gemacht werden, diese alten Einrichtungen innerhalb des Rahmens des Gemeindegesetzes mit den gegenwärtigen Rechtsverhältnissen in Einklang zu bringen. Diese Aufgabe ist durchaus nichts Unmögliches, ja sie ist vielleicht nicht einmal so schwierig als sie auf den ersten Anblick aussehen mag.

Unsere alten Gemeindeordnungen waren ja keine so starren Eisgebilde, als man sich heutzutage mitunter vorstellt. Der allgemeine Rahmen blieb allerdings durch manche Jahrhunderte hindurch unverändert der gleiche; aber innerhalb dieses Rahmens fanden manche Entwicklungen und Veränderungen statt, insbesondere betrafen diese Veränderungen die Art der Vertretung und die Competenz der einzelnen Gemeinde-Funktionäre. Es ist daher gar kein so unerhörter Eingriff in die alten Formen, wenn man heute festsetzt, der Dorfmeister, Regolano, oder wie er immer heißen mag, bleibt Vorsteher der Fraction, wird aber in Hinkunft nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 9. Jänner 1866 gewählt. Er hat an seiner Seite nach Bedarf einen Ausschuß, früher von … jetzt von … Männern, die in gleicher Weise gewählt werden.

Die „alten Einrichtungen“ der historischen Nachbarschaften als private „Gemeinden“ (moralische Personen gem § 26f ABGB) konnten somit in den „Rahmen des Gemeindegesetzes“ gestellt und als Fraktionen „nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes“ anerkannt werden. Die politische Institutionalisierung wurde durch Reglementierung und Kontrolle erkauft; dies betraf insbesondere das Verhältnis von Gemeinde- und Fraktionsvorsteher, das Vertretungsrecht und das Fraktionsbudget (Fraktionsvorsteher: § 2 Fraktionengesetz 1893; Gemeindevorsteher als Vertreter der Fraktion: § 3 Abs 1 Fraktionengesetz 1893; Kontrolle durch Gemeindeausschuss: § 3 Abs 3 Fraktionengesetz 1893 iVm LGBl 1892/17):

Wenn es heißt, „innerhalb des Rahmens der Gemeindegesetze“, so sind da gewisse allgemeine Gesichtspunkte, welche festgehalten werden müssen. So ist vor allem der Gemeindevorsteher nicht nur Vorsteher der Hauptgemeinde, sondern auch aller ihrer einzelnen Theile, er hat die Interessen derselben ebenso wie die der Hauptgemeinde gewissenhaft zu wahren, und erforderlichen Falles nach Außen zu vertreten. Der Gemeindevorsteher ist verantwortlicher Rechnungsleger nicht nur für die Hauptgemeinde, sondern auch für alle einzelnen Theile derselben. Damit will durchaus nicht gesagt sein, daß das Gesetz annehme, der Vorsteher sei immer auch selbst der Verfasser der Gemeinderechnung. Im Gegentheile, man weiß wohl, daß insbesondere in größeren Gemeinden Verfasser der Rechnung der Gemeindekassier sei. Aber der Vorsteher ist für diese Arbeit seines untergeordneten Beamten verantwortlich, er hat sie deshalb vorerst selbst genau zu prüfen, ehe er sie unter seinem Namen und unter seiner Verantwortung dem Ausschusse vorlegt. In ähnlicher Weise wird Niemand zweifeln, daß der Gemeindevorsteher nicht selbst die Rechnungen für die einzelnen Gemeinde-Fractionen verfaßt, sondern daß dies zunächst Aufgabe des Fractions-Vorstehers sei, der nach Umständen auch wieder einen Fractions-Kassier an der Seite haben kann, aber vor dem allgemeinen Gemeindeausschusse übernimmt gleichfalls in erster Linie der Vorsteher der Gesammtgemeinde die Verantwortung für die Richtigkeit der Rechnungslegung.

Das hat, oder soll vielmehr die Folge haben, daß vorerst der Gemeindevorsteher, und dann auch der Gemeindeausschuß den Theilrechnungen eine ebensolche Sorgfalt zuwende, als der Hauptrechnung. Darin liegt eben eine Controlle, die nach den vielfach gemachten Erfahrungen gewiß nicht überflüssig ist.

Ebenso entspricht es, wie bereits bemerkt, dem Gemeindegesetze, speciell dem § 52, daß im Allgemeinen der Gemeindevorsteher nicht nur die Hauptgemeinde, sondern auch deren sämmtliche Theile nach Außen vertritt. Handelt es sich aber um besondere Fractions-Angelegenheiten, insbesondere um solche Fälle, wo der Gemeindevorsteher, der doch auch irgend einer innerhalb der Gemeinde befindlichen Fraction angehört, einigermaßen befangen erscheinen könnte, so mußte bisher immer nur fallweise durch Bestellung eines Amtsvertreters vorgesorgt werden, da wie erwähnt, der Fractionsvorsteher eigentlich keine bestimmte rechtliche Stellung hatte innerhalb des Rahmens des Gemeindegesetzes. Diesem Mangel soll für die Zukunft abgeholfen werden, insbesondere dadurch, daß den sehr vagen und bisher durchschnittlich sehr wenig befolgten Bestimmungen des § 51 eine etwas concretere Gestalt gegeben werde.

Politisch-administrative Bedeutung sollte jedoch nicht jeder vorhandenen Fraktion zukommen: Unter Festhaltung solcher allgemeiner Grundsätze möge man jedoch vertrauensvoll den ausführenden Organen, nämlich der k.k. Regierung im Einverständnisse mit dem Landesausschusse es überlassen, wie die vielgestaltigen Verhältnisse des praktischen Gemeindelebens mit den Anforderungen des Gemeindegesetzes in Einklang gebracht werden können, und zwar durch Entscheidungen von Fall zu Fall, unter Berücksichtigung der an jedem Orte obwaltenden besonderen Verhältnisse.

Denn es ist vor allem sehr schwer gesetzlich zu definiren, was eigentlich eine Gemeinde-Fraction sei, der man die Berechtigung einer selbstständigen Existenz zuerkennen müsse. Im allgemeinen dürfte wohl die selbstständige Vermögensverwaltung ein wesentliches Merkmal sein, doch kann es auch Fractionen geben ohne eigenem Vermögen, die doch alle übrigen Erfordernisse einer selbstständigen Stellung in sich tragen, während mitunter kleinere Corporatiönchen mit eigener Vermögensverwaltung kein Anrecht darauf erheben können, als eigentliche Gemeinde-Fractionen anerkannt zu werden.

Dem Tiroler Landesausschuss war demnach sehr deutlich bewusst, dass nur einem Teil der vorausgesetzten, also bereits vor Erlassung des Fraktionengesetzes vorhandenen Fraktionen – Ortschaften bzw Korporationen – auch ein politisch-administrativer Charakter beigelegt werden sollte. Dabei zeigt der Hinweis auf „kleinere Corporatiönchen mit eigener Vermögensverwaltung“, dass die Kenntnis des alten zivilrechtlichen Gemeindebegriffs noch vorhanden war; nach historischen Rechtsvorstellungen reichte eine Anzahl von drei Beteiligten aus, um eine solche Gemeinde zu bilden.

Allerdings war auch der Landesausschussbericht nicht frei von Widersprüchen, insbesondere unterstellte er eine Identität von moderner Ortsgemeinde und Summe der historischen Gemeinschaftsorganisationen auf Gemeindegebiet, indem er die Vorstellung vertrat, der Gemeindevorsteher würde „doch auch irgend einer innerhalb der Gemeinde befindlichen Fraction“ angehören: Bericht des Tiroler Landesausschuss betreffend einige Änderungen des Gemeindegesetzes vom 30. März 1893, Beilage Nr 18 zu den stenographischen Berichten des Tiroler Landtages, VII. Periode, IV. Session 1892/93, 4.

Die Entscheidung darüber, welcher dieser Gemeinden auch im „Rahmen des Gemeindegesetzes“ Bedeutung zukommen sollte, schien jedoch zu schwierig, um sie generell-abstrakten Regeln des Gesetzgebers zu unterwerfen. „Denn es ist vor allem sehr schwer gesetzlich zu definiren, was eigentlich eine Gemeinde-Fraction sei, der man die Berechtigung einer selbstständigen Existenz zuerkennen müsse.“ Daher sollte diese Frage „vertrauensvoll den ausführenden Organen“, also der Exekutive – Regierung und Landesausschuss – überlassen werden. Die Anerkennung als „eigentliche Gemeinde-Fractionen“ mit öffentlich-rechtlicher Bedeutung war nach dem Gesetzestext einer Entscheidung der k.k. Statthalterei im Einverständnis mit dem Landesausschusse vorbehalten. (§ 1 Abs 2 – 4 Fraktionengesetz 1893) Der Landesausschussbericht hatte dazu nur vage Entscheidungskriterien genannt; insbesondere schien „die selbstständige Vermögensverwaltung ein wesentliches Merkmal“, das allerdings nicht zu weit gehen sollte – einerseits gedachte man möglicher „Fractionen (…) ohne eigenem Vermögen“, andererseits sollten „kleinere Corporatiönchen mit eigener Vermögensverwaltung kein Anrecht“ auf Anerkennung als politische Gemeindefraktionen erwerben. Im Fraktionengesetz wurde schließlich eine bestimmte Mindeststeuerleistung verlangt:

§ 1 (3): Die Gesammtzahl der Ausschußmitglieder und Ersatzmänner ist unter die zur selbständigen Wahl berufenen Fractionen nach Verhältnis des Gesammtbetrages der Steuer-Jahresschuldigkeit (§ 12 der Gemeindewahlordnung) zu der Summe der Steuer-Jahresschuldigkeiten der einzelnen Fractionen zu vertheilen.

(4) Wenn die Summe der Steuer-Jahresschuldigkeiten einer Fraction nicht jene Ziffer erreicht, welche sich aus der Theilung der für die Gemeinde ermittelten Gesammtsumme der Steuer-Jahresschuldigkeiten durch die Zahl der Gemeinde-Ausschußmitglieder ergibt, so ist diese Fraction mit einer benachbarten Fraction zu vereinigen. (§ 1 Abs 3 und 4 Fraktionengesetz LGBl 1893/32)

Nur bei Vorliegen entsprechender Einzel-Steuerleistungen („Summe der Steuer-Jahresschuldigkeiten einer Fraction“) war also eine politisch-administrative „Gemeinde-Fraktion“ im Sinne des Fraktionengesetzes anzunehmen. Ein „kleinere[s] Corporatiönchen“, dessen Steuerleistung nicht die für ein Gemeindeausschussmandat erforderliche Verhältniszahl erreichte, sollte – nur für die politisch-administrativen Zwecke des Fraktionengesetzes – jeweils „mit einer benachbarten Fraction“ vereinigt werden. Diese Zusammenlegung änderte jedoch nichts an allfälligen Privateigentumsverhältnissen der beteiligten Eigentumsträger und an deren Charakter als „private“ Fraktionen: Es ist kein Zufall, dass auch jene Korporationen, die keine ausreichende Steuerleistung erbrachten und daher nicht als „eigentliche Gemeinde-Fractionen anerkannt“ waren, vom Gesetz als Fraktionen bezeichnet wurden. Daran ist logisch anzuknüpfen: Wenn mehrere vorausgesetzte („private“) Fraktionen erst gemeinsam – infolge ihrer Zusammenlegung – eine gemeinderechtliche Fraktion im Sinne des Fraktionengesetzes bildeten, so bewahrte auch die Fraktion mit ausreichender Steuerleistung einen Doppelcharakter als privatautonomer Rechtsträger und politisch-administrative Einrichtung. Die gemeinderechtliche Anerkennung brachte den privatrechtlichen Charakter solcher Fraktionen nicht zum Erlöschen. Gegen jede andere Auffassung spricht schon ein sehr einleuchtender Grund: Das Verhältnis der Fraktions-Steuerleistung zur Gesamtsteuerleistung unterlag naturgemäß Schwankungen. So wie sich beim „Dreiklassenwahlrecht“ das Stimmgewicht jedes einzelnen Wählers von Gemeindeausschusswahl zu Gemeindeausschusswahl verändern konnte, so war auch der politisch-administrative Status als „Gemeinde-Fraktion“ niemals abgesichert; die Voraussetzungen konnten von Wahl zu Wahl verloren gehen oder neu erworben werden. Ohne die Annahme eines doppelten Charakters der Fraktion wäre deren Stellung als Privatrechtsträger von der nicht zu beeinflussenden Steuerleistung anderer Wahlberechtigter abhängig gewesen! Damit bestätigt auch und gerade das Fraktionengesetz trotz seines primär gemeinderechtlichen Zweckes die Verwendung des Begriffes „Fraktion“ zur Erfassung privater Rechtsträger von Gemeinschaftsliegenschaften.

Das Fraktionengesetz 1893 legte also bestimmten vorgefundenen Fraktionen eine gemeinderechtliche Bedeutung bei. Damit wird auch deutlich, was man sich unter jenen gemeinderechtlichen Fraktionen vorzustellen hat, die 1938 als „Einrichtungen gemeinderechtlicher Art“ von § 1 der Verordnung über die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung im Lande Österreich erfaßt und beseitigt wurden. Fraktionen mit Doppelcharakter verloren spätestens damit wieder ihre politisch-administrative Bedeutung, während die (ältere) privatrechtliche Stellung der mit dem Begriff „Fraktion“ benannten „moralischen Personen“ (Körperschaften) als Eigentumsträger erhalten blieb. (DRGBl I 1938, S. 1167f, § 1)

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3. Gesetzgebungsgeschichtlicher Rahmen des Fraktionengesetzes

Das Tiroler Fraktionengesetz 1893 gehört zu jenen Normen, mit denen sukzessive einzelne Aspekte der ländlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung an das sich langsam verändernde, sich auf die politische Ortsgemeinde verengende Gemeindeverständnis angepasst und mit der modernen politischen Gemeindegesetzgebung in Einklang gebracht wurden. Dabei war vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen eine zunehmende Differenzierung des zunächst umfassenden Gemeindebegriffs erforderlich, teils eine Abwicklung verschiedener historischer Gemeinschaftsverhältnisse. In diesem Sinne führten die Landesgesetzgeber schon seit 1866, den ursprünglichen Intentionen des Jahres 1849 Rechnung tragend, Jagdgenossenschaften anstelle von „Gemeindejagden“ ein.

(Vgl. zu diesem Themenkomplex mwN Kohl, Otto Bauer und das Jagdrecht. Ein Beitrag zur Geschichte der Gemeindejagd, Zeitschrift für Jagdwissenschaft 40 (1994) 253 ff; Kohl, Jagd und Revolution. Das Jagdrecht in den Jahren 1848 und 1849 (=Rechtshistorische Reihe 114), Frankfurt/Main 1993, 59ff, 90ff; Kohl, Zur Rechtsnatur des österreichischen Jagdrechts, in: Juristische Blätter 1998, 755ff)

1874 löste der Gesetzgeber die religiösen Aspekte aus dem säkularen Gemeindewesen und stellte klar: „Alle einen kirchlichen Gegenstand betreffenden Rechte und Verbindlichkeiten, welche in den Gesetzen den Gemeinden zugesprochen oder auferlegt werden, gebühren und obliegen den Pfarrgemeinden.“ (§ 35 Abs 2 RGBl 1874/50) Mit dem Fraktionengesetz sollte der Vielfalt historischer Siedlungseinheiten („Ortschaften“, „Weiler“ etc) Rechnung getragen werden: So wie man die jagdberechtigten oder kirchlichen Gemeinschaften von den „Gemeinden“ unterschieden hatte, so wollte man auch die verschiedenen geschichtlich gewachsenen Siedlungen von der „politischen Ortsgemeinde“ unterscheiden, allerdings – und darin liegt eine Abweichung von den Jagd- oder Pfarrgemeinden – um sie anschließend mittels besonderer Bestimmungen mit den Ortsgemeinden in Einklang zu bringen.

Deutlich zeigt sich auch eine Parallele zwischen dem Fraktionengesetz und der Bodenreformgesetzgebung, insbesondere den Teilungs- und Regulierungsgesetzen: So wie sich das TRRG 1883 (RGBl 1883/94) nach den dazu vorliegenden Erläuternden Bemerkungen mit Liegenschaften beschäftigte, die sich als „Überreste der alten Agrargemeinde“ innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten hätten (EB zur Regierungsvorlage, 43 der Beilagen zu den sten. Prot. des Herrenhauses, IX. Session, 33), so zeigen die Materialien zum Tiroler Fraktionengesetzes von 1893 (Beilage Nr 18 zu den stenographischen Berichten des Tiroler Landtages, VII. Periode, IV. Session 1892/93) die Absicht einer Auseinandersetzung mit einem „Überbleibsel der älteren Gemeindeordnungen, die man bestehen ließ, weil man eben nichts Passendes an deren Stelle zu setzen wusste“.

Die enge Verwandtschaft dieser Problemkreise wird dann deutlich, wenn solche historischen Siedlungseinheiten (Nachbarschaftsstrukturen) keine mit den Tiroler Verhältnissen vergleichbare Rolle als örtliche Gemeinwesen spielen konnten. In Niederösterreich, wo die realen Siedlungseinheiten von verschiedenen grundherrschaftlichen Zugehörigkeiten überlagert und dadurch rechtlich weniger stark verbunden gewesen waren, hatten sie keine solche Bedeutung – und erlangten sie auch nach dem Ende der Grundherrschaften nicht mehr. Der niederösterreichische Landtag beschäftigte sich daher auch nicht mit der Frage, ob und inwieweit historischen Siedlungsverbänden ein Gewicht innerhalb der modernen politischen Ortsgemeinden beigelegt werden sollte. Stattdessen wollte er vor allem Eigentum und Nutzungsberechtigung an den Gemeinschaftsliegenschaften geklärt haben und forderte ein Reichsgrundsatzgesetz, um die fehlende Kompetenz des Landesgesetzgebers für den Bereich des Zivilrechtes auszugleichen. Umgekehrt waren in Tirol, dessen Landtag sich mit den Fraktionen beschäftigte, Streitigkeiten um Eigentum und Nutzung von Gemeinschaftsliegenschaften kein Thema; dies selbst im Jahr 1909, als man sich über Veranlassung der Reichsregierung mit der Teilung und Regulierung von Gemeinschaftsliegenschaften auseinandersetzen musste. (Oberhofer/Pernthaler, Das Gemeindegut als Regelungsgegenstand der historischen Bodenreformgesetzgebung, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler (Hrsg), Die Agrargemeinschaften in Tirol, 218f)

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ZUSAMMENFASSUNG

 So erscheinen Fraktionen und Gemeinschaftsliegenschaften geradezu als zwei Lösungsvarianten des gleichen Problems historischer Gemeindeverhältnisse: Das TRRG 1883 setzte sich mit den Gemeinschaftsliegenschaften als „Überresten der alten Agrargemeinden“ auseinander, das Fraktionengesetz 1893 mit „Überbleibsel[n] der älteren Gemeindeordnungen“.

Während das TRRG das Problem der alten Gemeindeverhältnisse durch deren „Privatisierung“ und Ausscheidung aus der neuen politischen Ortsgemeinde löste, diente das Tiroler Fraktionengesetz 1893 deren Integration in die neue Gemeindeverfassung.

 Nach TRRG gingen alte und neue Gemeinden also getrennte Wege, nach dem Tiroler Fraktionengesetz 1893 wurde manchen alten Nachbarschaften politische Beteiligung zugestanden, um Spaltungstendenzen innerhalb der Ortsgemeinden vorzubeugen (BlgNr 18 stenProt Tiroler LT, VII. Periode, IV. Session 1892/93, Seite 3), somit unter bestimmten Voraussetzungen Mitbestimmungsrechte an der modernen Gemeinde eingeräumt.

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MP

Wie im 19. Jhdt in den Gemeinde gewählt wurde

coming soon.

Der Grund, warum der “ Ministerialerlaß vom 11. Dezember 1850 (Z. 13353)“, enthaltend eine „Anleitung zur Verwaltung des Gemeinde-Eigenthums“, hier veröffentlich wird, ist dessen § 8, der hier an die Spietze gestellt werden soll:

§ 8. Zum Gemeinde-Eigenthume können nicht jene Sachen gerechnet werden, welche gewissen Classen von Gemeindegliedern angehören. So haben in manchen Gemeinden bloß die Bauern mit Ausschluß der Häusler den Genuß gewisser Waldungen, Weiden etc, so haben an anderen Orten Zünfte, Innungen, die Besitzer gewisser Häuser, wie z.B. die brauberechtigten Bürger, ein eigenes Vermögen oder besondere Rechte. Hierauf bezieht sich der § 26 des Gemeindegesetzes, der verfügt, daß die privatrechtlichen Verhältnisse überhaupt und insbesondere die Eigenthums- und Nutzungsrechte ganzer

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Der Ministerialerlaß vom 11. Dezember 1850 (Z. 13353): „Anleitung zur Verwaltung des Gemeinde-Eigenthums“. In: Das Gemeinde-Gesetz vom 5. März 1862 (MTA IX), Wien 1869, 224ff

§ 1 Begriff des Gemeindeeigentums. Alles, was der Gemeinde zugehört, alle ihre körperlichen und unkörperlichen Sachen, heißen das Gemeindeeigentum.

§ 2 Einteilung des Gemeindeeigentums. Das Gemeindeeigentum ist entweder Gemeindevermögen oder Gemeindegut.

§ 3 Gemeindevermögen. Unter Gemeindevermögen begreift man alle der Gemeinde eigentümlichen Sachen, deren Einkünfte zur Bestreitung der Gemeindeauslagen bestimmt sind.
Kein Mitglied der Gemeinde kann für sich den Gebrauch oder Genuss dieser Sachen ansprechen; jeder Nutzen, den sie abwerfen, geht der Gemeinde als moralische Person zuguten, und ist bestimmt, die Bedürfnisse und Auslagen derselben, zB die Besoldung des Schreibers, des Wächters, die Erhaltung der Feuerlöschrequisiten und dergleichen zu bedecken.
Es ändert übrigens nichts im Begriffe des Gemeindevermögens, ob der Ertrag aus der Sache unmittelbar in die Gemeindekasse fließt oder ob sich der Nutzen der Sache für die Gesamtheit dadurch ergibt, dass durch ihre Verwendung eine Auslage in Ersparung gebracht wird, die sonst von der Kommune bestritten werden müsste. So zB gehört das zur Wohnung des Wächters bestimmte Gemeindehaus zum Gemeindevermögen, weil durch dessen Verwendung für die Wohnung des Wächters die Gemeinde den Mietzins erspart, den sie sonst bezahlen müsste.

§ 4 Gemeindegut im weiteren Sinn. Dagegen bilden alle der Gemeinde eigentümlichen Sachen, die entweder zum Gebrauch eines jeden in der Gemeinde oder ausschließlich zum Gebrauch der Gemeindeglieder dienen, das Gemeindegut im weiteren Sinn.

§ 5 Zu dem Gemeindegut der ersten Art gehören Gemeindewege, Gemeindebrücken, Brunnen, Spaziergänge etc., kurz alle Objekte, deren Natur und Zweck einen ausschließenden Gebrauch im Interesse der Gemeinde oder selbst nur der einzelnen Gemeindeglieder nicht zulassen.
Sie gehören zu den eigentlichen Gemeindeanstalten, wovon der § 21 Abs 2 des Gemeindegesetzes vom 17.März 1849 spricht und auf deren Benützung jedermann in der Gemeinde ohne Unterschied, ob er Mitglied derselben ist oder nicht, nach Maß der bestehenden Einrichtungen, zB gegen die Einrichtung des Brückengeldes etc. und namentlich mit Beobachtung der polizeilichen Vorschriften, zB dass auf den Wegen keine Last geschleift, über Brücken nicht schnell gefahren werden darf, etc., Anspruch hat.

§ 6 Gemeindegut im engeren Sinn. Jede der gemeindeeigentümlichen Sachen, welche bloß zum Gebrauche der Gemeindeglieder (Gemeindebürger oder Gemeindeangehörige) dienen, bilden das Gemeindegut im engeren Sinn.
Dahin gehören zB Viehweiden, insofern jedes Gemeindeglied berechtigt ist, sein Vieh darauf zu treiben.
Ebenso sind die der Gemeinde gehörigen Wälder, Auen, Wiesen usw. Gemeindegut, wenn deren Nutzen unter die einzelnen Gemeindeglieder verteilt wird.
Diese Nutzungen mancher Gemeindegüter bedecken nicht nur den Bedarf aller Gemeindeglieder, sondern es bleibt noch ein Erträgnis, das sohin für die Bedürfnisse der Gemeinde verwendet werden und daher in die Gemeindekasse fließen muss.
Dies ändert aber nichts in der Natur der Sache, sie bleibt Gemeindegut, weil ihre erste Bestimmung die ist, zum Gebrauch der Gemeindeglieder zu dienen.

§ 7 Gewidmetes oder gestiftetes Gemeindevermögen. Gewisse Objekte des Gemeindevermögens haben eine bestimmte Widmung, der sie nicht entzogen werden dürfen. Sie sind zur Erhaltung von gemeinnützigen Anstalten oder für besondere gemeinsame Zwecke, zB für Kranken-, Waisen-, Armen-, Versorgungshäuser, Sparkassen, Gemeindespeicher usw. bestimmt.
Diese Objekte bieten das gewidmete oder gestiftete Gemeindevermögen.

§ 8. Zum Gemeinde-Eigenthume können nicht jene Sachen gerechnet werden, welche gewissen Classen von Gemeindegliedern angehören. So haben in manchen Gemeinden bloß die Bauern mit Ausschluß der Häusler den Genuß gewisser Waldungen, Weiden etc, so haben an anderen Orten Zünfte, Innungen, die Besitzer gewisser Häuser, wie z.B. die brauberechtigten Bürger, ein eigenes Vermögen oder besondere Rechte. Hierauf bezieht sich der § 26 des Gemeindegesetzes, der verfügt, daß die privatrechtlichen Verhältnisse überhaupt und insbesondere die Eigenthums- und Nutzungsrechte ganzer Classen, oder einzelner Glieder der Gemeinde ungeändert bleiben.

§ 9 Verwaltungsorgan. Die Verwaltung des Gemeindeeigentums teilt sich zwischen dem Gemeindeausschuss und dem Gemeindevorsteher (Bürgermeister, Gemeinderichter).

Der Gemeindeausschuss schreibt zB vor, dass ein Kapital zum Ankauf von öffentlichen Obligationen verwendet oder unter diesen oder jenen Bedingungen an Private dargeliehen werden soll.
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§ 10 Inventarium. Jeder ordentliche Hausvater erhebt vorerst den Stand seines Vermögens, bevor er über dasselbe verfügt.
Ohne seine Vermögenskräfte genau zu kennen, läuft man leicht Gefahr, entweder durch Nichtbenützung derselben jene Vorteile nicht zu kennen, die man selbst hätte erzielen können, oder aber über diese Kräfte hinaus sich in Auslagen einzulassen, die man zu tilgen dann außerstande ist.
Die Gemeinde befindet sich in ganz gleicher Lage, sie muss vorerst wissen, was sie besitzt, um hiernach ihren Haushalt ordnen zu können.
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§ 11 Grundsätze der Verwaltung. Die Gemeinde hat selbständig ihr Eigentum zu verwalten, sie legt diese Verwaltung in die Hände des durch ihr Vertrauen berufenen Gemeindeausschusses.
Diese Selbständigkeit in der Vermögensverwaltung darf jedoch mit Willkür und Ungebundenheit in der Gebarung nicht verwechselt werden.
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§ 12. Die Beschränkungen, welche das Gemeindegesetz hinsichtlich der Verwaltung des Gemeindeeigentums ausspricht, fließen aus der Natur der Sache.
Die Gemeinde ist eine unsterbliche Person, die sich immer wieder verjüngt.
Ihr Eigentum gehört nicht den jetzigen Gliedern der Gemeinde allein, sondern auch jenen, aus denen künftige die Gemeinde bestehen wird.
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§ 13. Aus der Natur der Gemeinde fließt die weitere Beschränkung des § 80 des Gemeindegesetzes hinsichtlich der Aufnahme von Darlehen und der Vornahme von Kreditsoperationen.
Ob den Nachkommen in der Gemeinde kein oder ein ganz verschuldetes Vermögen hinterlassen werde, läuft auf dasselbe hinaus.
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§ 14. Innerhalb der durch das Gesetz und die Privatrechte gezogenen Grenzen hat der Gemeindeausschuss das Eigentum der Gemeinde als redlicher und sorgfältiger Hausvater zu verwalten und das Interesse der Gemeinde zu den seinen zu machen.
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§ 15 Benützung des Gemeindevermögens. Nach § 73 des Gemeindegesetzes ist der Gemeindeausschuss verpflichtet, darüber zu wachen, dass das gesamte erträgnisfähige Vermögen der Gemeinde derart verwaltet werde, dass die tunlichst größte nachhaltige Rente daraus erzielt werde.
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§ 16. In der Regel wird wohl die Verpachtung von Äckern, Wiesen, Wein- und Obstgärten der eigenen Bewirtschaftung vorzuziehen sein.
Im Fall der Verpachtung dürfte auf dem Wege der öffentlichen Versteigerung der größtmögliche Pachtschilling erzielt werden.
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§ 17 Benützung des Gemeindegutes. Nach § 75 des Gemeindegesetzes ist der Gemeindeausschuss verpflichtet, darauf zu sehen, dass kein berechtigtes Gemeindeglied aus dem Gemeindegut einen größeren Nutzen ziehe, als zur Deckung seines ganzen Bedarfs notwendig ist.
Jede nach der Deckung dieses Bedarfs erübrigende Nutzung hat eine Rente für die Gemeindekasse zu bilden.
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§ 18 Gemeindewaldungen. Gemeindewaldungen können in keinem Fall verpachtet werden.
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§ 19 Jagdrecht. Nach § 7 des allerhöchsten Patentes vom 7. März 1849 ist die Gemeinde verpflichtet, die ihr zugewiesene Jagd entweder ungeteilt zu verpachten oder selbe durch einen bestellten Sachverständigen (Jäger) ausüben zu lassen.
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§ 20 Verwendung der Überschüsse. Nach § 76 des Gemeindegesetzes hat der Ausschuss zu wachen, dass jene Gemeindeüberschüsse, welche die gewöhnlichen Kassebedürfnisse übersteigen, sogleich mit gesetzlicher Sicherheit fruchtbringend angelegt werden und insofern sie nicht für bestimmte Gemeindezwecke gewidmet sind, zum Kommunvermögen geschlagen werden.
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§ 21 …

coming soon.

Auf Grundlage dieses Rahmengesetzes von 1862 wurden in den folgenden Jahren von den einzelnen Landtagen die Landes-Gemeindeordnungen und Gemeindewahlordnungen geschaffen. (Eine Übersicht dieser Gemeindeordnungen findet sich bei MISCHLER-ULBRICH, Staatswörterbuch, 2. Bd., S. 314 f.; ULBRICH, Lehrbuch, S. 246 ff.; Dazu vgl. KLABOUCH, Gemeindeselbstverwaltung, S. 73) Für Tirol wurden schließlich mit dem Gesetz vom 9. Jänner 1866 die diesbezüglichen Regelungen erlassen – für alle Tiroler Gemeinden ohne eigenes Statut. („Gesetz, wirksam für die gefürstete Grafschaft Tirol, womit eine Gemeindeordnung und eine Gemeinde-Wahlordnung erlassen werden.“ Gesetz- und Verordnungsblatt für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg Nr. 1/1866. Eine kommentierte Ausgabe findet sich bei HOFLACHER, Handbuch, S. 3 ff)

I. Die Tiroler Gemeindeordnung 1866

An der Einteilung der damaligen Tiroler Ortsgemeinden wurde zwar grundsätzlich festgehalten, doch es war sowohl eine Zusammenlegung als auch eine Trennung von Gemeinden desselben Bezirkes möglich. § 7 differenzierte die Bewohner in Gemeindemitglieder und Auswärtige. Die Eigenschaft eines Gemeindemitglieds konnte man entweder durch den Erwerb einer Immobilie eines nahe verwandten Gemeindemitglieds oder durch die ausdrückliche Aufnahme in die Gemeinde erwerben – ebenso durch die Erlangung des Heimatrechts der Gemeinde. (Die Erfordernisse des Heimatrechts waren festgelegt im „Gesetz vom 3. Dezember 1863, betreffend die Regelung der Heimatverhältnisse.“ RGBl.Nr. 105/1863. Dazu vgl. GUMPLOWICZ, Staatsrecht, S. 232 ff.; ULBRICH, Lehrbuch, S. 257 ff) Als Gemeindemitglied hatte man insbesondere Anspruch auf Armenförderung sowie das Wahlrecht.

Die Gemeindevertretung bestand aus einem Gemeindeausschuss, der je nach Anzahl der Wahlberechtigten acht bis 30 Personen umfasste. Dieser wählte aus seiner Mitte die Gemeindevorstehung mit einen Gemeindevorsteher, der in Städten und Märkten als Bürgermeister tituliert wurde, und mindestens zwei Gemeinderäten, deren Anzahl vom Ausschuss entsprechend erhöht werden konnte. Der Gemeindevorsteher vertrat die Gemeinde nach außen und leitete die ordentlichen Geschäfte. Zu seinen Aufgaben gehörten insbesondere die Verwaltung des Gemeindevermögens, die Handhabung der Ortspolizei sowie die Besorgung der Geschäfte des übertragenen Wirkungsbereiches. Er war für seine Amtshandlungen der Gemeinde und, was den übertragenen Wirkungsbereich anbelangt, auch der Regierung verantwortlich.

Der selbstständige Wirkungsbereich, in welchem die Gemeinde unter Beachtung der bestehenden Reichs- und Landesgesetze selbst frei verfügen konnte, umfasste alle ihre Interessen, die innerhalb der Gemeindegrenzen selbst besorgt und durchgeführt werden konnten – wie etwa die Erhaltung der Straßen, das Armenwesen sowie die Ortspolizei. Hingegen wurden die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches durch die allgemeinen Reichs- und Landesgesetze zugewiesen.

In Bezug auf den Gemeindehaushalt war unter anderem festgelegt, dass das gesamte Eigentum der Gemeinde in Übersicht zu halten und das Stammvermögen ungeschmälert zu erhalten war. Wie schon im Provisorischen Gesetz von 1849 wurde beim Gemeindeeigentum unterschieden zwischen Gemeindevermögen und Gemeindegut. Aus den einzelnen Bestimmungen konnte man nun entnehmen, dass das Gemeindevermögen aus dem ertragsfähigen Vermögen bestand, während das Gemeindegut zur Nutzung aller oder berechtigter Gemeindemitglieder bestimmt war. Was das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen des Gemeindegutes anbelangt, sollte gemäß § 63 die bisherige Übung beibehalten werden. Jedoch durfte kein Berechtigter aus dem Gemeindegut einen größeren Nutzen ziehen als zur Deckung seines Haus- und Gutsbedarfs notwendig war. In Ermangelung einer solchen gültigen Übung hatte der Ausschuss die entsprechenden Bestimmungen zu treffen. Den einzelnen Gemeinden eines Bezirkes war es – sowohl im selbstständigen als auch im übertragenen Wirkungsbereich – freigestellt, sich zu einer gemeinschaftlichen Geschäftsführung zu vereinigen.

Im Bereich der Gemeindeaufsicht hatte die Bezirksvertretung vor allem hinsichtlich der Vermögensverwaltung und des Gemeindehaushalts gewisse Eingriffsrechte. Ansonsten oblag der politischen Bezirksbehörde die Aufsicht bezüglich der Einhaltung der Gesetze und der Grenzen des Wirkungsbereiches der Gemeinden. Dazu konnten etwa rechtswidrige Beschlüsse des Gemeindeausschusses aufgehoben und die Gemeindevorsteher mit Ordnungsstrafen belegt werden. Als Rechtsmittelinstanz fungierten die Statthalterei und das übergeordnete Staatsministerium.

Diese Tiroler Gemeindeordnung wurde dann noch ergänzt durch ein Gesetz über die Gemeindeumlagen („Gesetz, wirksam für die gefürstete Grafschaft Tirol, betreffend die Umlegung der Gemeindezuschläge“ vom 25. Jänner 1886, LGBl.Nr. 7/1886), ein Gesetz betreffend die Verwaltung des Gemeindeeigentums und der Gemeinde-Einkünfte (Gesetze vom 8. Juni 1892, LGBl. Nr. 17/1892), das Gesetz betreffend die Wahl der Gemeindevertretung („Gesetz vom 1. August 1893, betreffend die Wahl der Gemeindevertretung“, LGBl.Nr. 23/1893) sowie schließlich durch ein Gesetz betreffend die Vertretung der Fraktionen in den Gemeinden. (Gesetz vom 14. Oktober 1893, LGBl.Nr. 32/1893) Eine Liste der ergänzenden Tiroler Gesetze findet sich bei HOFMANN, Handbuch, I. Bd., S. 30 f

Außerdem wurde die Gemeindeordnung in der Folge insgesamt drei Mal novelliert (Novellen vom 30. Juni 1910, LGBl.Nr. 65/1910, vom 26. Jänner 1924, LGBl.Nr. 12/1924 und vom 10. März 1926, LGBl.Nr. 26/1926). Diese war aber insgesamt über sechzig Jahre in Geltung und wurde erst in der Ersten Republik durch die Gemeindeordnung für das Land Tirol vom 18. Mai 1928 abgelöst. („Gesetz vom 18. Mai 1928 betreffend die Gemeindeordnung (G.O.) für das Land Tirol.“ Landes-Gesetz- und Verordnungsblatt für Tirol Nr. 36/1928)

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II. Die Tiroler Gemeindewahlordnung von 1866

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I. Vorgeschichte: Die Entwicklungen von 1849 bis 1862

Zum Provisorischen Gemeindegesetz ergingen in der Folge diverse ausführende und ergänzende Vorschriften, die einige wesentliche Veränderungen brachten. (Eine teilweise Auflistung dieser Nachträge zum Gemeindegesetz findet sich z.B. bei MICHEL, Handbuch, 1. Bd., S. 34 f)

Zunächst ordnete das Ministerium des Innern bereits mit Erlass vom 29. Oktober 1849 an, dass die Behörden vorläufig mit der Durchführung des Provisorischen Gemeindegesetzes innezuhalten hatten. („Erlaß des Ministeriums des Innern vom 29. October 1849, an alle Länder-Chefs mit Ausnahme von Dalmatien, womit verfügt wird, daß die politischen Behörden mit der Durchführung des provisorischen Gemeindegesetzes sogleich und bis zur Einsetzung der neuen Behörden innezuhalten haben.“ RGBl.Nr. 440/1849)

Hintergrund war, dass damals als Folge der Bauernbefreiung eine umfassende Neustrukturierung der gesamten staatlichen Verwaltung im Gange war, die alle Kräfte der staatlichen Administration beanspruchte und schließlich zu Anfang des Jahres 1850 zur Etablierung von Statthaltereien als oberste Provinzialbehörden und vor allem auch zur Errichtung der Bezirkshauptmannschaften als untere Ebene der staatlichen Verwaltung führte. Der Erlass legte jedoch ausdrücklich fest, dass die Umsetzung der Gemeindeorganisation dadurch keinesfalls endgültig gestoppt werden sollte, sondern dass die neu eingesetzten Bezirkshauptmänner es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben zu betrachten hatten, „das einstweilen sistirte Geschäft wieder aufzunehmen und mit ungehemmter Thätigkeit durch die Constituierung der freien Gemeinden… den Grundstein des neuen staatlichen Gebäudes“ zu legen hatten. (KLABOUCH, Gemeindeselbstverwaltung, S. 40) Kurze Zeit später wurde anlässlich der Neuorganisierung der Tiroler Gerichte in einer Kundmachung vom November 1849 eine offizielle Liste der Tiroler Ortsgemeinden mit den dazu gehörigen Ortschaften veröffentlicht. („Kundmachung der Landes-Gerichts-Einführungs-Kommission vom 29. November 1849“, LGBl.Nr. 1/1850)

Nachdem die neuen Behörden am Beginn des Jahres 1850 etabliert waren, wurden weitere Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes erlassen. Zunächst wurde den neu eingerichteten politischen Behörden – also vor allem den Statthaltereien und den Bezirkshauptmannschaften – ausdrücklich aufgetragen, der Einrichtung und der Organisierung der Gemeinden besonderes Augenmerk zu schenken. („Erlass des Ministers des Innern vom 7. April 1850, enthaltend die Instruction für die politischen Behörden.“ §§ 72 ff. Tiroler LGBl.Nr. 246/1850) Allerdings sollten vorerst nur die Ortsgemeinden konstituiert werden, während man die Etablierung von autonomen Bezirks- und Kreisgemeinden per Erlass vorläufig ausdrücklich sistierte, um die neuen Verwaltungsbehörden zu entlasten. (Erlass vom 8. April 1850; zitiert bei KLABOUCH, Gemeindeselbstverwaltung, S. 42) Per Verordnung des Innenministers vom 29. Dezember 1850 wurde außerdem festgelegt, dass die im Gemeindegesetz vorgesehenen Zuständigkeiten der Kreisgemeinde bzw. des Landesausschusses vorläufig vom Kreispräsidenten bzw. vom Statthalter wahrzunehmen waren. RGBl.Nr. 496/1850) In der Folge wurden schließlich keine weiteren Schritte zur Konstituierung der Bezirks- und Kreisgemeinden mehr gesetzt, womit ein wichtiges Element des Gemeindegesetzes wegfiel.

Trotzdem erfolgten noch in der ersten Jahreshälfte 1850 weitere wichtige Maßnahmen. So wurden mit Verordnung des Ministers des Innern vom 7. März 1850 vor allem die Bestimmungen zur Wahl und Zusammensetzung des Gemeindeauschusses präzisiert. („Verordnung des Ministers des Innern vom 7. März 1850 … womit einige Erläuterungen und nähere Bestimmungen zu dem provisorischen Gemeindegesetze vom 17. März 1849 ertheilt werden.“ RGBl.Nr. 116/1850) Für Tirol und Vorarlberg legte eine Verordnung des Ministers des Innern vom 6. April 1850 fest, dass alle jene als Gemeindebürger anzusehen waren, die von einem in der Gemeinde gelegenen Haus oder Grundbesitz oder von in der Gemeinde bestehenden Gewerbe oder Erwerbe eine direkte Steuer entrichten. „Verordnung des Ministers des Innern vom 6. April 1850, an den Statthalter von Tirol und Vorarlberg, betreffend die provisorische Bestimmung des Zensus für das Gemeindebürgerrecht in Tirol und Vorarlberg.“ Landesgesetz- und Regierungsblatt für das Kronland Tirol und Vorarlberg, Nr. 56/1850) Im Frühling und Sommer des Jahres 1850 fanden schließlich in den böhmischen und österreichischen Kronländern Gemeindewahlen statt, die zur Konstituierung der Gemeindevertretungen führten, womit der wichtigste Schritt zur Umsetzung des Gemeindegesetzes erfolgt war. (In der Stadt Meran fanden die Wahlen am 1. Juli 1850 statt. Dazu vgl. GREITER, Stadtverwaltung Merans, S. 41. Zur allgemeinen Entwicklung vgl. KLABOUCH, Gemeindeselbstverwaltung, S. 43)

In einigen Landesteilen der Monarchie gab es in der Folge jedoch Probleme bei der Etablierung der neuen Gemeindeorganisation – und zwar vor allem in Galizien, der Bukowina und Dalmatien. Auf Grund der dort bestehenden speziellen Verhältnisse wurden diese Kronländer von der Umsetzung des Gemeindegesetzes ausgenommen. Dort gab es auf Grund der besonderen ökonomischen und sozialen Verhältnisse die besondere Einrichtung des ausgeschiedenen Gutsgebietes, das dann später durch Landesgesetze aus den Jahren 1863, 1866, 1868 und 1888 geregelt wurde. Dazu vgl. REDLICH, Wesen, S. 18; GUMPLOWICZ, Staatsrecht, S. 216; KLABOUCH, Gemeindeselbstverwaltung, S. 40. Außerdem muss hier angemerkt werden, dass das Gemeindegesetz von vornherein nicht für alle Kronländer der Monarchie vorgesehen war. So wurde z.B. für das Lombardo-Venetianische Königreich die dortige Gemeindeverfassung aus dem Jahre 1816 ausdrücklich bestätigt. Dazu vgl. OSTROW, Lexikon, 1. Bd., S. 229. Spezielle Gemeindegesetze gab es für Siebenbürgen, Kroatien und Slawonien sowie das Lemberger und Krakauer Verwaltungsgebiet. OSTROW; Lexikon, 1. Bd., S. 240 ff.

Die sehr liberal angelegten Prinzipien dieses Gemeindegesetzes wurden dann aber bald darauf – nämlich in den Jahren 1851 bis 1854 – wieder durchbrochen. Als Folge der politischen Veränderungen wurde von Kaiser FRANZ JOSEPH mit dem Sylvesterpatent vom 31. Dezember 1851 die Märzverfassung 1849 außer Kraft gesetzt und damit die Rückkehr zur absolutistischen Staatsform festgeschrieben. In einer Beilage zu diesem Sylvesterpatent wurden stattdessen neue „Grundsätze für organische Einrichtungen in den Kronländern des österreichischen Kaiserstaates“ festgelegt. („Allerhöchstes Cabinetschreiben Seiner Majestät des Kaisers vom 31. December 1851“. RGBl.Nr. 4/1852. Die Kundmachung erfolgte auch im Landesgesetz- und Regierungsblatt für die gefürstete Grafschaft Tirol mit Vorarlberg. LGBl.Nr. 6/1852) Darin fanden in den Artikeln 7 bis 17 auch die Gemeinden Erwähnung, wobei man an einigen Grundprinzipien des Gemeindegesetzes rüttelte. So wurde das Prinzip der Einheitsgemeinde aufgegeben und stattdessen normiert, dass Unterschiede zwischen den Stadt- und Landgemeinden möglich seien und außerdem auch auf bisherige landesübliche Gewohnheiten Rücksicht genommen werden sollte. Bereits im Frühjahr 1850 waren für die wichtigsten Städte der Monarchie – darunter auch Innsbruck, Bozen und Trient – Sonderstatute erlassen worden, die den Städten vor allem die gesamte Kompetenz der Bezirkshauptmannschaften übertrugen, womit das Modell der Einheitsgemeinde unterlaufen wurde. (Die Statute wurden durch Erlässe in den jeweiligen Landesgesetzblättern kundgemacht; so das Statut für Innsbruck vom 11. Juni 1850, LGBl.Nr. 98/1850; und das Statut für Bozen vom 2. September 1850, LGBl.Nr. 389/1850. Dazu vgl. MAYRHOFER, S. 431; KLABOUCH, Gemeindeselbstverwaltung, S. 41)

Darüber hinaus konnte herrschaftlicher Großgrundbesitz aus den Ortsgemeinden ausgegliedert und den Bezirksämtern direkt unterstellt werden. Auch die Gemeindeautonomie wurde eingeschränkt, denn in Hinkunft sollte die Wahl des Gemeindevorstandes der Genehmigung durch die staatliche Verwaltung unterliegen. Diese Grundsätze waren allerdings nur Zielvorgaben, die im Einzelnen erst durch spezielle gesetzliche Regelungen präzisiert werden mussten, die allerdings noch Jahre auf sich warten ließen. (GUMPLOWICZ, Staatsrecht, S. 216; OBERNDORFER, Gemeinderecht, S. 44; NEUHOFER, Handbuch, S. 4 f.; NEUHOFER, Gemeinderecht, S. 4; OFENHEIM, Staat und Gemeinde, S. 10)

Inzwischen wurde durch eine Verordnung des Ministeriums des Innern vom 15. Jänner 1852 die Öffentlichkeit der Gemeindeverhandlungen beseitigt und durch eine weitere Verordnung vom 19. März 1852 eine Regelung bezüglich der Bestätigung der Gemeindevorstände erlassen. („Verordnung des Ministeriums des Innern vom 15. Jänner 1852 giltig für alle Kronländer, betreffend die Einstellung der Oeffentlichkeit der Gemeindeverhandlungen.“ RGBl.Nr. 17/1852; „Verordnung des Ministers des Innern vom 19. März 1852, wirksam für jene Kronländer, in welchen das provisorische Gemeindegesetz vom 17. März 1849 noch Giltigkeit hat die Bestätigung der bis zur Erlassung einer neuen Gemeinde-Ordnung vorfallenden Wahlen der Gemeindevorstände betreffend.“ RGBl.Nr. 67/1852. Dazu vgl. REDLICH, Geschichte, S. 72)

Schließlich gibt es noch eine weitere Verordnung des Ministeriums des Innern vom 23. Februar 1854. Aus dieser kann man zunächst ausdrücklich entnehmen, dass die Bestimmungen des Gemeindegesetzes von 1849 in fast allen österreichischen Kronländern – und ausdrücklich auch in Tirol und Vorarlberg – prinzipiell nach wie vor in Geltung standen. Bis zur Wirksamkeit eines neuen Gesetzes sollten die bisherigen gewählten Gemeindevertretungen und Gemeindevorstände weiter amtieren. Eine allenfalls notwendige Ergänzung war allerdings durch den Minister des Innern vorzunehmen. („Verordnung des Ministers des Innern vom 23. Februar 1854, wirksam für Oesterreich ob und unter der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz und Gradiska, Istrien und Triest mit seinem Gebiete, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren und Schlesien, betreffend die Fortdauer der gegenwärtigen Gemeinde-Vertretungen bis zur Wirksamkeit des neuen Gemeinde-Gesetzes.“ RGBl.Nr. 46/1854. Dazu vgl. WIELINGER, Gemeindeverwaltung, S. 128; NEUHOFER, Handbuch, S. 5)

Eine “Sistierung” – also eine Aussetzung bzw. gar Abschaffung – des Provisorischen Gemeindegesetzes von 1849 war also vorerst keinesfalls erfolgt. (REDLICH, Geschichte, S. 72. Eine gegenteilige Ansicht wird etwa im Erkenntnis des Obersten Agrarsenates vom 2. Oktober 1961, Zl. 267-OAS/61, vertreten) Es wurden zwar diverse Veränderungen des Gesetzes vorgenommen, die teilweise ziemlich weitreichend waren. Zudem konnte das Gesetz in einigen Provinzen nicht umgesetzt werden. Doch in den allermeisten Kronländern wurde an wichtigen Prinzipien des Gesetzes von 1849 festgehalten.

Für Tirol und Vorarlberg wurde dann im Mai 1854 für politische und gerichtliche Zwecke eine amtliche Landeseinteilung kundgemacht, die zunächst in tabellarischer Form die einzelnen Bezirke mit den dazu gehörenden Gemeinden anführte. „Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen vom 6. Mai 1854, betreffend die politische und gerichtliche Organisirung der gefürsteten Grafschaft Tirol mit Vorarlberg.“ Landes-Regierungsblatt für die gefürstete Grafschaft Tirol mit Vorarlberg, 1. Abt., Nr. 117/1854) Mit 24. November 1854 wurde zudem noch eine detaillierte Übersicht der einzelnen Ortsgemeinden nachgereicht, die nochmals die zuständigen Bezirke sowie die Einwohnerzahlen nannte. („Erlaß der Organisirungs-Landes-Commission vom 24. November 1854, womit die Uebersicht der nach der politischen und gerichtlichen Organisirung der gefürsteten Grafschaft Tirol mit Vorarlberg jedem Bezirke zugewiesenen Ortsgemeinden kundgemacht wird.“ Landes-Regierungsblatt für die gefürstete Grafschaft Tirol mit Vorarlberg, 2. Abt., Nr. 22/1854)

Kurz vor Ende der neoabsolutistischen Epoche publizierte die Regierung im Jahre 1859 tatsächlich ein neues Gemeindegesetz, das nach langen Vorarbeiten entstand und faktisch erst die mit dem Sylvesterpatent von 1851 festgelegten Grundsätze der Gemeindeorganisation festschrieb. („Kaiserliches Patent vom 24. April 1859, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, Dalmatiens und des Militär-Gränzlandes, womit ein neues Gemeindegesetz erlassen wird.“ RGBl.Nr. 58/1859) Dieses Gesetz wich in seinen Grundprinzipien ganz deutlich von den Ideen des Gemeindegesetzes von 1849 ab. Die Gemeinden sollten demnach nur ein untergeordnetes Glied der zentralistischen Verwaltungsorganisation bilden. Nach den Grundsätzen des Gesetzes sollten die einzelnen Kronländer Stadt- und Gemeindeordnungen erlassen, womit man vom Modell der Einheitsgemeinde abging und einen deutlichen Unterschied zwischen den Städten und den übrigen Gemeinden machte. Mit der Übertragung der Gesetzgebungsbefugnisse auf die Kronländer wurde auch das Prinzip des reichseinheitlichen Gemeinderechts aufgegeben. Der Zentralstaat sollte nur mehr Grundprinzipien festschreiben, während dann die einzelnen Kronländer die konkreten Ausführungsvorschriften zu erlassen hatten. Dieses Prinzip wurde kurze Zeit später vom Reichsgemeindegesetz 1862 übernommen. Auf Grund der bald darauf folgenden politischen Umbrüche wurde dieses Gemeindegesetz von 1859 allerdings nicht wirksam. (Dazu vgl. GUMPLOWICZ, Staatsrecht, S. 217; KLABOUCH, Gemeindeselbstverwaltung, S. 51 ff.; MISCHLER-ULBRICH, Staatswörterbuch, 2. Bd., S. 314; REDLICH, Geschichte, S. 73 ff.; REDLICH, Wesen, S. 20; NEUHOFER, Handbuch, S. 5; WIELINGER, Gemeindeverwaltung, S. 128)

Nach dem durch das Oktoberdiplom 1860 und das Februarpatent 1861 auch verfassungsrechtlich festgelegten Abkehr vom Neoabsolutismus und der Etablierung parlamentarischer Strukturen erfolgte bald auch eine Neuausrichtung auf dem Gebiet des Gemeinderechts. Ein erster Schritt war bereits am 26. November 1860 erfolgt, als per Verordnung die Neuwahl der Gemeindevertretungen auf Grundlage des Gemeindegesetzes von 1849 angeordnet wurde. („Verordnung des Staatsministeriums vom 26. November 1860 …betreffend die Vornahme von neuen Wahlen für die Gemeindevertretungen.“ RGBl.Nr. 261/1860) Wenige Monate später wurde dann durch eine weitere Verordnung des Staatsministeriums vom 29. März 1861 die Wiedereinführung der Öffentlichkeit der Gemeindeverhandlungen festgelegt. („Verordnung des Staatsministeriums vom 29. März 1861, giltig für alle Kronländer, in welchen das Gemeindegesetz vom 17. März 1849 zur Anwendung gekommen ist, womit die Oeffentlichkeit der Gemeindeverhandlungen wieder eingeführt wird.“ RGBl.Nr. 38/1861. Zur damaligen Entwicklung vgl. KLABOUCH, Gemeindeselbstverwaltung, S. 58 f)

Im Zuge der verfassungsrechtlichen Umbrüche gab es auch eine teilweise Neuregelung der Kompetenzaufteilung zwischen dem Zentralstaat und den Ländern. Dabei wurden insbesondere in den mit dem Februarpatent gleichzeitig verlautbarten Landesordnungen die Länderkompetenzen genannt. (An sich wurde die Kompetenzaufteilung im Oktoberdiplom von 1860, RGBl.Nr. 226/1860, sowie im„Grundgesetz über die Reichsvertretung“ vom 26. 2. 1861, RGBl.Nr. 20/1861, geregelt. In beiden Gesetzen waren aber die Gemeindeangelegenheiten nicht ausdrücklich als Reichsangelegenheiten genannt. Deshalb wären ausschließlich die einzelnen Länder zuständig gewesen) Bezüglich des Gemeinderechtes legte § 18 der Tiroler Landesordnung fest, dass zu den Landesangelegenheiten auch die Erlassung der „näheren Anordnungen inner den Gränzen der allgemeinen Gesetze in Betreff: 1. der Gemeindeangelegenheiten“ zählte. (Landes-Ordnung und Landtags-Wahlordnung für die gefürstete GrafschaftTirol.“ Beilage II, d) von RGBl.Nr. 20/1861, S. 121 ff ) Wie auch in den anderen damaligen Landesordnungen wurde damit normiert, dass das Reich zwar ein allgemeines Gemeindegesetz erlassen kann, dass aber die Detailbestimmungen in eigenen Ländergesetzen festgelegt werden sollten.

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II. Das Reichsgemeindegesetz vom 5. März 1862

Auf Grund dieser Kompetenzbestimmungen wurde ein Jahr später das neue Reichsgemeindegesetz vom 5. März 1862 erlassen, das in Österreich für genau einhundert Jahre von Bedeutung blieb. („Gesetz vom 5. März 1862, …womit die grundsätzlichen Bestimmungen zur Regelung des Gemeindewesens vorgezeichnet werden.“ RGBl.Nr. 18/1862. Zur Weitergeltung des Reichsgemeindegesetzes vgl. GRÖLL, Gemeindefreiheit, S. 17 ff.; FRITZER, Gemeinderecht, 3. Bd., S. 1530 ff.; NEUHOFER, Handbuch, S. 7 ff.; NEUHOFER, Gemeinderecht, S. 5 ff )

Dieses vom Parlament – dem Reichsrat – ausgearbeitete und beschlossene Gesetz umfasste 26 Artikel und legte nur mehr die allgemeinen Grundsätze des Gemeinderechts fest. (Zur Entstehung des Reichsgemeindegesetzes vgl. BROCKHAUSEN, Gemeindeordnung, S. 2 -37; GUMPLOWICZ, Staatsrecht, S. 219; KOLMER, Parlament, 1. Bd., S. 113 ff.; REDLICH, Geschichte, S. 80 ff.; VASOLD, Reichsgemeindegesetz, S. 22 ff.; GRÖLL, Gemeindefreiheit, S. 12)

Die konkreten Bestimmungen waren erst durch Gemeindeordnungen der einzelnen Kronländer festzulegen. Für Landeshauptstädte und andere bedeutende Städte konnte durch Landesgesetz ein eigenes Statut erlassen werden. Außerdem war die Einrichtung von Bezirks-, Gau- und Kreisvertretungen vorgesehen. Ansonsten hielt man weitgehend an den durch das Provisorische Gemeindegesetz von 1849 festgelegten Prinzipien fest. Charakteristisch für dieses Gesetz war die deutliche Unterscheidung des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises. Der eigene Wirkungskreis war sehr ausgedehnt und unterlag nur einer begrenzten staatlichen Oberaufsicht. Darunter fielen prinzipiell alle Angelegenheiten, die das Interesse der Gemeinde berührten und durch eigene Kräfte besorgt werden konnten. Insbesondere gehörten dazu Angelegenheiten wie die Vermögensverwaltung, die Gemeindestraßen, die Ortspolizei, bis hin zur Handhabung der Dienstbotenordnung und der Schulaufsicht. Hingegen beschränkte man sich beim übertragenen Wirkungskreis auf den Hinweis, dass dieser durch allgemeine Gesetze und Landesgesetze bestimmt wird. (Dazu vgl. OFENHEIM, Staat und Gemeinde, S. 6; GUMPLOWICZ, Staatsrecht, S. 221 f)

Es gab allerdings vorerst kein allgemeines Wahlrecht zu den Gemeindevertretungen, sondern ein Zensus- und Klassenwahlrecht, bei dem die höher Besteuerten besonders zu berücksichtigen waren. Die vermögenden bürgerlichen Schichten behielten damit ihre Vormachtstellung. (Zu den tragenden Prinzipien des Gesetzes vgl. GUMPLOWICZ, Staatsrecht, S. 219 ff.; HAUKE, Grundriß, S. 26 ff.; HEFFTER, Selbstverwaltung, S. 448; GRÖLL, Gemeindefreiheit, S. 22 ff.; KLABOUCH, Gemeindeselbstverwaltung, S. 61 ff.; KLABOUCH, Lokalverwaltung, S. 280 f.; MISCHLER-ULBRICH, Staatswörterbuch, 2. Bd., S. 313; NEUHOFER, Handbuch, S. 6; RAUTER, Staats-Lexikon, S. 93; REDLICH, Grundzüge, S. 91 ff.; SCHULTZ, Hilfsbuch, 1. Bd., S. 127 ff.; ULBRICH, Lehrbuch, S. 249 ff)

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Aus: Helmut Gebhardt, Von der Tiroler Gemeinderegulierung 1819 bis zur TGO 1866 – Zur Geschichte des öffentlich-rechtlichen Gemeindebegriffs, in: Kohl/Oberhofer/ Pernthaler/Raber (Hg), Die Agrargemeinschaften in Westösterreich. Gemeinschaftsgut und Einzeleigentum (2011) Seiten 121ff

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MP

Das Provisorisches Gemeindegesetz vom 17. März 1849

Bereits die unmittelbar nach der Märzrevolution erlassene erste österreichische Verfassungsurkunde vom 25. April 1848 (PGS LXXVI, Nr. 49, S. 152 ff.; FISCHER-SILVESTRI, Texte, S. 3 ff), die auch als Pillersdorfsche Verfassung in die österreichische Geschichte einging und letztlich nicht umgesetzt wurde, sah in den §§ 56 und 57 vor, eigene „Muncipial-Einrichtungen“ zu installieren, wobei die Gemeindeverfassungen vor allem die Interessen der Gemeinden und ihrer Mitglieder zu berücksichtigen hatten. Auch der vom konstituierenden Reichstag ausgearbeitete Kremsierer Entwurf (dazu: FISCHER-SILVESTRI, Texte, S. 15 ff) legte die Installierung von Gemeinden fest, wobei ein zu erlassendes Gemeindegesetz gemäß den §§ 130 und 131 diverse „unveräußerliche Rechte“ zu garantieren hatte – so vor allem die freie Wahl der Gemeindevertreter, die Aufnahme neuer Gemeindeglieder, das Recht der Selbstverwaltung und die Veröffentlichung des Gemeindehaushalts. Obwohl dieser Kremsierer Entwurf nicht in Kraft trat, sollten die diesbezüglichen Bestimmungen zur Gemeinde doch noch Beachtung finden. (Dazu vgl. BRAUNEDER, Verfassungsentwicklung, S. 132 f.; GUMPLOWICZ, Staatsrecht, S. 214; KLABOUCH, Gemeindeselbstverwaltung, S. 27)

Denn die Oktroyierte Märzverfassung vom 4. März 1849 übernahm in ihrem § 33 fast wörtlich die Grundsätze des Kremsierer Entwurfs für ein zu erlassendes Gemeindegesetz. Der Gemeinde wurden damit ausdrücklich folgende „Grundrechte“ garantiert: die Wahl ihrer Vertreter, die Aufnahme neuer Mitglieder in den Gemeindeverband, die selbständige Verwaltung ihrer Angelegenheiten, die Veröffentlichung der Ergebnisse ihres Haushalts sowie die Öffentlichkeit der Verhandlungen ihrer Vertreter. Auch die Etablierung von Bezirks- und Kreisgemeinden war vorgesehen. Die Einzelheiten des Gemeinderechts sollten innerhalb des reichsgesetzlichen Rahmens von den Ländern bestimmt werden. (Dazu vgl. NEUHOFER, Handbuch, S. 3 f.; NEUHOFER, Gemeinderecht, S. 3)

Mit ausdrücklicher Bezugnahme auf den § 33 der Märzverfassung erließ Kaiser FRANZ JOSEPH am 17. März 1849 das „Provisorische Gemeindegesetz“ (RGBl.Nr. 170/1849). Den Zusatz „provisorisch“ führten damals alle Gesetze, die das Ministerium bis Ende 1851 kundmachte, weil an sich daran gedacht war, die nachträgliche Zustimmung des Reichstages – also des nach der Märzverfassung vorgesehenen Parlaments – einzuholen. Tatsächlich wurde dieses Parlament dann nie eingerichtet. Dieses Gemeindegesetz umfasste insgesamt 177 Paragraphen und organisierte die Gemeinde als Selbstverwaltungskörper mit gewählten Organen. (Zu den Hauptinhalten des Gesetzes vgl. MAYRHOFER, Handbuch, 2. Bd., S. 418 ff.; MISCHLER-ULBRICH, Staatswörterbuch, 2. Bd., S. 313; BRAUNEDER, Verfassungsentwicklung, S. 133 ff.; WIELINGER, Gemeindeverwaltung, S. 128. Zu den Hauptmotiven des Gesetzes vgl. auch „Allerunterthänigster Vortrag des treu gehorsamsten Ministerrathes“ vom 15. März 1849. Abgedruckt bei REDLICH, Wesen, S. 74 – 85; und in der Wiener Zeitung vom 20. 3. 1849)

Zu betonen ist dabei, dass dieses Gesetz sich nicht als Schöpfer der Organisationseinheit „Gemeinde“ betrachtete, sondern die Gemeinde als etwas Bestehendes und historisch Gewachsenes ansah – schließlich existierten damals in der Habsburgermonarchie bereits rund 69.000 Dorfgemeinden sowie 2.300 Marktgemeinden und 800 Städte (Zahlen bei WEISKE, Gemeindegüter, S. 118). Die Gemeinde durfte „weder als zufälliges Aggregat von Individuen, noch als eine locale zum Behufe der Administration und des erleichterten Staatslebens gebildete Vereinigung einer Summe von Menschen, noch als ein bloßes Stück der Staatsmaschine betrachtet werden, das beliebig verschoben, zertheilt oder zusammengekittet werden könnte“ betrachtet werden. („Allerunterthänigster Vortrag des treugehorsamsten Ministers des Innern Dr. Alexander Bach“, Beilage zum Erlass des Ministeriums des Innern vom 9. August 1849, RGBl.Nr. 352/1849. Dazu vgl. MISCHLER-ULBRICH, Staatswörterbuch, 2. Bd., S. 315)
Auch der Rechtshistoriker Gernot KOCHER stellt dazu ausdrücklich fest, „dass die Gemeinde vom Begriff, von den Aufgaben und von der mehr oder weniger ausgeprägten Selbständigkeit her bereits vor 1848 vorhanden war“ (KOCHER, Gemeindeautonomie, S. 18). Andernfalls hätte man im Gesetz genaue Bedingungen für Errichtung und Auflassung der Gemeinden festlegen müssen. Mit dem Gemeindegesetz sollten allerdings neue und einheitliche organisatorische Regelungen geschaffen werden. Die herrschende Auffassung versteht dagegen die Ortsgemeinde, errichtet aufgrund des Provisorische Gemeindegesetzes (bzw aufgrund der Ausführungsgesetze zum Reichsgemeindegesetz 1862) als neue Staatseinrichtung, welche mit älteren Strukturen in keinem Rechtsnachfolgezusammenhang steht. (BRAUNEDER, Verfassungsgeschichte, 11. Aufl., S. 130, spricht von den „Gemeinden als einheitliche Lokalgewalten“ für das Land als „etwas völlig Neues“; mit „der Errichtung der Gemeinden im heutigen Österreich wird 1850 (…) begonnen“. LEHNER, Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte, 4. Aufl., S. 196f; HELLBING, Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte, 2. Aufl., S. 367f; OGRIS, Entwicklung,, S. 83 ff; HOKE, Gemeinde, Sp. 1494ff; vgl. auch NEUHOFER, Gemeinderecht, 2. Aufl., S. 3 f)

Das unter Federführung des damaligen Innenministers Franz Graf von STADION seit Ende des Jahres 1848 vorbereitete und im Februar 1849 vollendete Gesetz verkündete in seiner Präambel, die als „eine Art Magna Charta der Gemeinde“ (So bezeichnet von REDLICH, Wesen, S. 15) an die Spitze dieser Vorschrift gesetzt wurde, den grundlegenden Satz: „Die Grundfeste des freien Staates ist die freie Gemeinde“. (Franz Ser. Graf von STADION-WARTHAUSEN (1806 – 1853) war von November 1848 bis Juli 1849 Innenminister und provisorisch auch mit dem Unterrichtsministerium betraut. Zu seiner Person vgl. den biografischen Artikel von LIPPERT. STADION hatte bereits 1841 als Gouverneur des Küstenlandes eine Gemeindeverfassung ausgearbeitet, die sehr fortschrittlich konzipiert war, und außerdem im April 1847 auch Vorschläge für eine Neugestaltung des Gemeindewesesn in der Gesamtmonarchie dem Kaiser vorgelegt. Dazu vgl. KLABOUCH, Gemeindeselbstverwaltung, S. 29; REDLICH, Wesen, S. 16)

Diese programmatische Formulierung hatte mehrere Dimensionen. Zunächst sollte damit zum Ausdruck gebracht werden, dass den Gemeinden bei der Organisation des neuen Staatsaufbaues eine zentrale Rolle zugedacht war. Sie sollten die strukturelle Basis darstellen, auf der die übrigen Ebenen des Staatswesens aufbauten. Daneben sollte der Grundsatz der freien Gemeinde sicherstellen, dass sich die Gemeinden weitgehend unbeeinflusst und nur mit einem Mindestmaß an staatlicher Aufsicht organisieren und entfalten konnten. Die Gemeinde wurde als „Subjekt der örtlichen Kollektivinteressen“ betrachtet, die vor allem die Fürsorge für die aus dem Nachbarverbande entspringenden kollektiven Bedürfnisse zu übernehmen hatte. Gleichzeitig sollte sie aber auch Träger von staatlich-obrigkeitlichen Befugnissen sein. (GLUTH, Gemeinden – Staatsrechtliche Stellung, S. 313)

Von diesem Modell war man damals in der Habsburgermonarchie noch weit entfernt. Zum einen gab es bis dahin einige sogenannte landesfürstliche Gemeinden und Städte, die direkt dem Monarchen unterstanden, so vor allem die Gemeinden in Tirol, Vorarlberg und Salzburg. Fast alle übrigen Gemeinden der Monarchie standen allerdings im unmittelbaren Einflussbereich einer Guts- oder Grundherrschaft. (Zur damaligen Organisation der Gemeinden vgl. BARTH-BARTHENHEIM, Verhältniß, 1. T., 2. Bd., S. 50 ff.; SPRINGER, Statistik, 2. Bd., S. 29 ff)

Spätestens seit den vierziger Jahren verlangte jedoch die liberale und demokratische Opposition in der Habsburgermonarchie die Selbstverwaltung der Gemeinden und erhob diese Forderung auch im Rahmen der Märzrevolution 1848. Im Spätsommer des Jahres 1848 wurde schließlich vom konstituierenden Reichstag die Bauernbefreiung beschlossen, die dann von Kaiser FERDINAND im Patent vom 7. September 1848 gesetzlich verkündet wurde. Damit war erst die Grundlage geschaffen worden, damit auch die ländlichen Gemeinden aus diesem alten Herrschaftsmechanismus befreit werden konnten. („Kaiserliches Patent betreffend die Aufhebung des Untertänigkeitsverbandes und die Entlastung des bäuerlichen Besitzes“, PGS LXXVI, Nr. 112, S. 285 ff. Die Umsetzung erfolgte dann durch „Kaiserliches Patent, wodurch die Durchführung der Aufhebung des Unterthans-Verbandes und der Entlastung des Grund und Bodens angeordnet wird“ vom 4. März 1849, RGBl.Nr. 152/1849; dazu: vgl. BEIMROHR, Die ländliche Gemeinde, S. 167)

Die Befreiung aus den Fesseln des ehemaligen Untertänigkeitsverbandes sollte vor allem durch das einheitliche Prinzip der Selbstverwaltung erreicht werden. Aber nicht nur die Struktur der Dörfer am Lande, sondern auch die Städte und Märkte sollten durch dieses Prinzip aus der bis dahin bestehenden allzu großen Bevormundung durch die staatliche Verwaltung herausgelöst werden. Stattdessen verfolgte man das Ziel, den Bürgern auf Gemeindeebene lokale und auch diverse allgemeine staatliche Verwaltungsangelegenheiten in Eigenverantwortung zu übertragen. Im Gegensatz zur städtischen Selbstverwaltung früherer Jahrhunderte sollte dieser Verantwortungsbereich allerdings auf die inneren Angelegenheiten der Gemeinde beschränkt bleiben. Graf STADION glaubte damit auch einen Weg gefunden zu haben, den Vielvölkerstaat der Habsburgermonarchie zusammen zu halten. Die Gemeinden sollten mit ihrer Autonomie ein Gegengewicht zur zentralisierten Staatsbürokratie bilden und auf diese Weise die nationalen und kulturellen Unterschiede ausgleichen. (KLABOUCH, Gemeindeselbstverwaltung, S. 34 f. Das österreichische Gesetz war insofern weit fortschrittlicher als die fast gleichzeitig erlassene preußische Gemeindeordnung vom 11. März 1850. BLUNTSCHLI, Staats-Wörterbuch, 4. Bd., S. 126)

Damit wurde ein Prinzip in Österreich allgemein eingeführt, das zuvor schon in diversen europäischen Staaten verankert war. Wegweisend war in dieser Richtung das französische Munizipalgesetz vom 14. Dezember 1789, das diese Gedanken erstmals kodifizierte und auch den Typus der Einheitsgemeinde schuf, womit einerseits die Unterschiede zwischen den kleinen Landgemeinden und den Städten eingeebnet wurden, andererseits auch diverse, bis dahin bestehende, regionale Unterschiede beseitigt wurden. (Dazu vgl. HEFFTER, Selbstverwaltung, S. 57; JELLINEK, System, S. 264 ff.; LAMP, Selbstverwaltung, S. 12 ff.; WOLLMANN, Entwicklungslinien, S. 193 ff. Trotzdem existierte dann im 19. Jahrhundert in vielen europäischen Staaten nicht das Modell der Einheitsgemeinde, sondern man unterschied vor allem zwischen Stadt- und Landgemeinden. Dazu vgl. BLODIG, Selbstverwaltung, S. 102 ff)

Zwar wurde diese weitgehende kommunale Selbstverwaltung durch die im Jahre 1800 von NAPOLEON angeordnete Zentralisierung in Frankreich wieder beschnitten. Doch dieses Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung wurde dann in den Dreißigerjahren des 19. Jahrhunderts auch in einigen anderen Staaten übernommen und festgeschrieben, so vor allem im Gemeindegesetz für das Großherzogtum Baden vom 31. Dezember 1831, dem Gesetz des Kurfürstentums Hessen vom 23. Oktober 1834 und dem besonders wegweisenden Gemeindegesetz für das Königreich Belgien vom 30. März 1836, das geradezu als klassisches Beispiel für eine moderne Selbstverwaltung anzusehen ist. (In Belgien verwirklichte man die Idee einer besonderen „pouvoir provincial et communal“, wobei die tragenden Grundsätze schon in der belgischen Verfassung von 1831 verankert waren. Als Gemeindeorgane fungierten der Gemeinderat sowie ein Bürgermeister mit Schöffen, die allerdings der Aufsicht des Provinzialrates und teilweise auch der königlichen Regierung unterlagen. HATSCHEK, Selbstverwaltung, S. 60 ff.; HEFFTER, Selbstverwaltung, S. 144 f. und 182 ff.; KLABOUCH, Gemeindeselbstverwaltung, S. 14; OBERNDORFER, Gemeinderecht, S. 43 f.; BLUNTSCHLI, Staats-Wörterbuch, 4. Bd., S. 124 f.; BECKER, Selbstverwaltung, S. 222 ff.; GRÖLL, Gemeindefreiheit, S. 10; KÖBLER, Zielwörterbuch, S. 343)

Sehr prägend waren in diesem Zusammenhang die Aussagen des liberalen Vordenkers Carl von ROTTECK, der in seinem im Jahre 1838 publizierten Staatslexikon sehr ausführlich seine Vorstellungen von der Organisation der Gemeinden zum Ausdruck brachte. Er betrachtete die Gemeinden nicht als Staatsanstalten, sondern als selbständige Herrschaftsgebilde, bei denen der Staat quasi nur als Schutzpatron zu fungieren und dabei vor allem zur Sicherung des Gemeinwohles beizutragen habe. (ROTTECK-WELCKER, Staats-Lexikon, 6. Bd., S. 390 ff. Dazu vgl. KAHL, Staatsaufsicht, S. 102 ff.; BECKER, Selbstverwaltung, S. 227 f.; HATSCHEK, Selbstverwaltung, S. 73 f.; JELLINEK, System, S. 267 f.; OBERNDORFER, Gemeinderecht, S. 43) Auch in der programmatischen Schrift „Oesterreich und seine Zukunft“ von Victor ANDRIAN von WERBURG aus dem Jahre 1843 wurde ausdrücklich die Ausarbeitung einer neuen Gemeindeverfassung und die Forderung nach Befreiung der Gemeinden „aus der Vormundschaft der Regierung“ erhoben. (ANDRIAN-WERBURG, Oesterreich, S. 189)

In diesem Zusammenhang ist noch kurz auf einen anonymen Entwurf eines Tiroler Gemeindegesetzes hinzuweisen, der kurz nach der Märzrevolution im Jahre 1848 erschien und wahrscheinlich von Franz SPIEGELFELD, einem Sekretär des Innsbrucker Guberniums, stammte. Er sprach sich vor allem für die finanzielle Autonomie der Gemeinden und auch für die Beibehaltung der autonomen Gerichtsgemeinde aus. Auch von Seiten der Tiroler Bauern gab es im Juni 1848 programmatische Forderungen, die auf eine weitgehende Gemeindeautonomie abzielten. (Franz SPIEGELFELD: Versuch zu einem Entwurfe eines Gemeindegesetzes für Tirol und Vorarlberg mit Rücksicht auf die von Sr. Majestät allergnädigst verliehene konstitutionelle Verfassung und die Verhältnisse dieses Landes. Innsbruck 1848. Dazu vgl. WOPFNER, Bergbauernbuch, 2. Bd., S. 382 f; Diese Forderungen wurden bei einer Bauernversammlung der Gerichte Kaltern, Neumarkt und Lana erhoben. WOPFNER, Bergbauernbuch, S. 383)

Festzuhalten bleibt vor allem, dass die Idee, dass die Gemeinden eigenständige – vom Staat unabhängige – Gebilde seien, die mit unantastbaren Rechten ausgestattet seien, zum Bestandteil der bürgerlichen Ideologie und Revolution des Jahres 1848 zählte und sowohl von konservativer als auch von liberaler Seite unterstützt wurde. (Zu den bereits seit 1842 in einigen Landtagen diskutierten diesbezüglichen Forderungen und den im Revolutionsjahr sichtbaren Initiativen vgl. KLABOUCH, Gemeindeselbstverwaltung, S. 14 ff)

Es ist hier nicht der Platz, um dieses Provisorische Gemeindegesetz in aller Ausführlichkeit zu erörtern, vielmehr sollen nur die wichtigsten Grundsätze erwähnt werden. Wie die Tiroler Verordnung von 1819 schuf dieses Gemeindegesetz Regelungen für alle Gemeinden, ohne Rücksicht auf ihren städtischen oder ländlichen Charakter. Allerdings wurde das Prinzip der Einheitsgemeinde nicht völlig verwirklicht, denn gemäß § 6 konnten für bedeutendere Städte – wie vor allem die Landeshaupt- und Kreisstädte – eigene Gemeindeverfassungen erlassen werden. (Tatsächlich wurden in den darauf folgenden Jahren für diverse Städte – so auch für die Tiroler Städte Innsbruck, Bozen und Trient – Gemeindeordnungen erlassen. Dazu vgl. OSTROW, Lexikon, 1. Bd., S. 230)

Erstmals in einer österreichischen Rechtsnorm wurde der Begriff der „Ortsgemeinde“ verwendet. Denn nach diesem Gesetz war an sich daneben auch die Schaffung sogenannter Bezirks- und Kreisgemeinden geplant, die dann aber nicht realisiert wurden. Ausdrücklicher Anknüpfungspunkt für die Errichtung der Ortsgemeinden war die Katastral-Gemeinde, denn § 1 hält fest: „Unter der Ortsgemeinde versteht man in der Regel die als selbständiges Ganze vermessene Katastral-Gemeinde“. Mehrere Katastral-Gemeinden bildeten faktisch schon in vielen Teilen des Landes eine einzige Gemeinde, konnten sich aber nach § 3 auch künftig zu einer einzigen Ortsgemeinde vereinigen. (OBERNDORFER, Gemeinderecht, S. 44. Die Übernahme der Grenzen der Katastralgemeinden wurde vielfach kritisiert, weil diese seinerzeit vor allem aus vermessungstechnischen Gründen gebildet worden waren. Dazu vgl. GUMPLOWICZ, Staatsrecht, S. 215; REDLICH, Grundzüge, S. 92 f) Da allerdings in Tirol zum damaligen Zeitpunkt keine Katastral-Gemeinden bestanden, musste hier auf die im Rahmen der Tiroler Gemeinderegulierung von 1819 festgelegten Grenzen zurückgegriffen werden. (Das wurde ausdrücklich bestätigt durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 1906, Z. 6589. BUDWINSKI, Sammlung, 1906, Nr. 4556, S. 834 ff. Dazu vgl. HOFMANN, Handbuch, I. Bd., S. 33; MISCHLER-ULBRICH, Staatswörterbuch, 2. Bd., S. 316)

Während man also bisher in den österreichischen Rechtsvorschriften durchwegs immer nur von „Gemeinde“ gesprochen hatte, entschied man sich jetzt für eine Differenzierung dieser Bezeichnung: Einerseits, weil man eben vorhatte dieses Etikett „Gemeinde“ auch für die neu zu schaffenden Bezirks- und Kreisgemeinden zu verwenden. Gleichzeitig hatte man sich andererseits entschlossen, neue adäquatere Grenzziehungen bei den Gemeinden zuzulassen. Die Grenzen der nunmehrigen „Ortsgemeinden“ mussten sich nicht mehr unbedingt mit den für das Steuerrecht und den Kataster relevanten Gemeindegrenzen decken. Man hätte natürlich auch die Kataster verändern und sofort an die neuen Grenzen anpassen können. Da diese Maßnahme jedoch einen unverhältnismäßig großen Aufwand bedeutet hätte, entschied man sich, den neuen Begriff „Katastral-Gemeinde“ offiziell einzuführen, um hier eine Differenzierung zu ermöglichen. Gemeinden mit einer größeren Einwohnerzahl konnten sich außerdem in „Fractionen“ teilen, wobei diese Fraktionen dann „zur Erleichterung der Verwaltung“ gewisse Angelegenheiten eigenständig besorgen konnten (§ 5). (Zur Stellung und Entwicklung der Fraktionen vgl. VEITER, Rechtsstellung, S. 488 ff. Zur allgemeinen Stellung von Teilgemeinden im weiteren Verlauf des 19. Jahrhunderts vgl. BLODIG, Selbstverwaltung, S. 107 ff)

Das Gesetz unterschied in § 7 zwischen Gemeindebürgern und Gemeindeangehörigen. Gemeindebürger waren laut § 8 jene, die über Haus- oder Grundbesitz verfügten oder ein Gewerbe ausübten bzw. von der Gemeinde als solche anerkannt worden sind. Diese Kategorie entsprach also im Wesentlichen den Gemeinde-Mitgliedern nach der Tiroler Gemeindeordnung von 1819, wo ja dieselben Voraussetzungen erfüllt sein mussten. Daneben gab es aber noch die Gemeindeangehörigen, die gemäß § 10 entweder durch Geburt oder förmliche Aufnahme in den Gemeindeverband integriert werden konnten. Unter Fremden verstand man schließlich Personen, die sich nur in der Gemeinde aufhielten (§ 17). (Dazu vgl. GUMPLOWICZ, Staatsrecht, S. 215)

Im Unterschied zur Tiroler Verordnung von 1819 war auch ein repräsentatives Gemeindeorgan vorgesehen – nämlich der Gemeindeausschuss, der alle drei Jahre zu wählen war. Laut § 28 hatten alle Gemeindebürger und nur bestimmte Gemeindeangehörige (Pfarrer, Beamte, Offiziere, Lehrer, Akademiker) ein Wahlrecht zum Gemeindeausschuss. Dazu sollten zwei bis drei Wahlkörper eingerichtet werden, die nach der Höhe der Steuern und Abgaben gebildet wurden. Bei der Gestaltung des Wahlrechts wurde statt des im Revolutionsjahr geltenden gleichen Wahlrechts der bürgerlichen Wähler ein Dreiklassenwahlrecht auf Grund des Steuerzensus gesetzt. Damit erhielten die vermögenden bäuerlichen Schichten auf dem Land und das höhere Bürgertum in den Städten bestimmenden Einfluss, weil diese in den Augen der Regierung verlässlicher waren. (HOKE, Österreich, S. 383; KLABOUCH, Lokalverwaltung, S. 277)

Der Gemeindevorstand – bestehend aus dem Bürgermeister und mindestens zwei Gemeinderäten – war vom Gemeindeausschuss zu wählen (§ 58). Weiters hatte jede Gemeinde einen Gemeindekassier (§ 82) sowie ein zum Kanzleigeschäft fähiges Individuum (§ 83) zu bestellen. Hier lassen sich also durchaus große Ähnlichkeiten zur Tiroler Verordnung von 1819 feststellen, wo ja auch neben dem Gemeindevorsteher (vergleichbar mit dem Bürgermeister) zwei Gemeindeausschüsse, die nun als Gemeinderäte bezeichnet wurden, vorgesehen waren. Ebenso war der Posten des Gemeindekassiers in Tirol bereits üblich. Statt des in Tirol bisher üblichen Amtes eines Steuertreibers war jetzt allerdings ein Kanzleibeamter anzustellen.

Beim Eigentum der Gemeinde wurde im § 74 ausdrücklich auf die Unterscheidung zwischen dem Gemeindevermögen und dem Gemeindegut aufmerksam gemacht. Wie bereits ausdrücklich erwähnt, waren diese beiden Rechtsbegriffe schon seit 1811 im § 288 des ABGB verankert, weshalb eine nochmalige Definition unterbleiben konnte.

Ein ganz zentraler und völlig neuer Begriff des Gesetzes war der natürliche Wirkungskreis (§§ 71 – 125). Darunter verstand man alle Angelegenheiten, die unmittelbar das Interesse der Gemeinde berührten und innerhalb ihrer Grenzen vollständig durchführbar waren. Davon zu unterscheiden war der übertragene Wirkungskreis (§§ 126 – 141) – also jene Kompetenzen, die der Gemeinde vom Staat zugewiesen wurden, wie etwa die Bereiche Steuereinhebung, Rekrutierung oder Fremdenpolizei. Nur in den zuletzt genannten Angelegenheiten waren die Gemeindeorgane weisungsgebunden, ansonsten konnten sie weisungsfrei und damit ohne Einflussmöglichkeiten der übrigen staatlichen Verwaltung agieren. Vorgesehen waren nur Kontrollrechte der übergeordneten Selbstverwaltungsinstanzen – nämlich der Bezirks- und Kreisgemeinden (§§ 142 – 177). Wie schon erwähnt, wurde die Schaffung von Bezirks- und Kreisgemeinden nicht realisiert. Diese Form von Gemeinden wäre tatsächlich eine völlige Neuerung gewesen. Gemäß § 142 hätten sämtliche Ortsgemeinden eines Bezirkes die Bezirksgemeinde bilden sollen, um im übergeordneten Sinne die Interessen des Bezirkes zu beraten. Analog dazu hätten dann laut § 159 alle Bezirksgemeinden eines Kreises die Kreisgemeinde bilden sollen. Da diese Körperschaften aber in der Folge nicht realisiert wurden, wurden die Gemeinden auch hinsichtlich des natürlichen Wirkungskreises den übergeordneten Behörden unterstellt und damit auch diesbezüglich in den gesamtstaatlichen Verwaltungsapparat eingebunden, womit dieses ganz zentrale Element der Selbstverwaltung verwässert wurde. (Diese Gemeindetypen waren auch in § 34 der Oktroyierten Märzverfassung vorgesehen. Dazu vgl. BRAUNEDER, Verfassungsentwicklung, S. 134 f; HOKE, Österreich, S. 382 f)

Aus: Helmut Gebhardt, Von der Tiroler Gemeinderegulierung 1819 bis zur TGO 1866 – Zur Geschichte des öffentlich-rechtlichen Gemeindebegriffs, in: Kohl/Oberhofer/ Pernthaler/Raber (Hg), Die Agrargemeinschaften in Westösterreich. Gemeinschaftsgut und Einzeleigentum (2011) Seiten 121ff

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MP

Reform im Vormärz?

Coming soon…

Der dringende Wunsch der erfolgreichen und treuen Tiroler nach Wiederherstellung der traditionellen Rechte und Verhältnisse, sobald die bayrisch-französischen Zwischenherrschaft in Jahr 1814 beseitigt war,  blieb in der kaiserlichen Verwaltung in Wien nicht ungehört:  Unter anderem wurde im Jahr 1819 die Einteilung der Dorfgemeinden wiederhergestellt, wie diese bis zum Frieden von Schönbrunn im Jahr 1805 bestanden hatte. (Tiroler Gemeinderegulierungspatent 1819 – GRP)

§ 3 GRP ordnete folgendes an:

„Die Einteilung der Gemeinden ist genau wieder so herzustellen, wie sie ehemals unter der k.k. österreichischen Regierung bis zum Jahr 1805 bestanden hat; da diese Einteilung mit dem verjährten Eigentum der Gemeindeglieder über die gemeinschaftlichen Güter und Realitäten vollkommen übereinstimmt, durch die Steuerkataster wesentlich befestigt und durch das alte Herkommen geheiligt wird.“

Der historische Gesetzgeber definiert einen dreifachen Zweck für diese Maßnahme. Die Einteilung der Dorfgemeinden soll
# mit dem verjährten Eigentum der Gemeindeglieder über die gemeinschaftlichen Güter und Realitäten übereinstimmen
# mit dem Steuerkataster und
# mit dem „alten Herkommen“.

Auch wenn die Grenzen der „Agrargemeinde“, der  gemeinsame Besitz der Gemeindeglieder an den gemeinschaftlichen Güter und Realitäten, als erstes Motiv für die Wiederherstellung der alten Nachbarschaftsordnungen genannt wird, widmet sich das Gesetz zu allererst der Steuergemeinde und den steuerpflichtigen Bürgern, eben denjenigen Gliedern  der Gemeinde, die zu den Gemeindelasten beizutragen haben. (§ 1 GRP 1819) und weiter der politischen Organisation dieser „Steuergemeinde“. Der Bedarf für eine eigenständige Legitimation für die Verwaltung der „gemeinschaftlichen Liegenschaften und Realitäten der Gemeindeglieder„ wurde nicht erkannt.

Die Rechtshistoriker sprechen in solch einem Fall davon, dass die historischen Markgemeinden (= Dorfgemeinden) in Tirol der strengen Rechtslage nach aufgespalten wurden:  Die bisherigen politischen Agenden, vermehrt um weitere zugewiesene Staatsaufgaben, wurden einer neu eingerichteten „politischen“ Gemeinde als Einrichtung des Staates organisiert und in ein staatliches Aufsichtssystem eingebunden.
Daneben bestand das gem § 3 GRP 1819 den Gemeindegliedern zugeordnete Eigentum an den „gemeinschaftlichen Liegenschaften und Realitäten“. (GRP = Gemeinderegulierungspatent: Provinzialgesetzgebung von Tirol und Vorarlberg, Band 6, Innsbruck 1823, Nr 168/1819, 755 ff, Die Regulierung der Gemeinden und ihrer Vorstände in Tirol und Vorarlberg betreffend vom 26. Oktober 1819) Dieses Gemeinschaftseigentum bedurfte nicht weniger einer Regelung über die Vertretung un Verwaltung.

Die Entwicklung in der GRP-Gemeinde Miemingerberg zeigt, dass die Stammliegenschaftsbesitzer zumindest dort, wo sie ortschaftsweise getrennte Wald- und Alpungsrechte besaßen, in der ersten Hälfte des 19. Jhdt diese Gemeinschaftsrechte sehr wohl von der politischen Gemeinde zu unterscheiden wussten. Die Rechtsakte, die zur Trennung der GRP-Gemeinde Miemingerberg im Winter 1832/1833 führten, zeigen das deutlich.
Das Vermögen der politischen Gemeinde Miemingerberg wurde dabei in allen Einzelheiten aufgelistet und es bestand dieses aus gemeinschaftlichen Feuerlöschgerätschaften und einem Armenfonds. Schon die 3 Schulen und die 3 Kirchen wurden 3 eigenständigen Seelsorge- bzw Schulbezirken zugeordnet, welche den zu bildenden 3 neuen GRP-Gemeinden Obsteig, Untermieming und Widermieming entsprechen würden. „Kein Seelsorgs- und Schulbezirk hat bisher dem anderen etwas beigetragen, und ebenso wenig das Konkretum der ganzen Gemeinde Miemingerberg zu diesen Institutionen eine Aushilfe geleistet.“ (Bericht des k.k. Kreisamtes im Oberinntal die Regulierung der Gemeinden am Miemingerberg, Landgericht Silz, betreffend vom 28. Dezember 1832, Reisik, Der Raum Obsteig und seine Umgebung (Verlag der Gemeinde Obsteig, Urkunde Nr 17)

Die verschiedenen Gruppen von Stammliegenschaftsbesitzern zuzuordnenden Gemeinschaftsliegenschaften, wie die Alpe Seeben (gem Alpbrief vom 10.11.1696 sind die Stammliegenschaftsbesitzer von Untermieming berechtigt) oder die Alpe Feldern (berechtigt sind gem Markbrief vom 17. August 1778 die Stammliegenschaftsbesitzer von Obermieming), wurden in diesen Dokumenten nicht erwähnt, ebenso wenig die ortschaftsweise gemeinschaftlich bewirtschafteten Wälder, die unverteilten genauso wenig wie die verteilten.

Auch muss man sich vor Augen führen, dass es moderne politische Gemeindegesetze gibt, die überhaupt keine Gesetzesregelung über ein „Gemeindegut“ enthalten. Tirol ist da das beste Beispiel. Tirol war das einzige Kronland, in welchem bereits nach dem Ende der Napoleonischen Kriege ein modernes, politisches Gemeindegesetz in Geltung gesetzt wurde. (Gemeinderegulierungspatent 1819 – GRP 1819; dazu: Leftbar GEMEINDERECHT, Gemeinderegulierung 1819) Dieses Gesetz kennt keine Regelung über ein Gemeindegut; es gibt in diesem Gesetz keine Gesetzesbestimmung, die für die Gemeinschaftsnutzung von Alm, Feld und Wald angewandt werden könnte.

Damit ist aber nicht gesagt, dass der Gesetzgeber des Jahres 1819 die Existenz der Gemeinschaftsliegenschaften, der „Allmendliegenschaften“, übersehen hätte. Das Gegenteil ist der Fall! Bereits in § 3 GRP 1819 werden die Gemeinschaftsgüter der Gemeindeglieder ausdrücklich erwähnt.

Mit dieser Gesetzesbestimmung wurde die Einteilung der Gemeinden damals genau so wieder hergestellt, wie diese vor Abtretung Tirols im Frieden zu Preßburg 1805 an das damalige Königreich Bayern bestanden hatte. Ausdrücklich wird diese Wiederherstellungsanordnung damit begründet, dass diese Einteilung der Gemeinden mit dem „verjährten Eigentum der Gemeindeglieder über die gemeinschaftlichen Güter und Realitäten“ vollkommen übereinstimmte. Die Grenzen für die Gemeinschaftsgüter der Gemeindeglieder sollten in der Regel auch die Grenzen der politischen Gemeindeverwaltung bilden.

WEITERER INHALT:

A) Aus: Bernd Oberhofer, Von der Gemeinde zur Agrargemeinschaft. Eine kurze Geschichte der Tiroler Gemeinschaftsliegenschaften, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler (Hg), Die Agrargemeinschaften in Tirol, 49ff

B) Aus: Helmut Gebhardt, Von der Tiroler Gemeinderegulierung 1819 bis zur TGO 1866 – Zur Geschichte des öffentlich-rechtlichen Gemeindebegriffs, in: Kohl/Oberhofer/ Pernthaler/Raber (Hg), Die Agrargemeinschaften in Westösterreich. Gemeinschaftsgut und Einzeleigentum (2011) Seiten 121ff

MP

Gemeindereform im Vormärz?

Im Jahr 1814 war Tirol wieder mit dem Kaisertum Österreich vereinigt worden. Unter der französisch-bayrischen „Zwischenregierung“ hatten zahlreiche Gewaltmaßnahmen die traditionelle Ordnung gestört. Auch die Einteilung der lokalen Dorfgemeinden war davon betroffen. Im jahr 1819 verfügt Kaiser Franz I für Tirol und Vorarlberg die Wiederherstellung der Gemeinden in den Grenzen bis 1805.

Von genereller Bedeutung ist die Begründung, die im Gesetzestext für diese Maßnahme gegeben wird – das offen gelegte Motiv der kaiserlichen Verwalter: Die Einteilung der Gemeinden in den Grenzen bis 1805 ist wiederherzistellen, weil diese Einteilung

mit dem verjährten Eigentum der Gemeindeglieder
über die gemeinschaftlichen Güter und Realitäten
vollkommen übereinstimmt.

Zusammenfassung: Wenn im weiteren Verlauf der Tiroler Geschichte die Allmenden („die gemeinschäftlichen Güter und Realitäten“) zum Gegenstand gesetzlicher Regelungen wurden (insbes. Forstregulierungspatent 1947), dann muss man auch vor Augen haben, dass die kaiserliche Verwaltung schon einmal – nämlich im Jahr 1819 – ein Eigentum der Tiroler Nachbarschaften (= Dorfgemeinden = Summe der Gemeindeglieder) anerkannt hatte.

Allerhöchste Entschließung vom 14. August 1819 zur „Regulierung des Gemeindewesens in Tirol und Vorarlberg“, ProvGSTirVbg 1819 / CLXVIII:

„§ 3 GRP 1819. „Die Einteilung der Gemeinden ist genau wieder so herzustellen, wie sie ehemals unter der k.k. österreichischen Regierung bis zum Jahr 1805 bestanden hat; da diese Einteilung mit dem verjährten Eigentum der Gemeindeglieder über die gemeinschaftlichen Güter und Realitäten vollkommen übereinstimmt, durch die Steuerkataster wesentlich befestigt und durch das alte Herkommen geheiligt wird.“

Die „regulierte“ Gemeinde von 1819

Wie Gemeindegut entstanden ist

Gemeindegut ist ein agrargemeinschaftlich genutztes Gemeinschaftseigentum der Nachbarn, das sich innerhalb der modernen Ortsgemeinde als „Tabularbesitz“ (Buchbesitz) einer Gemeinde oder „Fraktion“ erhalten hat. Dieses Phänomen gründet auf vielen Ursachen und sind die Entwicklungen in den verscheidenen Ländern und Regionen zum Teil sehr unterschiedlich verlaufen.

Eine wesentliche Ursache für dieses Phänomen ist der Umstand, dass zum Zeitpunkt der Grundbuchanlegung diese Gemeinschaftsliegenschaften keinem anerkannten Organisationsmodell der modernisierten Rechtsordnungen entsprochen haben. Die Gemeinschaftsliegenschaften und ihre Eigentüer waren „Gemeinden“ nach dem Rechtsverständnis des „Gemeinen Rechts des heiligen Römischen Reiches deutscher Nation“ –  und somit juristische Personen nach Privatrecht, kurz „Nachbarschaften“. 

Mit der Neuorganisation der Staatsverwaltung auf „Gemeindeebene“ wurden überall in den Europäischen Staaten auf klarer gesetzlicher Grundlage politische Gemeinden geschaffen, mit klarer Verwaltungsstruktur und eindeutigen Grundlagen über die autonome Wahl von Verwaltungsorganen durch die Gemeindeglieder. Die Grundbesitzer selbst haben ihre Gemeinschaftsliegenschaften mit den Strukturen der neuen politischen Gemeinde verwaltet. (ausführlich dazu: am Beispiel Niederösterreich, am Beispiel Vorarlberg,  am Beispiel Tirol) Die Gemeinschaftsliegenschaften wurden in die politische Gemeindeverwaltung eingegliedert.

Gerade in Tirol wurden an vielen Orten die Gemeinschaftsliegenschaften als Eigentum der neuen, politischen  Ortsgemeinden angesehen, zumal jene Personen, die als Gemeindeglieder wahlberechtigt waren,  im wesentlichen dem Personenkreis der Grundbesitzer des betreffenden Dorfes entsprochen haben (mehr zur Historie). Lehrer und Pfarrer, mit dem Schulgebäude und dem Widum, wahlberechtigt nach der Gemeindewahlordnung 1866 aber keine Grundbesitzer, wurden anstandslos in den Kreis der Grundbesitzer integriert! Die Grundbesitzer (samt dem Lehrer und dem Pfarrer) bildeten den Kreis der wahrberechtigten Gemeindeglieder, weshalb das Gemeinderegime im Wald und auf der Alm als Selbstverständlichkeit empfunden wurde. (mehr lesen)

Erst mit Inkrafttreten der modernen Bodenreformgesetze (Teilungs-Regulierungs-Reichsgesetz 1883, Tiroler Teilungs- Regulierungs-Landes-Geset 1909) ergab sich eine rechtliche Grundlage dafür, ein solche „gemeindeverwaltete Gemeinschaftsliegenschaft“  aus der allgemeinden (politischen) Gemeindeverwaltung herauszulösen – entweder durch Teilung oder durch „zusätzliche, besondere Verwaltungsstatuten“).

Solange eine agrarische Operation nicht eingeleitet war, erfolgt die Verwaltung solcher Liegenschaften nach Gemeinderecht; die Gemeinde agiert als „vermuteter Eigentümer“ gem § 372 ABGB.

Ganz egal, wie lange dieser Zustand andauert – der bessere Anspruch auf das Eigentum verbleibt der nicht (regulierten) Agrargemeinschaft, weil das Flurverfassungsrecht für die Rechtsverhältnisse an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften weder Ersitzung noch Verjährung kennt.

Um die vermutete Eigentümerstellung der Ortsgemeinde zu beenden, müssen die (berechtigten) Nachbarn die Durchführung einer agrarische Operation veranlassen.

Nur im Zuge einer agrarischen Operation können die besseren Rechte der berechtigten Nachbarn auf das Eigentum durchgesetzt werden: die Agrargemeinschaft wird als Eigentümerin festgestellt.

Obwohl die Ortsgemeinde dem besseren Eigentumsanspruch der berechtigten Nachbarn, die eine Agrargemeinschaft bilden, weichen muss, gebührt ihr nach Flurverfassungsrecht ein Anteilsrecht an der gesamten Agrargemeinschaft, sofern keine anderes Parteienübereinkommen erzielt wird.

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Wie Gemeindegut entstanden ist

Inhalt:

1. Aufspaltung der historischen Markgemeinde
2. Verschiedene Gemeindebegriffe
3. Gemeindeeigentum ist nicht Gemeindeeigentum
4. „GRP-Gemeinde 1819“ und „Gemeindegut“
5. Verwaltung der „alten Agrargemeinde“
a) Gemeindeordnung und Gemeinschaftsliegenschaften
b) Organisation der „Agrargemeinden“
c) Politische Ortsgemeinde als Vertreterin
d) Politische Gemeinde als vermutete Eigentümerin
6. Verwaltungs- und Vertretungstätigkeit und Eigentum
7. Schenkung an die politischen Ortsgemeinden?
8. „Umgründung“ der Agrargemeinden
9. „Gemeindegut“ im historischen Gemeinderecht
10. Zusammenfassung

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Der Streit um die „Gemeindegründe“

a) Allgemeines

Wegen ihres Grundbesitzes haben Agrargemeinschaften in ihrem lokalen Umfeld gewisse ökonomische Bedeutung.
Die vom Grundbesitz vermutlich größte Agrargemeinschaft Westösterreichs sollte die Agrargemeinschaft Nenzing mit einem Liegenschaftseigentum von 8.165 Ha sein – Details dazu auf: www.agrar-nenzing.at; die vermutlich größte Agrargemeinschaft in den „östlichen“ Bundesländern sollte die „Leobner Realgemeinschaft“ zu sein, das ist die Vereinigung der Rechtsnachfolger der 152 „bürgerlichen Häuser von Leoben“ des Jahres 1630, mit einem Liegenschaftseigentum von 6.492 Ha, Stand 1963 (Oberster Agrarsenat 2.12.1963, 323 – OAS/63)

Es verwundert deshalb nicht, dass diese Gemeinschaften immer wieder zum Gegenstand politischer Streitigkeiten wurden und werden. Rechtliche Auseinandersetzungen lassen sich in verschiedenen Bundesländern jedenfalls bis an die Anfänge des heutigen modernen Gemeindewesens nachweisen. (Grundlegend Julius Weiske, Über Gemeindegüter und deren Benutzung durch die Mitglieder nach den Bestimmungen der neuen Gemeindegesetze, insbesondere in Württemberg, Hessen und Baden, nebst beurteilender Darstellung des neuen österreichischen Gemeindegesetzes, Leipzig 1849; Carl Peyrer, Die Regelung der Grundeigentums-Verhältnisse. Nebst einem Gesetzesentwurf über die Zusammenlegung der Grundstücke, die Ablösung und Regulierung der gemeinschaftlichen Nutzungsrechte und die Ablösung von nach dem Patente vom 5. Juli 1853 regulierten Nutzungsrechten samt Durchführungsverordnung, Formularien und Motivenberichten (Wien 1877); Bericht des Niederösterreichischen Landesausschusses vom 21. September 1878 über die Petition der Gemeinden Schrattenberg und Reintal vom 21. September 1878 betreffend die Regelung der Besitz- und Nutzungsverhältnisse des Gemeindeeigentums, XXVII der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des niederösterreichischen Landtages, 5. Wahlperiode; Karl Cisek, Der Streit um die Gemeinde-Gründe (Prag 1879). Dr. S, Über Realgenossenschaften in Österreich, Zeitschrift für Notariat und freiwillige Gerichtsbarkeit in Österreich, 1886, Nr 46 ff.)

Die vorgebrachten Argumente wiederholen sich durch die Jahrzehnte und jetzt schon über Jahrhunderte. Liest man etwa die Replik J. Pairhubers aus dem Jahr 1880 auf Michael Hermans Abhandlung aus dem Jahr 1879, so wird deutlich, dass eine auf die Demokratisierung des politischen Gemeindewesens im 19. Jhdt zurückgehende Auseinandersetzung der Klasse der „Urhausbesitzer“ mit der modernen Ortsgemeinde, welche ganz überwiegend in der zweiten Hälfte des 19. Jhdts ausgefochten wurde, im heutigen „Tiroler Agrarstreit“ eine getreulich kopierte Neuauflage findet. (Pairhuber, Über Klassenvermögen in den Gemeinden und Gemeindevermögen, Österreichische Zeitschrift für Verwaltung 1880, Nr 21; Michael Herman, Das Genossenschaftsvermögen in den Gemeinden, Österreichische Zeitschrift für Verwaltung 1879, 217 ff)

Insofern bewahrheitet sich im 21. Jhdt neuerlich, was Julius Weiske schon im Jahr 1849 (!) am Beispiel der neuen Gemeindegesetze in verschiedenen Deutschen Ländern festgestellt hatte: „Die Erfahrung der Länder, welche neue Gemeindeordnungen erhalten haben, hat nun bereits gelehrt, wie große Nachteile für das Gemeindeleben, wie viele Streitigkeiten und Prozesse daraus entstehen, und gerade erst durch die neue Gesetzgebung hervorgerufen werden, dass dieselbe den Gemeindegütern und ihrer verschiedenen Benützungsart nicht die nötige Aufmerksamkeit und Fürsorge zuwendete.“ (Julius Weiske, Über Gemeindegüter und deren Benutzung durch die Mitglieder nach den Bestimmungen der neuen Gemeindegesetze, insbesondere in Württemberg, Hessen und Baden, nebst beurteilender Darstellung des neuen österreichischen Gemeindegesetzes, Leipzig 1849, Seite 4)

b) Die Entwicklung in Tirol

Im Zuge der Debatten im Tiroler Landtag des Jahres 1909 im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Tiroler Teilungs- und Regulierungs-Landesgesetzes waren Auseinandersetzungen in den Gemeinden zwischen „Altberechtigten“ und „Häuslern“ bzw „Inwohnern“ kein Thema (Oberhofer/Pernthaler, Das Gemeindegut als Regelungsgegenstand der historischen Bodenreformgesetzgebung, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler, Die Agrargemeinschaften in Tirol, 218). Handlungsbedarf des Landesgesetzgebers wurde jedoch bei den Gemeinschaftsalpen erkannt. Im Zeitraum unmittelbar nach dem Inkrafttreten des TRLG 1909 wurde deshalb das Schwergewicht der Regulierungstätigkeit auf die Gemeinschaftsalpen gelegt, welche unter dem Mangel eines eigenständigen Organisationsrechts besonders gelitten hatten. Bereits in den 20er und 30er Jahren des 20. Jhdts richteten Gemeinden des Mittelgebirges südlich von Innsbruck – aber auch andere Ortsgemeinden wie beispielsweise Lermoos – Anträge auf Regulierung der Gemeinschaftswälder an die Agrarbehörde.

Anfang der 1980er Jahre formulierte Siegbert Morscher Thesen zur Begründung der Verfassungswidrigkeit der „Gemeindegutsnutzungen“ wegen behaupteter Gleichheitswidrigkeit dieser Einrichtung vor dem Hintergrund einer sich wandelnden Gesellschaft (Morscher, Gemeinnutzungsrechte am Gemeindegut, ZfV 1982, 1 ff). Entgegen der positiven Rechtslage (§ 26 prov. GemG, § 11 bzw § 12 der Landesgemeindeordnungen der Jahre 1863-1866) argumentierte Morscher mit der Behauptung, dass das Eigentumsrecht an den Allmenden auf Grundlage der Ausführungsgesetze zum Reichsgemeindegesetz 1862 (Gesetz vom 05.03.1862, RGBl 18/1862) von den historischen Gemeinschaften, den „Realgemeinden“, auf die neuen politischen Ortsgemeinden übergegangen wäre (Morscher, Gemeinnutzungsrechte am Gemeindegut, ZfV 1982, 5).

1991 publizierte Eberhard Lang erste Überlegungen zur „Rekommunalisierung“ der Agrargemeinschaften (Eberhard Lang, Tiroler Agrarrecht Bd II, 275 f). Auch Lang unterstellte einen Eigentumsübergang von den historischen Nutzungsgemeinschaften auf die heutige politische Ortsgemeinde; dies ebenfalls ohne fundierte rechtliche Untersuchung. (Lang, Tiroler Agrarrecht Bd II, 25, deutet einen kaiserlichen Gnadenakt des Jahres 1847 als Rechtsgrundlage an, der in Tirol das „Gemeindegut“ entstehen ließ, eine „Theorie“, welche auf Stefan von Falser, Wald und Weide im Tiroler Grundbuch, 1932, 19 f zurückgeht. An anderer Stelle, Die Teilwaldrechte in Tirol, 1978, 58 ff, scheint Lang die Theorie zu favorisieren, dass sich die historischen „Wirtschaftsgenossenschaften“ des Mittelalters und der Neuzeit in die heutigen politischen Ortsgemeinden „verwandelt“ hätten. Wie Heinz Mayer überzeugend darlegt, fehlt es an einer Rechtsgrundlage für einen derartigen Eigentumsübergang; Mayer, Politische Ortsgemeinde versus Realgemeinde, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler, Die Agrargemeinschaften in Tirol, 187 ff; ausführlich dazu auch Öhlinger, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler, Die Agrargemeinschaften in Tirol, 228 ff) Lang bemühte in diesem Zusammenhang einen Vergleich der Rechtsposition der Tiroler Landbevölkerung an ihren Gemeinschaftsliegenschaften, den „Gemainen“, mit den Jagdgründen nomadisierender Völkerstämme. (Eberhard Lang, Tiroler Agrarrecht Bd II, 292)

Mit Blick auf völlig unterschiedliche Lebensbedingungen (Sesshaftigkeit einerseits und nomadisierende Lebensweise andererseits) ist dieser Vergleich weit hergeholt. Der Eigentumsanspruch an den „gemainen Liegenschaften“ gründet auch nicht auf das Jagdrecht, sondern auf kontinuierliche Nutzung in der Überzeugung, die Gemain gemeinschaftlich zu besitzen und jeden Dritten davon auszuschließen. (Vgl nur die Allerhöchster Entschließung vom 14. August 1819 zur „Regulierung des Gemeindewesens in Tirol und Vorarlberg“, ProvGSTirVbg 1819 / CLXVIII: „§ 3 GRP 1819. „Die Einteilung der Gemeinden ist genau wieder so herzustellen, wie sie ehemals unter der k.k. österreichischen Regierung bis zum Jahr 1805 bestanden hat; da diese Einteilung mit dem verjährten Eigentum der Gemeindeglieder über die gemeinschaftlichen Güter und Realitäten vollkommen übereinstimmt, durch die Steuerkataster wesentlich befestigt und durch das alte Herkommen geheiligt wird.“)

Die ausschließliche Rechtsposition der Tiroler Nachbarschaften an ihren jeweiligen Gemeinschaftsliegenschaften war im Verhältnis zu anderen Privaten unbestritten. Schon ein Gutachten des Tiroler Guberniums aus dem Jahr 1784 stellt dies klar: „In Tyroll wird unter der Benambsung Gemeinde eine gewisse, bald größere bald kleinere Anzahl beysammen liegender oder auch einzeln zerstreuter Häuser verstanden, die gewisse Nutzbarkeiten an Weyden, Waldungen und beurbarten Gründen gemeinschaftlich und mit Ausschluß anderer Gemeinden genießen, einen gemeinschaftlichen Beutel oder Cassa führen und also gewisse gemeinschaftliche Schuldigkeiten haben z.B. eine bestimmte Strecke eines Wildbaches oder Stromes zu verarchen.“ (TLA, Gutachten an Hof 1784, Bd 2, Fol 249; vgl Beimrohr, Die ländliche Gemeinde in Tirol, Tiroler Heimat 2008, 162) Auch stand diese Rechtsposition der Nachbarschaften nur in Konkurrenz mit dem „Obereigentum“ des Landesfürsten bzw anderer „Lehensherren“ wie der Erzbischöfe von Salzburg und Brixen oder der Äbte der Stifte Wilten und Stams.

Zusammenfassung: Auch wenn immer wieder versucht wurde, den Stammliegenschaftsbesitzern das Eigentum an den Nachbarschaftsgründen streitig zu machen, so kann dies am legitimen Anspruch der Nachbarschaften auf das Eigentum nichts ändern.  Alle allen gängigen Kriterien, anhand derer Juristen einen Eigentumserwerb begründen, weisen auf die Gemeinschaft der nutzungsberechtigten Nachbarn. Das moderne Gemeinderecht wollte gerade keine Enteignung der Nachbarschaften. Das Eigentumsrecht verblieb deshalb den Nachbarn, auch wenn die Verwaltung  in Anwendung des Gemeinderecht erfolgte!